Die vorgeschlagene Teilrevision des FILAG wird dem Grundsatz nach begrüsst. Die Einschätzung, dass sich das heutige System im Grundsatz bewährt hat, stützt jedoch zu einseitig auf die Akzeptanz in den Gemeinden. Der FILAG wird gerade deshalb selten grundsätzlich hinterfragt, weil viele Gemeinden davon profitieren – das macht Reformen oder Effizienzsteigerungen politisch unpopulär. Was sie aber nicht weniger nötig macht. Eine objektive und unabhängige Prüfung wäre deshalb wünschenswert. Insbesondere sollte der Fokus stärker auf die Überprüfung der verfolgten (und politisch explizit gewollten) Ziele und möglichen (unerwünschten) Nebeneffekte richten. Zu der jetzigen Revision sind – im Sinne einer kurzfristigen Änderung – die folgenden Punkte anzubringen:
Zentrumslastenausgleich: Erster Schritt – aber noch kein Ziel
Solange der Zentrumsausgleich in dieser Form existiert, scheint eine Pauschalabgeltung für die Städte Langenthal und Burgdorf als eine sinnvolle Unterstützung der Zentrumsstädte und wird unterstützt. Gleichzeitig sehen wir bei der Ausgestaltung des Zentrumslastenausgleichs Anpassungsbedarf. Mittel- bis langfristig braucht es eine Weiterentwicklung des Lastenausgleichs hin zu einem System, das sich stärker an funktionalen Kriterien orientiert. Dazu gehören insbesondere tatsächliche Nutzungsdaten (z. B. Pendler- und Verkehrsströme) sowie die Aufgabenerfüllung im interkommunalen Kontext. Ein solches System wäre gerechter und transparenter als die Privilegierung einer kleinen Zahl von explizit im Gesetz aufgeführten Gemeinden und würde die raumplanerische Entwicklung besser unterstützen. Ebenso würde dadurch die bürokratische Datenerhebung für die Gemeinden wegfallen, respektive reduziert.
Fusionshemmung entgegenwirken
Nach Ansicht der GLP muss geprüft werden, inwieweit der aktuelle harmonisierte Steuerindex (HEI) von 86 strukturerhaltend oder fusionshemmend wirkt und ob das System die Besiedelung strukturell ungünstiger Räume begünstigt – was raumplanerischen Zielen entgegenlaufen könnte.