Fehlbudgetierung als strukturelles Problem
Besonders kritisch beurteilt die GLP die deutliche Abweichung zwischen Budget und Rechnung. Die Differenz von über CHF 600 Millionen wirft Fragen zur Budgetgenauigkeit und zur finanzpolitischen Steuerung auf.
„Ein so stark positives Ergebnis ist erfreulich, darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Budgetierung offensichtlich zu wenig präzise war. Die gleiche Abweichung ins Negative hätte massive Konsequenzen“, sagt Tamara Jost, Grossrätin (GLP).
Die GLP verlangt vom Regierungsrat, dass die Budgetierung wieder stärker an realistischen Annahmen ausgerichtet wird. Nur so kann die finanzpolitische Steuerung verlässlich funktionieren.
Investitionen bleiben hinter den Erwartungen zurück
Die GLP sieht zudem kritisch, dass die Nettoinvestitionen deutlich unter dem Budget liegen. Wiederholt zeigt sich, dass geplante Projekte verzögert und Investitionen nicht im vorgesehenen Umfang realisiert werden.
„Wer nachhaltig wirtschaften will, muss auch nachhaltig investieren. Es reicht nicht, Überschüsse auszuweisen. Entscheidend ist, dass zentrale Projekte auch umgesetzt werden“, so Tobias Vögeli, Grossrat (GLP).
Die GLP fordert deshalb, dass künftig bewusst ein Investitionsüberschuss eingeplant wird, um den Investitionsstau zu reduzieren und die Standortattraktivität langfristig zu sichern.
Nur kurzfristig stabile Zahlen
Trotz des positiven Abschlusses sieht die GLP bedeutende finanzpolitische Herausforderungen für die kommenden Jahre. Insbesondere die Abschaffung des Eigenmietwerts, steigende Gesundheitskosten und höhere Ausgaben bei den Prämienverbilligungen werden den kantonalen Haushalt erheblich belasten.
Die GLP setzt sich deshalb für eine vorausschauende Finanzpolitik ein, die:
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realistische Budgets sicherstellt,
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Investitionen konsequent umsetzt und
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strukturelle Herausforderungen frühzeitig adressiert.
Die Jahresrechnung 2025 ist zwar erfreulich, aber kein Anlass, sich zurückzulehnen. Für die GLP ist klar: Eine solide Finanzpolitik zeigt sich nicht in einmaligen Spitzenresultaten, sondern in nachhaltiger Planung und verlässlicher Umsetzung.
Kontakt :
Tamara Jost-Morandi, Grossrätin : 079 955 86 02