Warum die GLP Zollikofen gegen die Steuersenkung gestimmt hat
In der GGR-Sitzung vom 22. Oktober haben wir als GLP-Fraktion für die Beibehaltung der aktuellen Steueranlage plädiert und gegen die Steuersenkung in Zollikofen gestimmt. Denn wir sind für gesunde Finanzen – für langfristige Stabilität, für soziale Gerechtigkeit und für Wohlstand.
Für die GLP ist es zentral, langfristig zu planen. Die Steuern zu senken, das klingt für alle attraktiv. Aber es ist leider keine langfristige Lösung. Die Gemeinde muss auch in Zukunft genügend Geld haben für die anstehenden Herausforderungen, etwa für die neuen Kindergärten und Schulanlagen.
Es ist nicht der richtige Moment für Steuersenkungen. In den letzten Jahren konnte das Budget zwar jeweils mit einem Plus abgeschlossen werden. Dies jedoch nur dank einmaligen Sondereffekten. Für die nächsten Jahre werden Schulden prognostiziert. Mit einer Steuersenkung werden diese noch höher.
Zollikofen bleibt attraktiv und wettbewerbsfähig
Es ist nicht der richtige Moment für Steuersenkungen. Diese Einschätzung teilt man schweizweit auch in anderen Gemeinden. In Münchenbuchsee etwa hat das Parlament das gleiche Vorhaben erst vor wenigen Tagen in abgelehnt. In einer Gemeinde, die nota bene einen deutlich höheren Steuerfuss hat als Zollikofen.
Im kantonalen Vergleich steht Zollikofen auch ohne Senkung der Steuern sehr gut da. Nur gerade 17 der 335 Berner Gemeinden haben einen tieferen Steuerfuss.
Ausserdem gehören zu einer attraktiven Gemeinde auch nicht nur tiefe Steuern, sondern auch eine solide Infrastruktur, gute Schulen und eine dienstleistungsorientierte und handlungsfähige Verwaltung. Und hierzu benötigen wir gesunde Finanzen und eine langfristige Planung.
Keine finanzielle Risiken – dafür Stabilität und Wohlstand
Es ist nicht der richtige Moment für Steuersenkungen. Zollikofen muss sich überlegen, wie es die zukünftigen Grossinvestitionen stemmen kann.
Das ist attraktiv, vorausschauend und wettbewerbsfähig. Nicht kurzsichtige Steuersenkungen mit Aussichten auf unberechenbare Steuererhöhungen in den nächsten Jahren.
Die GLP will Zollikofen vor finanziellen Risiken schützen und damit den Wohlstand fördern – ohne Ausgaben in Bildung und Infrastruktur zu streichen. Daher sind wir gegen eine kurzsichtige Senkung der Steuern: für eine stabile, faire und zukunftsorientierte Gemeinde.
GGR-Fraktion GLP Zollikofen