Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst.

Parolen für die Abstimmungen vom 23. September 2018

Ja zum Bundesbeschluss Velo

Der Bundesbeschluss hilft, unter Wahrung der Zuständigkeit der Kantone die Velowege und das Velofahren in der Schweiz attraktiver zu machen. Das hat nicht nur ökologische Vorteile, sondern erhöht auch die Verkehrssicherheit für alle, nicht zuletzt durch die Entflechtung vom Fuss-, Auto- und Schwerverkehr.

Nein zur Initiative "Ernährungssouveränität"

Gewisse Inivitativforderungen wie etwa die Ressourcenschonung oder der Kulturflächenerhalt sind unnötig, weil sie bereits umgesetzt oder auf gutem Weg sind. Zudem ist die Initiative teilweise widersprüchlich und unklar formuliert. Als progressive und liberale Partei lehnen wir die Forderungen in Richtung Planwirtschaft klar ab.

Stimmfreigabe zur Fair-Food-Initiative

Der Initiativtext lässt einen grossen (Interpretations-)Spielraum betreffend Umsetzung zu. Das berechtigte Anliegen von mehr ökologisch und fair produzierten Lebensmitteln liesse sich so erfüllen, dass nachhaltige Handelsbeziehungen möglich bleiben. Es könnte aber auch zu einem für Umwelt und Wirtschaft schädlichen Protektionismus kommen. Wir kommen deshalb zum Schluss, dass sich die Chancen und Risiken der Initiative die Waage halten und haben entsprechend Stimmfreigabe beschlossen.

Parolenhistorie

Kantonale Vorlagen

  • 4. März 2018: Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»: NEIN
  • 4. März 2018: Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen: JA

Nationale Vorlagen

  • 10. Juni 2018: Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank!»: NEIN
  • 10. Juni 2018: Bundesgesetz über Geldspiele: NEIN
  • 4. März 2018: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung: JA
  • 4. März 2018: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»: NEIN