Änderung Innovationsförderungsgesetz (IFG)

Änderung Innovationsförderungsgesetz (IFG)

Die Grünliberale Partei begrüsst die geplante Revision des Innovationsförderungsgesetzes. Insbesondere da förderwürdige Vorhaben jeweils auch vom Bund unterstützt werden, ist eine Angleichung an das System des Bundes sinnvoll. Vernehmlassungsantwort von Grossrätin Tamara Jost und Grossrat Tobias Vögeli.
Grossrätin Tamara Jost Grossrat Tobias Vögeli

Dass insbesondere forschungsintensive und innovative Institutionen auf staatliche Hilfe angewiesen sind, ist nicht in Frage gestellt. Ebenso wenig, dass solche Institutionen für den (Wirtschafts-) Standort Bern zentral sein können und auch volkswirtschaftlich einen grossen Nutzen schaffen. Nichtsdestotrotz sind staatliche Förderungen aus einer liberalen Sicht immer auch heikel. Aus grünliberaler Sicht ist entscheidend, dass staatliche Förderung (i) nicht den Wettbewerb verzerrt, (ii) die Förderung nicht dazu führt, dass Aufgaben der Wirtschaft an den Staat delegiert werden können, um so auf Kosten der Steuerzahlenden den Gewinn zu maximieren und (iii) zielgerichtet im Interesse des Gesamtkantons erfolgt.