Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes

Vernehmlassungsvorlage zur Revision des Sozialhilfegesetzes

Die Grünliberalen sind in grossen Teilen mit der Vorlage unzufrieden. Sie vermag dem Anspruch einer Totalrevision nicht zu genügen. Die Regelungsdichte ist hoch und es finden sich nach wie vor Bestimmungen rein deklaratorischer Natur in der revidierten Vorlage. Stellungnahme von Grossrätin Melanie Gasser.

Es wurde versäumt, die
Gesetzessystematik massgeblich zu verbessern. Ferner kommen den
Grünliberalen den Themenbereichen Prävention und persönliche Hilfe im SHG
nach wie vor zu wenig Bedeutung zu. Die beiden Bereiche sind mit Blick auf
Kosten für das Gemein- und Gesundheitswesen sowie für bessere Perspektiven
für die Betroffenen zu stärken.