Teilrevision der Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf KFSV

Teilrevision der Verordnung über die Leistungen für Kinder mit besonderem Förder- und Schutzbedarf KFSV

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Grünliberalen der Auffassung sind, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Kostenbeteiligung der Eltern an den Kindesschutzmassnahmen ungeeignet sind. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Melanie Gasser.

Es handelt sich bei den Massnahmekosten letztlich um Kindesunterhalt, weshalb eine derartige Abweichung bei der Berechnung der Kostenbeteiligung vom Unterhaltsrecht nach ZGB nicht sachgemäss erscheint. Eine Beschränkung auf eine Pauschale für die Verpflegung im stationären Bereich und eine Reduktion auf tiefe Pauschalen im ambulanten Bereich würden die Angelegenheit stark vereinfachen.