Die Grünliberalen Kanton Bern fordern in einem Fraktionsvorstoss vom Regierungsrat eine klare Strategie für drohende Spitalkonkurse sowie eine faktenbasierte Analyse der künftigen Spital- und Notfallzentrumsplanung.
Einerseits soll ein Notfallplan aufzeigen, wie der Kanton bei einem Konkurs eines Listenspitals (der Regierungsrat unterscheidet dabei zwischen versorgungsrelevanten Spitälern und weiteren) vorgeht und welche gesetzlichen Anpassungen nötig sind. Ziel ist es, negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung und den Markt zu minimieren.
Andererseits braucht der Kanton eine klare Grundlage für die künftige Spitalstrategie. Der Regierungsrat soll prüfen, wie viele Spitalstandorte langfristig benötigt werden und welche Alternativen wie Gesundheits- oder Notfallzentren sinnvoll wären. Eine gezielte Konsolidierung kann Kosten senken und die Versorgungsqualität verbessern.
Fraktionspräsidentin Marianne Schild betont: "Wir müssen jetzt die richtigen Weichen stellen, um eine qualitativ hochstehende und finanziell tragbare Gesundheitsversorgung sicherzustellen."
Die GLP fordert, dass unabhängige Fachpersonen in die Berichte einbezogen werden, um eine objektive Grundlage für politische Entscheidungen zu schaffen. Angesichts der finanziellen Herausforderungen ist eine vorausschauende Planung entscheidend.
Miet-Initiative – Mehr Transparenz, aber keine Lösung gegen steigende Mieten
Die GLP Kanton Bern setzt sich für eine faire und transparente Wohnpolitik ein. Die Miet-Initiative, die eine Formularpflicht zur Offenlegung der Vormiete fordert, wird innerhalb der Fraktion kontrovers diskutiert.
In der GLP-Fraktion ist unbestritten, dass überhöhte Mieten ein Problem sind. Uneinigkeit herrscht jedoch bei der Frage, in wie weit die Formularpflicht Abhilfe schaffen kann. Bereits heute kann die Vormiete erfragt werden. Zudem lassn die bisherigen Erfahrungen aus anderen Kantonen und die wissenschaftlichen Analysen dazu an der Wirksamkeit der Initiative zweifeln. In anderen Kantonen mit Formularpflicht gab es keine messbare Senkung der Mieten oder vermehrte Anfechtungen des Anfangsmietzinses. Zudem könnte das Formular Rechtsunsicherheit schaffen, wenn es fehlerhaft ausgefüllt wird. Der Mietvertrag würde dann nichtig sein.
Für die Initiative spricht jedoch, dass die Formularpflicht insgesamt ein verhältnismässig kleiner Aufwand für die Vermieterschaft darstellt. Mit der Formularpflicht könnten zudem die schwarzen Schafe, welche bei Mieter:innenwechsel missbräuchlich die Mieten erhöhen, durch die höhere Transparenz abgeschreckt werden.
Einig ist sich die Fraktion jedoch, dass das Hauptproblem des Wohnungsmarkts – zu wenig (erschwinglichen) Wohnraum – nicht gelöst wird. Grossrat Tobias Vögeli fasst zusammen: "Viele Mieterinnen und Mieter in der Schweiz scheuen den Gang vor die Schlichtungsbehörde. Auch deshalb sind heute viele Mieten höher als gesetzlich erlaubt. Die Formularpflicht löst dieses Problem nicht. Hier muss auf Bundesebene griffige Lösungen erarbeitet werden. Die Formularpflicht kann jedoch etwas mehr Transparenz schaffen.”
Die GLP setzt sich für eine nachhaltige Wohnpolitik ein, die langfristig mehr Wohnraum schafft und faire Mieten fördert. Bei der Inititiative ist die Fraktion jedoch gespalten.
GLP lehnt verfassungswidrige Mehrfachentschädigung bei Enteignungen ab
Die Grünliberale Fraktion im Grossen Rat lehnt die geplante Teilrevision des Enteignungsgesetzes entschieden ab. Das Gesetz würde eine dreifache Entschädigung für Enteignungen vorsehen und damit bewusst gegen die Bundesverfassung verstossen.
Die Verfassung verlangt, dass Enteignete voll entschädigt, aber nicht bessergestellt werden. Die vorgeschlagene Regelung schafft eine willkürliche Entschädigungspraxis, die mit dem Grundsatz der Rechtsgleichheit nicht vereinbar ist.
Grossrätin Tamara Jost kritisiert: "Enteignungen sind kein Mittel zur Gewinnerzielung durch die Enteigneten. Diese Vorlage widerspricht der Verfassung und schafft Ungleichheiten, anstatt eine faire Lösung zu bieten."
Die GLP anerkennt, dass die landwirtschaftlichen Grundstücke oft bewusst tief bewertet sind. Doch anstatt über eine fragwürdige Entschädigungspraxis Ungleichheiten zu schaffen, braucht es eine realitätsnahe Anpassung der amtlichen Werte im Enteignungsfall.
Die Grünliberalen setzen sich für eine rechtsstaatliche und faire Lösung ein – eine verfassungswidrige Mehrfachentschädigung ist der falsche Weg.
Kontakt :
- Marianne Schild : 079 295 82 17
- Tobias Vögeli : 078 743 53 99
- Tamara Jost: 079 955 86 02