Vernehmlassungen

Der Kanton steht in der Verantwortung, jederzeit die medizinische Versorgungssicherheit der Kantonsbevölkerung sicherzustellen. Es scheint deshalb sinnvoll, die Möglichkeit vorzusehen, versorgungsrelevante Liquiditätshilfen in Form von Krediten und Bürgschaften gewähren zu können.

Die GLP Kanton Bern unterstützt die vorliegende Gesetzesänderung.

Die Grünliberalen begrüssen die regelmässige Erfolgskontrolle des FILAG und stehen weiterhin hinter dem solidarischen Ausgleich.

Die Grünliberalen begrüssen die vom Regierungsrat dargelegte Absicht, den Zugang zur Fremdbetreuung für Kinder mit besonderem Betreuungs- und Förderbedarf zu verbessern und dabei den Verwaltungsaufwand so gering wie möglich zu halten. Stellungnahme von Grossrätin Melanie Gasser.

Die Grünliberalen unterstützen die Ziele der Teilrevision, die nebst den verschiedenen Bestimmungen des Bundesrechts, insbesondere die Entlastung von Personen mit tiefen Einkommen vorsieht. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost.

Die Grünliberalen lehnen zum jetzigen Zeitpunkt ab, dass alle Arbeitsplatzschwerpunkte von kantonalem Interesse neu nicht mehr dem kommunalen Bedarf angerechnet werden sollen. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Buri.

Insgesamt kann festgehalten werden, dass die Grünliberalen der Auffassung sind, dass die vorgeschlagenen Regelungen zur Kostenbeteiligung der Eltern an den Kindesschutzmassnahmen ungeeignet sind. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Melanie Gasser.

Die Grünliberalen sind in grossen Teilen mit der Vorlage unzufrieden. Sie vermag dem Anspruch einer Totalrevision nicht zu genügen. Die Regelungsdichte ist hoch und es finden sich nach wie vor Bestimmungen rein deklaratorischer Natur in der revidierten Vorlage. Stellungnahme von