Medienmitteilung GLP Stadt Bern: Budget 2027/AFP 2027-2030: Nur mit klaren Prioritäten kann Bern dem schwindenden finanziellen Spielraum entgegenwirken und Schulden abbauen

Nach einer schwarzen Null im letzten Jahr legt der Gemeinderat dieses Jahr das Budget 2027
mit einer roten Null vor. Die letztes Jahr versprochene Aufgabenpriorisierung bleibt aus. Aus
Sicht der GLP, müssen klar Aufgaben priorisiert werden, damit der Gemeinderat wie
versprochen finanzpolitische Reserven für unsichere Zeiten und mehr finanziellen Spielraum
aufbauen kann. Die GLP Stadt Bern fordert den Gemeinderat auf, spätestens für das Budget
2028 eine sinnvolle Prioritätensetzung der Aufgaben vorzulegen und den Schuldenabbau in Angriff zu nehmen

Vernehmlassungsantwort Änderung des Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge

Die GLP des Kantons Bern begrüsst die vom Regierungsrat Ende März vorgeschlagenen Änderungen des kantonalen Gesetzes über die Ausbildungsbeiträge («Stipendien»). Die vorgesehene Erhöhung des Höchstalters für Stipendien geht auf einen Vorstoss von GLP-Grossrätin Marianne Schild zurück. Kern der Revision ist die Anhebung des Höchstalters für Stipendien von 35 auf 50 Jahren. Mit der Anhebung des Höchstalters, bis zu dem Stipendien gewährt werden können, passt sich der Kanton Bern anderen Kantonen an, die mehrheitlich ebenfalls höhere Mindestalter kennen oder daran sind das Höchstalter anzuheben.

Grünliberale lancieren Petition für bezahlbare Kitas im Kanton Bern

Zum Vatertag setzen die Grünliberalen Stadt und Kanton Bern ein Zeichen für die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit einer Petition fordern sie den Regierungsrat auf, Familien mit Kitakindern gezielt zu entlasten und dafür zu sorgen, dass sich Arbeit für Eltern wieder lohnt.

Stellungnahme Gesetz über die digitale Verwaltung (DVG)

Die GLP Kanton Bern unterstützt die vorliegende Änderung des DVG. Das
partnerschaftliche Vorgehen ist vorbildlich. Besonders wichtig ist uns die
zeitliche Beschränkung auf 10 Jahre und eine gründliche Evaluation und
Prüfung der Effektivität.