Gesetz über die politischen Rechte (PRG) Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung

Gesetz über die politischen Rechte (PRG) Änderung betreffend Transparenz bei der Politikfinanzierung

Die Grünliberalen danken dem Regierungsrat und den zuständigen Stellen für die Ausarbeitung dieser demokratiepolitisch wichtigen Vorlage. Transparenz ist eine Vo-raussetzung für die unverfälschte Willensbildung der Stimmberechtigten und essenzi-ell für eine grössere Chancengleichheit der politischen Akteure. Vernehmlassungsantwort von Grossrat Simon Burri.
Grünliberale Kanton Bern Grossrat Simon Buri

Wer politische Akteure massgeblich finanziell unterstützt, hat seine Gründe dafür und gewinnt Einfluss. Aus Sicht der Grünliberalen besteht ein grosses öffentliches Interesse, dass die Stimmbe-rechtigten transparent über diese Unterstützung informiert sind. Die Grünliberalen unterstützen deshalb die Vorlage. Wir begrüssen, dass sich die Regelungen stark am Bundesgesetz orientieren.