JA zur Individualbesteuerung: Fairness und Gleichstellung stärken
Die Mitgliederversammlung sagt einstimmig Ja zum Bundesgesetz über die Individualbesteuerung. „Mit der Individualbesteuerung bringen wird das Steuersystem aus dem letzten Jahrhundert in die Gegenwart und schaffen die Heiratsstrafe ab, so dass sich Arbeit für alle lohnt. Das Bundesgesetz von Parlament und Bundesrat stärkt zudem die Gleichstellung und lindert den Fachkräftemangel“, so Nationalrätin Kathrin Bertschy.
NEIN zur SRG-Initiative: Medienvielfalt und Demokratie nicht gefährden
Die Volksinitiative «200 Franken sind genug» lehnen die Grünliberalen Kanton Bern klar ab. Die Mitgliederversammlung sieht darin einen Angriff auf den medialen Service Public, insbesondere in den Sprachregionen. Die Halbierung der Gebühren würde das Angebot massiv schwächen und die unabhängige Berichterstattung gefährden.
„In Zeiten von Fake News und wachsendem Populismus brauchen wir starke, verlässliche Medien – keinen Kahlschlag“, warnt Nationalrätin Fabienne Stämpfli.
NEIN zur Bargeld-Initiative und zum Gegenvorschlag: Keine unnötige Verfassungsänderung
Zur Volksinitiative «Bargeld ist Freiheit» und zum Gegenvorschlag fasste die Mitgliederversammlung die Nein-Parole.
«Für die GLP macht es weder Sinn, das Bargeld in der Verfassung festzuschreiben, noch die bestehende Gesetzesbestimmung in die Bundesverfassung aufzunehmen, was faktisch keinerlei Wirkung hätte», stellte Nationalrat Jürg Grossen fest.
Stimmfreigabe zur Klimafonds-Initiative: Angeregte Debatte um richtigen Weg
Die Grünliberalen Kanton Bern beschliessen Stimmfreigabe zur Klimafonds-Initiative.
Die Gegnerinnen und Gegner der Initiative argumentierten, dass es wirksamere Lösungsansätze gebe, insbesondere marktwirtschaftliche Instrumente und Lenkungsabgaben. Ein Fonds verspreche viel, löse aber die grundlegenden Probleme nicht. Statt konsequentem und messbarem Klimaschutz setze die Initiative auf einen milliardenschweren Subventionstopf ohne klare Wirkungskontrolle – ein aus ihrer Sicht typisches Beispiel für Symbolpolitik. Erfolgversprechender sei der Weg über die stetige politische Arbeit an gezielten, realistischen Verbesserungen. Dieser Weg sei zwar anstrengend, bringe aber letztlich die besseren Resultate, als mit der grossen Finanzkelle anzurichten. Etliche klimapolitische Massnahmen scheiterten heute nicht am Geld.
Die Befürworterinnen und Befürworter hielten dem die Dringlichkeit des Handelns entgegen. Die Schweiz sei bei Weitem nicht auf Kurs, um ihre Lebensgrundlagen zu schützen. Zwar gebe es Fortschritte im Bereich Gebäude und Energie, nicht jedoch im Verkehr und in der Landwirtschaft, die jeweils für rund einen Drittel der CO₂-Emissionen verantwortlich seien. Marktwirtschaftliche Instrumente, die grundsätzlich effizienter wären, hätten in der Vergangenheit keine Mehrheiten in der Bevölkerung gefunden – etwa beim CO₂-Gesetz oder bei der Trinkwasserinitiative. Deshalb sei nun ein Umdenken nötig: Der Klimafonds könne die notwendige Transformation gezielt unterstützen.
Grossrat Martin Egger hält fest: „Als Grünliberale teilen wir die Zielrichtung der Klimafonds-Initiative klar: Der Klimaschutz duldet keinen Aufschub. Beim vorgeschlagenen Weg bleiben für uns jedoch zu viele offene Fragen. Weil sich überzeugende Argumente für und gegen die Initiative gegenüberstehen, haben wir uns für die Stimmfreigabe entschieden.“
Abstimmungsresultate:
- SRG-Initiative: Ja: 0, Nein: 47, Enthaltung: 1
- Bargeld-Initiative: Ja: 0, Nein: 46, Enthaltung: 0
- Gegenvorschlag zur Initiative: Ja: 2, Nein: 44, Enthaltung: 0
- Stichfrage: Initiative: Einstimmig zugunsten des Gegenvorschlags
- Individualbesteuerung: Ja: 48, Nein: 0, Enthaltung: 0
- Klimafonds-Initiative: Stimmfreigabe vs. Nein-Parole: 26 Stimmen für die Stimmfreigabe, 19 Stimmen für die Nein-Parole, 3 Enthaltungen
Kontakt:
- Martin Egger, Grossrat, 079 663 83 14
- Kathrin Bertschy, Nationalrätin, 078 667 68 85
- Jürg Grossen, Nationalrat, 079 444 94 65
- Fabienne Stämpfli, Nationalrätin, 079 124 76 47