Liquiditätssicherung
Der Kanton steht in der Verantwortung, jederzeit die medizinische Versorgungssicherheit der Kantonsbevölkerung sicherzustellen. Es scheint deshalb sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, versorgungsrelevante Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften gewähren zu können. Dies insbesondere, weil die Zahlungsunfähigkeit einer versorgungsrelevanten Gesundheitseinrichtung zu hohen Folgekosten für die Sicherstellung der Versorgung führen könnte.
Dennoch betonen die Grünliberalen, dass vom Regierungsrat im Einzelfall eine enge Auslegung der Versorgungsrelevanz erfolgen soll. Der Regierungsrat wird zudem aufgefordert, seine strategischen Grundlagen zur Spitalversorgung zügig zu aktualisieren. Zwecks dessen muss direkt nach Verabschiedung der Teilstrategie „Somatische und psychiatrische Versorgung und Rehabilitation (ambulant und stationär)“ der Spitalbericht aktualisiert werden.
Die GLP ist dabei der Ansicht, dass ein verstärkter Fokus auf die ambulante Versorgung zu legen ist. so dass die Spitalstandorte gleichzeitig bei gewährleisteter Versorgungssicherheit künftig reduziert werden können bzw. deren Angebot auf das lokal Notwendige begrenzt werden kann. Dies trägt nicht nur zu einer günstigeren Leistungserbringung bei, die ambulante Versorgung ist zudem weniger personalressourcenintensiv. Derzeit droht die Versorgungssicherheit nämlich vordergründig am Fachkräftemangel zu scheitern.
Die Grünliberalen sind zudem der Auffassung, dass das rasche Vorantreiben der integrierten Versorgung nach dem skizzierten 4+ Regionen- Modell ein wichtiges Element zur Stärkung der ambulanten Versorgung darstellt. Sie ist der Auffassung, dass der Kanton dabei eine aktivere, steuernde Rolle einnehmen sollte. Die Grünliberalen sind zudem gespannt, auf das angekündigte Frühwarnsystem und erwarten, eine rasche Anhandnahme der dazu nötigen Arbeiten.
Wenn der Kanton Liquiditätsengpässe nicht rechtzeitig erkennt, wird der Grosse Rat irgendwann mit Kreditanträgen konfrontiert werden, bei denen eine Rückzahlung innert nützlicher Frist nicht mehr möglich ist, und damit Unterstützungen veranlassen müssen, die à-fonds-perdu geleistet werden. Dies gilt es mit Vehemenz zu verhindern.
Gesundheitsplattform
Die Grünliberalen teilen die Auffassung des Regierungsrates, wonach die Digitalisierung ein wichtiger Erfolgsfaktor für eine zukunftsfähige, hochstehend und effiziente Gesundheitsversorgung darstellt. Die Digitalisierung muss jedoch gezielt erfolgen, mit dem Ziel, die betroffenen physischen Prozesse optimal mit der digitalen Abbildung der Prozesse zu harmonisieren. So scheint die geplante digitale Vernetzung der verschiedenen Leistungserbringer sinnvoll für die Förderung einer zielgerichteten und effizienten Versorgung der Berner Patient/innen.
Am Grundsatz, dass der Kanton bei diesen Digitalisierungsschritten steuernd eingreifen und die Optimierungen vorantreiben will, haben die Grünliberalen nichts auszusetzen. Der Regierungsrat möchte mit den vorgeschlagenen
Revisionsvorhaben – richtigerweise – den Datenaustausch und die Vernetzung zwischen den Akteuren und Akteurinnen des Gesundheitswesens stärken.
Zu diesem Zweck möchte der Regierungsrat in einem ersten Schritt für die Listenspitäler mit Mehrheitsbeteiligung des Kantons Bern ein einheitliches Klinikinformationssystem (KIS) festlegen können. Das festgelegte KIS soll von allen Listenspitälern im Kanton Bern eingeführt werden. In einem zweiten Schritt sollen auch die ambulanten Leistungserbringer an die digitale Gesundheitsplattform angeschlossen werden. Der Kanton soll den Aufbau der digitalen Gesundheitsplattform und der Betreiberorganisation sowie die Einführung des festgelegten KIS in den Listenspitälern finanziell in noch unbestimmter Höhe unterstützen.
Aus dem Vortrag zur Vernehmlassungsvorlage geht hervor, dass der Regierungsrat das von der Insel Gruppe eingeführte KIS des amerikanischen Software-Anbieters Epic Systems, kurz: «Epic», als Grundlage für die digitale Gesundheitsplattform festlegen möchte. Den Grünliberalen fehlt im Vortrag eine saubere Evaluation verschiedener digitaler Lösungen.