Die Stimmberechtigten haben gestern das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Dieses erfreuliche Abstimmungsergebnis steht am Ende jahrelanger politischer Arbeit. Dazu haben diverse Berner National-, Gross- und Stadträtinnen von GLP, FDP, Grünen und SP einen grossen Teil beigetragen. Nun sind die Kantone an der Reihe.
Auch im Kanton Bern resultierte mit 54.2 Prozent ein deutlicher JA-Anteil. Die GLP sieht dies als Startschuss für die Umsetzung der Individualbesteuerung im Kanton Bern. Darum reicht sie in dieser Woche im Grossen Rat eine dringliche Motion ein, die eine zügige Anpassung des kantonalen Steuergesetzes für die Einführung der Individualbesteuerung verlangt.
In der Motion macht die GLP zudem konkrete Vorschläge, wie der Kanton seinen Handlungsspielraum nutzen soll:
- Die Berner Individualbesteuerung soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch geeignete Ausgestaltung von Abzügen und Progression weiter stärken.
- Sie soll für eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung zu gleichbleibender oder sinkender Steuerbelastung führen.
- Zudem sollen die Steuerpflichtigen administrativ entlastet werden, indem neue technische Hilfsmittel zur Verfügung gestellt werden.
Grossrat Romeo Arnold erläutert: “Steuerpflichtige sollen künftig die Möglichkeit erhalten, Steuerbelege zu scannen oder abzufotografieren, damit die darin enthaltenen Daten automatisch in die Steuererklärung übertragen werden. Der Kanton Bern ist bei der Erfassung der Steuererklärung schon heute gut aufgestellt. Diese Stärke wollen wir weiter ausbauen, damit die individuelle Steuererklärung mindestens so benutzerfreundlich erfasst werden kann wie die heutige.”
Über 40 Jahre nachdem das Bundesgericht die Heiratsstrafe für verfassungswidrig erklärt hatte, sind nun endlich die Weichen für deren Abschaffung gestellt. In den meisten Kantonen, auch im Kanton Bern, besteht die Heiratsstrafe bei den Kantons- und den Gemeindesteuern weiterhin. Darum bedauert die GLP, dass diese Errungenschaft durch ein mögliches Festhalten an einer Volksinitiative der Mitte erneut verzögert und gefährdet sowie die Konkubinatsstrafe durch die Hintertür wieder eingeführt werden soll.
Bekanntermassen würde das von der Mitte vorgeschlagene Steuermodell zu wesentlich höheren Steuerausfällen führen als die Individualbesteuerung. Die GLP kritisiert, dass dadurch die Berner Steuerstrategie gefährdet wird, insbesondere die geplante Entlastung von kleinen und mittleren Einkommen und die Entlastung der natürlichen Personen im Allgemeinen. In einem weiteren Vorstoss möchte die GLP daher Klarheit über die Konsequenzen dieser in ihren Augen schlechteren Alternative schaffen.
Kontakt:
- Romeo Arnold, Grossrat, 079 215 04 80
- Casimir von Arx, Grossrat, 076 348 16 40