NEIN zur «10-Millionen-Schweiz»-Initiative: Gefährlicher Alleingang
Die Grünliberalen Kanton Bern lehnen die sogenannte “Nachhaltigkeits”-Initiative einstimmig ab. Die Initiative setzt auf Abschottung und präsentiert keine Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit. Im Gegenteil gefährdet sie den bilateralen Weg, verschärft den Fachkräftemangel und schafft riesige Unsicherheiten für Wirtschaft und Gesellschaft. Für die Grünliberalen ist klar: Die Schweiz braucht eine vorausschauende Migrations-, Standort- und Klimapolitik, nicht eine starre Bevölkerungsgrenze.
«Die Initiative benennt reale Sorgen, legt aber einen Sprengsatz unter unseren Wohlstand, unsere Sicherheit und den bilateralen Weg. Das ist keine Politik für die Schweiz. Wer echte Probleme lösen will, bekämpft Wohnungsnot und Fachkräftemangel – statt mit der Zukunft der Schweiz zu spielen.», erklärt Grossrat Tobias Vögeli.
NEIN zur Änderung des Zivildienstgesetzes: Keine Schwächung bewährter Strukturen
Die Mitgliederversammlung fasst die Nein-Parole zur Revision des Zivildienstgesetzes. Die Vorlage setzt auf Vermiesungstaktik statt auf Reformen und gefährdet die Akzeptanz der Dienstpflicht insgesamt. Zudem schwächt sie den Zivildienst, der eine wichtige Rolle für Gesellschaft und Wirtschaft spielt.
«Wer den Zivildienst künstlich unattraktiver macht, löst die Probleme der Armee nicht – sondern verschärft sie», sagt Nationalrätin Fabienne Stämpfli.
STIMMFREIGABE zum Projektierungskredit des Kunstmuseums: Gute Argumente auf beiden Seiten
Intensiv diskutiert wurde an der Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern der Projektierungskredit für das Kunstmuseum Bern. Nach einer engagierten Debatte beschlossen die Mitglieder Stimmfreigabe. Ausschlaggebend war, dass es innerhalb der GLP gute Argumente auf beiden Seiten gibt: Das Kunstmuseum Bern ist ein bedeutender Kulturort und braucht eine langfristige Perspektive. Gleichzeitig stellen sich berechtigte Fragen zu Kosten, Finanzierungssicherheit und Prioritätensetzung innerhalb der Kulturpolitik. Die Grünliberalen wollen Kultur nicht gegen finanzpolitische Verantwortung ausspielen. Entscheidend ist, dass öffentliche Mittel wirksam eingesetzt werden und das Projekt einen echten Mehrwert für Bevölkerung, Kunstschaffende und den Standort Bern schafft.
Die Befürworterinnen und Befürworter betonten die Bedeutung des Kunstmuseums für den Kultur- und Wirtschaftsstandort Bern. Die Sanierung sei dringend nötig, um den Betrieb langfristig zu sichern und das Museum zeitgemäss weiterzuentwickeln. Zudem spreche die starke private Mitfinanzierung für die Vorlage.
«Die Investition ist wichtig für die Zukunft des Museums und den Standort Bern – und sichert ein bedeutendes Erbe für kommende Generationen», sagt Grossrat Roland Lüthi.
Kritisch beurteilt wurden die hohen Kosten, offene Fragen zur Finanzierung sowie die Prioritätensetzung innerhalb des Kulturbudgets. Aus Sicht der Gegnerinnen und Gegner besteht die Gefahr, dass zu stark in Beton und Stahl investiert wird, statt Kunstschaffende und den Zugang zur Kultur breiter zu fördern.
«Um die Kunst zu stärken, müssen wir in Menschen investieren, nicht in Beton und Stahl», sagt Grossrat Beat Cattaruzza.
Abstimmungsresultate:
- Chaos-Initiative / «Keine 10-Millionen-Schweiz! (Nachhaltigkeitsinitiative)»
Ja: 0, Nein: 54, Enthaltungen: 0 - Änderung des Zivildienstgesetzes
Ja: 0, Nein: 46, Enthaltungen: 6 - Projektierungskredit Kunstmuseum
Ja: 20, Stimmfreigabe: 34, Enthaltungen: 1
Kontakt:
- Tobias Vögeli, Grossrat, 078 743 53 99
- Fabienne Stämpfli, Nationalrätin, 079 124 76 47
- Roland Lüthi, Grossrat, 079 302 13 17
- Beat Cattaruzza, Grossrat, 079 352 88 32