Aufhebung der Erbschafts- und Schenkungssteuer für Konkubinatspaare
Grossrat Romeo Arnold fordert, dass Paare in einer dauerhaften Lebensgemeinschaft (Konkubinat) von der Erbschafts- und Schenkungssteuer befreit werden – analog zu Ehepaaren und eingetragenen Partnerschaften. Damit soll die heute bestehende, sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung (Konkubinatsstrafe) beendet werden.
Romeo Arnold sagt: „Es ist nicht zeitgemäss, dass Konkubinatspaare bei der Erbschaftssteuer massiv benachteiligt werden. Ausserdem kann die heutige Regelung eine Familie bei einem plötzlichen Todesfall in finanzielle Nöte bringen. Wer Verantwortung füreinander trägt, soll auch steuerlich fair behandelt werden.“
Raus aus der Altstadt – zum Zweiten
Nicht publikumsintensive kantonale Verwaltungsstellen sollen aus der Berner Altstadt an geeignetere Standorte verlegt werden, um Kosten zu sparen und die Immobilien sinnvoller zu nutzen.
Grossrat Casimir von Arx sagt: „Die Kantonsverwaltung muss nicht den knappen Büroraum in der Altstadt belegen. Teils sind die Räumlichkeiten auch als Wohnungen geeignet. Verwaltungsstellen ohne Publikumsverkehr gehören an Standorte, die für den Kanton langfristig günstiger sind.“
Spielplätze – wie weiter?
Das heutige System funktioniert nicht mehr. Eine Spielplatzersatzabgabe nach dem Vorbild der Schutzraumabgabe soll sicherstellen, dass Kinder Zugang zu interessanten und vielfältigen Quartier- resp. Gemeindespielplätzen haben.
Grossrat Roland Lüthi sagt: „Quartierspielplätze hoher Qualität sind Treffpunkte, die Gemeinschaft und Integration fördern. Wir wollen Lösungen, die Kindern wirklich dienen, denn „Wer spielt, lernt fürs Leben.“
Registrierungs- und Chip-Pflicht für Katzen
Eine Chip- und Registrierungspflicht für Hauskatzen soll eine Grundlage für das Kastrieren von Katzen sein. Damit werden die Biodiversität geschützt, unnötiges Tierleid verhindert und Katzenhalter:innen in die Verantwortung genommen.
Grossrat Casimir von Arx sagt: „Mit einer Registrierungs-Pflicht schaffen wir Klarheit, welche Katzen kastriert werden dürfen und welche nicht. Damit entlasten wir die Behörden und die Tierschutzorganisationen.“
Amtszeitbeschränkungen in Regionalkonferenzen und Stärkung der Corporate Governance
Grossrat Casimir von Arx schlägt eine Amtszeitbeschränkung von maximal 12 Jahren für Schlüsselfunktionen in den Regionalkonferenzen sowie klare Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten.
Casimir von Arx sagt: „Amtszeitbeschränkungen bringen frischen Wind und erschweren Sesselkleberei und Verfilzung. Eine Ausstandspflicht bei problematischen Ämterkumulationen ist die Antwort auf Interessenkonflikte. Das soll auch in den Regionalkonferenzen gelten.“
Entwicklungen in der Kommunikation des Kantons Bern
Mit einer Interpellation will Grossrat Claude Grosjean in Erfahrung bringen, wie der Kanton seine Kommunikationsstrategie seit 2013 angepasst hat, insbesondere im Umgang mit Social Media.
Claude Grosjean sagt: „Die Kommunikation des Kantons muss transparent, zeitgemäss und effizient sein. Wir wollen wissen, wie die Ressourcen eingesetzt werden – und ob der Nutzen für die Bevölkerung stimmt.“
Casimir von Arx, Grossrat und GLP-Präsident, sagt: «Mit unseren Vorstössen greifen wir aktuelle Herausforderungen auf: gleiche Regeln unabhängig vom Zivilstand, eine faire Finanzierung des Aussenraums in verdichteten Siedlungen, einen besseren Vollzug des Tierschutzes, eine moderne Verwaltung und wirksame Checks and Balances in den politischen Gremien. Wir wollen Lösungen, die unseren Kanton nachhaltig stärken.»
Kontakt:
- Casimir von Arx : 076 348 16 40
- Roland Lüthi : 079 302 13 17
- Claude Grosjean : 079 652 80 20
- Romeo Arnold : 079 215 04 80