Taxigesetz: Mehr Liberalisierung – aber nicht auf Kosten von Sicherheit und Fairness
Das Taxigesetz überführt bisherige Verordnungsbestimmungen in ein neues Gesetz. Die ursprüngliche Differenzierung zwischen Bewilligungspflicht (Taxi) und Meldepflicht (Uber, Bolt) wurde vom Regierungsrat aufgegeben zugunsten der Haltung der Kommissionsmehrheit: eine Bewilligungspflicht soll weiterhin für alle Anbieter gelten.
Die Grünliberalen betonen klar: Das Taxibusiness ist heute völlig unverhältnismässig stark reguliert. Wir wollen eine Liberalisierung des Marktes, ohne Sicherheit und soziale Verantwortung zu vernachlässigen. Marianne Schild, Fraktionspräsidentin, hält deshalb fest: «Sowohl konventionelle Taxis als auch neue Mobilitätslösungen wie jene von Uber haben im Kanton Bern Platz. Hindernisse beim Zugang, wie gute Orts- und Sprachkenntnisse, sind heute nicht mehr sachgemäss. Was nicht der Sicherheit oder öffentlichen Interessen dient, ist reine Schikane vom Gewerbetreibenden und schränkt die Auswahl der Passagiere unnötig ein.»
Die GLP verfolgt damit eine differenzierte Haltung, die Wettbewerb ermöglicht und gleichzeitig faire Bedingungen sicherstellt. Sie unterstützt die Minderheit, die weiterhin eine Meldepflicht für Limousinen beabsichtigt, wie dies auch der ursprüngliche Gesetzesentwurf vorsah
Budget: Finanzpolitik mit Augenmass, klaren Prioritäten und langfristigem Denken
Das Budget des Kantons Bern entwickelt sich in die richtige Richtung. Für die Grünliberalen stehen die inhaltlichen finanzpolitischen Fragen im Vordergrund – insbesondere Teuerungsausgleich, Personal und Bildung.
Grundsätzliche grünliberale Haltung:
Die Grünliberalen Kanton Bern setzen sich für ein ausgewogenes und weitsichtiges Budget ein. Eine umsichtige Budgetpolitik gewährleistet, dass notwendige Investitionen getätigt werden können.
Die Grünliberalen halten zudem an ihrer grundsätzlichen Linie fest: Steuersenkungen sind entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit des Kantons Bern. Eine geringere Steuerbelastung für Privatpersonen und Unternehmen stärkt den Kanton als attraktiven Wohn- und Wirtschaftsstandort. Allerdings sollen Steuersenkungen refinanziert sein – mit den aktuellen Steuersenkungen erreichen wir das.
Teuerungsausgleich
Der Regierungsrat beantragt 0.5 % Teuerungsausgleich; die Mehrheit der Finanzkommission fordert hingegen 0.2 % realen Teuerungsausgleich ohne rückwirkende Korrekturen. Die Grünliberalen unterstützen die FIKO-Mehrheit.
„Entscheidend ist die langfristige Entwicklung der Kaufkraft – nicht die kurzfristige Schwankung”, sagt Grossrätin Tamara Jost-Morandi. Über mehrere Jahre betrachtet haben die Angestellten keinen realen Kaufkraftverlust erlitten, und genau das muss die Grundlage für verantwortungsvolle Lohnpolitik sein. Zudem ist es im Interesse unseres Kantons, dass das kantonale Personal in einer wettbewerbsfähigen Beziehung zur lokalen Wirtschaft steht und nicht überhöht bessergestellt wird als jene Wirtschaft, die Arbeitsplätze schafft und Steuern bezahlt. Eine übermässige Lohnsteigerung mit rückwirkendem Teuerungsausgleich, die nicht in Einklang mit den Möglichkeiten der Wirtschaft steht, würde Standort- und Wettbewerbsnachteile für den Kanton bedeuten.“
Stellen und Personalplanung
Die Grünliberalen unterstützen den Antrag der FIKO-Mehrheit, wonach zusätzliche Stellen nicht geschaffen werden sollen. Die Regierung soll jedoch selbst entscheiden, in welchen Bereichen diese Stellenschaffungen unterbleiben – ein gezieltes, wirkungsorientiertes Vorgehen statt pauschaler Kürzungen.
Tamara Jost betont: «Wir müssen die Staatsfinanzen sorgfältig steuern und gleichzeitig sicherstellen, dass wichtige Leistungen zuverlässig erbracht werden.»
Bildungsausgaben
Die Grünliberalen erachten eine Saldokürzung von 30 Mio. bei der erweiterten Unterstützung in der Volksschule als das falsche Instrument. Die steigenden Kosten im Bildungsbereich – etwa durch komplexeren Unterstützungsbedarf – müssen politisch und fachlich diskutiert werden, aber nicht im Budgetprozess.
Für Tamara Jost ist klar: «Wenn jetzt gekürzt wird, folgt später mit hoher Wahrscheinlichkeit ein Nachkredit, der dann ohnehin bewilligt werden muss. Eine Kürzung schafft also weder Klarheit noch kostet sie weniger.»
FILAG: Nur eine vollständige Revision schafft Klarheit
Die Grünliberalen werden im Grossen Rat Nichteintreten beantragen, da die vorliegende Änderung des FILAG im Rahmen einer ordentlichen Revision behandelt werden muss.
Marianne Schild stellt klar: «Für eine seriöse Beurteilung braucht es eine saubere Auslegeordnung – alles andere wäre ein Schnellschuss.»
Kontakt:
- Marianne Schild : 079 295 82 17
- Tamara Jost : 079 955 86 02