Liberale Wirtschaftspolitik als Erfolgsmodell

Der Staat soll unsere Unternehmen nicht unnötig einschränken und funktionierende Märkte spielen lassen. Dafür braucht es einen gesunden Wettbewerb ohne Kartelle, Abschottung und Privilegien.

Eine liberale, erfolgreiche und innovative Wirtschaft ist die Basis für unseren Wohlstand und die Energiewende. Deshalb braucht unsere Wirtschaft bestmögliche Rahmenbedingungen ohne unnötige bürokratische Hürden.

Casimir von Arx
Grossrat, Präsident Grünliberale Kt. Bern

Wirtschaftsordnung

Wir sehen in der liberalen Wirtschaftsordnung und dem flexiblen Arbeitsmarkt der Schweiz einen grossen Standortvorteil. Der Staat soll der Wirtschaft möglichst wenig Schranken auferlegen und auf funktionierenden Märkten einen gesunden Wettbewerb spielen lassen. Die vielen tausend KMU in der Schweiz sind ein wichtiger Eckpfeiler unserer Wirtschaft. Unternehmertum muss mit guten Rahmenbedingungen aktiv gefördert und nicht durch Bürokratie unnötig eingeschränkt werden. Kommt es jedoch zu Marktversagen, hat der Staat regulierend einzugreifen. Also zum Beispiel dann, wenn die Verursachenden von Umweltemissionen nicht für diese belangt werden. Staatliche Eingriffe in den Markt sollten grundsätzlich mit marktwirtschaftlichen Anreizsystemen wie Lenkungsabgaben und nur wo nicht anders möglich über Vorschriften und Verbote erfolgen. Von Unternehmen und Wirtschaftsführenden erwarten wir ethisch verantwortliches Handeln gegenüber Mensch und Umwelt im In- und Ausland. Innovation ist für uns ein wesentlicher Erfolgsfaktor der Schweiz und soll mit Anreizen und der Schaffung von Innovationsparks aktiv unterstützt werden.

 

Rolle des Staates

Wir stehen für einen starken aber schlanken Staat ein, der sich auf seine Kernaufgaben konzentriert, auf Eigenverantwortung basiert und seine Dienstleistungen wie ein modernes Unternehmen organisiert. Zu den Kernaufgaben des Staates gehören für uns das Setzen von Rahmenbedingungen für einen fairen und freien Wettbewerb, die Korrektur von Marktversagen, der Schutz der individuellen Freiheit und Sicherheit, der Zugang zu Bildung und Gesundheit sowie die Existenzsicherung von sich in einer Notlage befindenden Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes. Es ist regelmässig und sorgfältig zu prüfen, ob Aufgaben durch den Staat effektiv und effizient erfüllt werden oder durch Private besser ausgeführt werden können.

Nationales Positionspapier Agrarpolitik

Die Grünliberalen stehen für eine ökologisch nachhaltige, unternehmerische und multifunktionale Landwirtschaft, welche gesunde Nahrungsmittel produziert und wichtige gemeinwirtschaftliche Leistungen zugunsten der Gesellschaft erbringt. Um diese Ziele zu erreichen, ist ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik erforderlich. Zur Stärkung von Unternehmertum und Innovation sowie zur Verbesserung der Umweltqualität braucht es nicht mehr, sondern weniger finanzielle Mittel vom Staat. Diese sind gezielter einzusetzen, indem für die Umwelt schädliche Anreize beseitigt werden.