Abstimmungsparolen

Die Abstimmungsparolen werden von der Mitgliederversammlung gefasst.

Abstimmungen vom 10. Juni 2018

Nein zur Vollgeldinitiative

Die Initiative ist ein Hochriskoexperiment mit gravierenden Nebenwirkungen auf unsere Institutionen.

Die Nationalbank würde verpolitisiert und wäre nicht mehr in der Lage die Preisstabilität zu garantieren.

Vollgeld verbietet den Banken, mit dem Geld auf Zahlungskonten zu arbeiten. Das verteuert Finanzdienstleistungen, Hypotheken und Kredite, auf Kosten der Privathaushalte und KMU.

Nein zum Geldspielgesetz

Das Gesetz bringt keinen Mehrwert, sondern eine unfaire Privilegierung der Schweizer Casinolobby. Als liberale, fortschrittliche Partei setzen wir uns aus Überzeugung gegen diesen verfehlten Protektionismus ein.

Netzsperren können einfach umgangen werden und würden so den Schwarzmarkt fördern, sie wären aber auch ein gefährlicher Präzedenzfall für die Infragestellung der Freiheit im Internet.

Parolenhistorie

  • 4. März 2018: Bundesbeschluss über die neue Finanzordnung: JA
  • 4. März 2018: Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»: NEIN
  • 4. März 2018: Volksinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!»: NEIN
  • 4. März 2018: Kantonsbeitrag an die Projektierung und Realisierung von Tram Bern – Ostermundigen: JA