„Die geplanten Investitionen sind für die Zukunft des Kantons entscheidend. Temporär höhere Schulden sind dabei vertretbar – zumal über die nächsten vier Jahre sogar ein Schuldenabbau von 200 Millionen vorgesehen ist“, betont Tamara Jost-Morandi, Grossrätin der Grünliberalen. „Besorgniserregend ist hingegen, dass zunehmend weniger Projekte umgesetzt werden als ursprünglich geplant. Hier braucht es mehr Mut und Verbindlichkeit.“ Nach heutigem Planungsstand reicht die beschlossene Neuverschuldung von 500 Millionen mehr als aus. Der Kanton könnte also mehr wichtige Investitionen umsetzen – diese Chance darf nicht ungenutzt bleiben. Es soll geprüft werden, ob Zukunftsinvestitionen zeitlich vorverschoben werden könnten.
Mehr Budgetdisziplin
Die Grünliberalen begrüssen die Bemühungen um eine präzisere Budgetierung. Die Nachkredite in Millionenhöhe im Jahr 2025 und die Budgetüberschreitungen von über einer halben Milliarde im Jahresergebnis 2024 hätten jedoch gezeigt, dass die Kantonsregierung noch weit von einer wünschenswerten Budgetdisziplin entfernt ist. Zeitgleich sollen unveränderbare Ausgaben – etwa bei der KESB – nicht künstlich gekürzt werden, nur um ein schönes Budget zu präsentieren. Positiv sei, dass im Bereich Bildung bereits genauere Zahlen vorgelegt würden. „Nun braucht es aber auch eine klare Strategie. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Kosten immer weiter steigen, ohne dass sich die Qualität an den Volksschulen spürbar verbessert», betont Tamara Jost-Morandi
Positives Budgetresultat mit Einschränkungen
Dass das Budget 2026 insgesamt positiv abschliesst, sei erfreulich, so die Grünliberalen. Allerdings sei dieses Resultat nur durch Fondsbezüge und Ausgleichszahlungen anderer Kantone zustande gekommen. Zeitgleich steigen die strukturellen Kosten weiter an. Das Budget stellt hinsichtlich der Ausgaben einen neuen Rekord auf. „Die strukturellen Probleme sind besonders bei den Spitälern und der Psychiatrie spürbar. Hier brauchen wir eine klarere Strategie, damit wir uns die gute Qualität auch in 10 Jahren noch leisten können“, so Tobias Vögeli.
Steuersenkungen entlasten den Mittelstand
Ein klares Ja gibt es von der GLP Kanton Bern zu den geplanten Steuersenkungen und insbesondere zur Glättung der Progression. „Diese Massnahmen sind sinnvoll und stärken vor allem den Mittelstand. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Zudem sind die geplanten Steuersenkungen gegenfinanziert“, betont Tobias Vögeli.
Kontakt :
Tobias Vögeli, Grossrat : 078 743 53 99
Tamara Jost-Morandi, Grossrätin : 079 955 86 02