Grossraubtiere: Kein Mehrwert durch Initiative oder Gegenvorschlag
Die Volksinitiative für einen «Kanton Bern mit regulierbarem Grossraubtierbestand» sowie der Gegenvorschlag werden von der GLP-Fraktion abgelehnt. Beide Vorlagen greifen im Wesentlichen in geltendes Bundesrecht ein – sie schaffen auf kantonaler Ebene keine zusätzlichen Handlungsmöglichkeiten.
Tobias Vögeli hält fest: „Eine kantonale Initiative schafft keine neuen Handlungsmöglichkeiten – sie führt nur zu Rechtsunsicherheit und falschen Erwartungen.“
Der Tierschutz ist der GLP ein zentrales Anliegen – diese Vorlagen verbessern den Schutz der Nutztiere aber nicht und verschlechtern jenen der wildlebenden Grossraubtiere.
Standortpolitik mit Wirkung – Innovation strategisch unterstützen
Mit der Revision des Innovationsförderungsgesetzes (IFG) kann der Kanton Bern künftig wiederkehrende Beiträge an Forschungsinstitutionen vergeben. Die GLP unterstützt diese Anpassung, sieht darin aber vor allem ein Mittel zur gezielten Standortförderung.
Tobias Vögeli betont: „Innovationsförderung darf nicht zur Staatsaufgabe verkommen. Der Kanton Bern stärkt mit dem IFG gezielt die Innovationskraft der Berner Wirtschaft. Das bedingt aber, dass die Wirtschaft bei jedem geförderten Projekt einen Teil der Verantwortung trägt.“
Damit Innovationsprojekte Wirkung entfalten, braucht es klare Kriterien und eine strategische Ausrichtung. Die GLP fordert, dass Fördergelder dort eingesetzt werden, wo sie Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Wissenstransfer stärken – insbesondere im Zusammenspiel von Forschung, Bildung und Unternehmertum.
Berufsbefähigende Studiengänge gezielt stärken
Die GLP begrüsst die überarbeitete Vereinbarung zwischen dem Kanton Bern und der Interkantonalen Hochschule für Heilpädagogik Zürich (HfH). Neu werden gezielt jene Ausbildungen mitfinanziert, die im Kanton Bern besonders gebraucht werden.
Michael Ritter hält fest: „Es ist sinnvoll, dass der Kanton dort investiert, wo ein echter Bedarf besteht. Die Konzentration auf berufsbefähigende Studiengänge sichert dringend benötigte Fachkräfte und reduziert gleichzeitig unnötige Kosten.“
Datenschutz für Gemeinden umsetzbar gestalten
Mit der Revision des kantonalen Datenschutzgesetzes übernimmt der Kanton das Bundes- und EU-Recht. Die GLP unterstützt die Vorlage mehrheitlich – auch als ersten Schritt zu einer Weiterentwicklung in Richtung mehr Umsetzbarkeit. Beat Cattaruzza erklärt: „Wir nehmen den Datenschutz ernst – aber so, dass Gemeinden ihn auch wirklich umsetzen können. Das Gesetz ist klar, verhältnismässig und stärkt die Rechte der Bürgerinnen und Bürger.“ Aus Sicht der GLP braucht es aber noch einige Anpassungen, damit die Umsetzung insbesondere auf Gemeindeebene auch wirklich gelingt.
GLP lehnt verfassungswidrige Mehrfachentschädigung bei Enteignungen erneut ab
Die Grünliberale Fraktion lehnt auch in zweiter Lesung die geplante Teilrevision des Enteignungsgesetzes entschieden ab. Die darin vorgesehene dreifache Entschädigung bei Enteignungen verstösst bewusst gegen die Bundesverfassung, die eine volle, aber keine überhöhte Entschädigung verlangt. Die Regelung schafft eine willkürliche Entschädigungspraxis und untergräbt das Prinzip der Rechtsgleichheit.
Tobias Vögeli betont: „Diese Vorlage macht Enteignung zum Geschäft – das widerspricht dem Rechtsstaat. Wir stehen für Fairness, nicht für Sonderprivilegien.“
Die GLP anerkennt, dass landwirtschaftliche Grundstücke oft tief bewertet sind. Statt durch pauschale Sonderregelungen neue Ungleichgewichte zu schaffen, braucht es eine realitätsnahe Anpassung der amtlichen Werte. Die Grünliberalen fordern eine faire, rechtsstaatliche und verfassungskonforme Lösung – statt Symbolpolitik.
Digitale Wahlplattform als zeitgemässer Schritt
Mit einem Vorstoss fordert Casimir von Arx die Schaffung einer digitalen Wahlplattform im Kanton Bern. Sie soll ergänzend zum offiziellen Papierversand genutzt werden, um die Bevölkerung effizient und transparent über Wahlen zu informieren. „Wer wählen will, soll die Informationen der Parteien auch digital erhalten – das stärkt die Demokratie und reduziert in Zukunft die Papierflut in den Wahlcouverts“, so Casimir von Arx.
Kontakt:
Tobias Vögeli, Grossrat: 078 743 53 99
Michael Ritter, Grossrat: 076 402 93 36
Beat Cattaruzza, Grossrat: 079 352 88 32
Casimir von Arx, Grossrat: 076 348 16 40