Tobias Vögeli – frischer Wind für die Berner Regierung
Mit der Nomination von Tobias Vögeli, 30-jährig, Jurist und Grossrat, bietet die Mitgliederversammlung der GLP Kanton Bern der Bevölkerung eine Alternative zu den beiden Blöcken, Links und Rechts. Vögeli ist bekannt als lösungsorientierter Brückenbauer mit breiter Erfahrung in der Exekutive, der nationalen und kantonalen Politik, Verwaltung und Wirtschaft.
Die GLP habe als viertgrösste Partei im Kanton einen klaren Anspruch auf einen Regierungsratssitz, zeigt sich die Partei überzeugt. Die beiden Blöcke links und rechts verhielten sich aktuell wie Fussballer:innen aus demselben Team, welche sich gegenseitig foulen, anstatt gemeinsam Tore zu schiessen. Der Leidtragende sei das Team, der Kanton Bern. Deshalb brauche es einen Brückenbauer in der Regierung. So die Grünliberalen.
Tobias Vögeli sagt: „Unser Kanton braucht keine Stärkung der Blockbildung und ideologischen Grabenkämpfe, sondern eine klare Vorwärtsstrategie – im Gesundheitswesen, in der Klimapolitik und in der Wirtschaft. Dafür will ich mich einsetzen: Lösungen vorwärtsbringen, statt sie nach links oder rechts zu verschieben.“
Stimmfreigabe zur kantonalen Miet-Initiative
Die Volksinitiative «Für faire und bezahlbare Mieten dank transparenter Vormiete» will bei Wohnungsmangel Vermieterinnen und Vermieter verpflichten, den vorherigen Mietzins offenzulegen. Ziel ist es, überrissene Mietzinserhöhungen bei einem Mieterwechsel sichtbar zu machen und dadurch zu verhindern.
An ihrer Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen die Argumente nach Input-Referaten von Vertretungen des Ja- und des Nein-Komitees sorgfältig abgewogen und sich für Stimmfreigabe entschieden.
Pro-Argumente: Mehr Transparenz auf dem Wohnungsmarkt kann helfen, Missbrauch vorzubeugen und das Vertrauen zwischen Mietenden und Vermietenden zu stärken. Erfahrungen aus anderen Kantonen zeigen, dass die Offenlegungspraxis einfach umsetzbar ist und den sozialen Frieden fördert.
Kontra-Argumente: Die Initiative bringt jedoch keine Lösung gegen den eigentlichen Wohnungsmangel. Kritikerinnen und Kritiker sehen die Gefahr zusätzlicher Bürokratie und Rechtsunsicherheit, ohne dass dadurch neuer Wohnraum geschaffen würde. Der Effekt der Formularpflicht in anderen Kantonen ist klein.
Mit der Stimmfreigabe tragen die Grünliberalen der ausgewogenen Argumentation Rechnung und lassen die Gewichtung der Argumente offen.
Nein zum Systemwechsel bei der Eigenmietwertbesteuerung
Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern hat zur Vorlage über den Systemwechsel bei der Wohneigentumsbesteuerung eine klare Nein-Parole beschlossen.
Der Bundesbeschluss sieht vor, dass die Kantone künftig eine Liegenschaftssteuer auf selbstgenutzte Zweitliegenschaften erheben können, um die Ausfälle aus der Abschaffung des Eigenmietwerts zu kompensieren.
Für die Grünliberalen ist die Vorlage nicht generationengerecht und wirtschaftlich schädlich. Sie führt zu erheblichen Mindereinnahmen, schwächt den Finanzhaushalt und schafft eine Umverteilung in die falsche Richtung. Anstatt die Volkswirtschaft zu stärken, würde ihr Vitalität entzogen – gerade in einer Zeit, in der Investitionen und Innovationskraft zentral sind.
Nationalrätin Kathrin Bertschy sagt:„Die Umverteilung geht in die falsche Richtung: Nach der 13. AHV-Rente und in der aktuellen, angespannten Wirtschafts- und Finanzlage ist es nicht zu verantworten, weitere rund 2 Milliarden pro Jahr umzuverteilen von der aktiven erwerbstätigen Generation zu meist gut situierten, älteren Eigenheimbesitzern mit abbezahlten Hypotheken. Der Volkswirtschaft wird Vitalität entzogen, und der demografische Wandel noch schwerer zu bewältigen.”
E-ID-Gesetz – sichere digitale Identität aus einer Hand
Die neue staatliche E-ID ist freiwillig, kostenlos und datenschutzkonform. Sie wird nun vom Bund selbst herausgegeben, erlaubt digitale Behördengänge und kann auch offline genutzt werden – etwa als Altersnachweis oder für den Bezug offizieller Dokumente.
Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern sagt klar Ja. Die Vorlage steht für digitale Souveränität, hohe Sicherheitsstandards und praxisorientierte Anwendbarkeit. Mit „Privacy by Design“ wird der Datenschutz von Anfang an gewährleistet – sensible Daten bleiben auf dem Gerät und werden nur mit Einwilligung weitergegeben.
Nationalrätin Kathrin Bertschy führt aus: „Die E-ID ist sicher, benutzerfreundlich und öffnet der Schweiz den Weg in eine digitale Zukunft, in der Bürger:innen ihre Daten selbst kontrollieren. Das ist ein entscheidender Fortschritt für einen modernen Staat.“
Abstimmungsverhältnisse der Mitgliederversammlung:
- Nomination Tobias Vögeli: Einstimmig nominiert
- Miet-Initiative: Stimmfreigabe 27, Ja 23, Enthaltungen 0
- Liegenschaftssteuern auf Zweitliegenschaften: Nein 42, Ja 5, Enthaltungen 6
- E-ID-Gesetz: Ja 48, Nein 1, Enthaltungen 0
Kontakt:
Casimir von Arx, Grossrat, Parteipräsident
Tel. 076 348 16 40
Regierungsratskandidatur Tobias Vögeli
Tobias Vögeli, Grossrat, Regierungsratskandidat
Tel. 078 743 53 99
Liegenschaftssteuern & E-ID-Gesetz
Kathrin Bertschy, Nationalrätin
Tel. 078 667 68 85