Vernehmlassungen

Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat dargelegte Absicht, den Zugang zur Fremdbetreuung für Kinder mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf zu verbessern und dabei den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Stellungnahme von Grossrätin Melanie Gasser.

Die Grünliberalen unterstützen die Ziele der Teilrevision, die nebst den verschiedenen Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere die Entlastung von Personen mit tiefen Einkommen vorsieht. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost.

Die Grünliberalen lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass alle Arbeitsplatzschwerpunkte von kantonalem Interesse neu nicht mehr dem kommunalen Bedarf angerechnet werden sollen. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Buri.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Grünliberalen der Auffassung sind, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Kostenbeteiligung der Eltern an den Kindesschutzmassnahmen ungeeignet sind. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Melanie Gasser.

Die Grünliberalen sind in grossen Teilen mit der Vorlage unzufrieden. Sie vermag dem Anspruch einer Totalrevision nicht zu genügen. Die Regelungsdichte ist hoch und es finden sich nach wie vor Bestimmungen rein deklaratorischer Natur in der revidierten Vorlage. Stellungnahme von

Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Naturschutzgesetzes. Insbesondere, da die Gesetzesnovelle eine Vereinheitlichung der Verfahren und die grundeigentümerverbindliche Sicherung schutzwürdiger Gebiete und Objekte von nationaler und regionaler Bedeutung bringt. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Tobias Vögeli und Grossrat Simon Buri.

Die Grünliberale Partei spricht sich inhaltlich gegen die geplante Teilrevision des Enteignungsgesetzes aus. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Marianne Schild.

Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Innovationsförderungsgesetzes. Insbesondere da förderwürdige Vorhaben jeweils auch vom Bund unterstützt werden, ist eine Angleichung an das System des Bundes sinnvoll. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost und Grossrat Tobias Vögeli.