Im Sommer 2022 beschlossen die Könizer Stimmberechtigten auf einstimmigen Antrag des Parlaments eine Steuererhöhung. Dem Antrag ging ein intensiver, von der Mitte Köniz initiierter Einigungsprozess unter Beteiligung aller Parteien an einem Runden Tisch voran. Mit der Steuererhöhung konnte in der damals sehr kritischen Finanzlage ein Eingreifen des Kantons verhindert werden. Die Steuererhöhung verschaffte der Gemeinde in finanzpolitischer Hinsicht etwas Luft. Seither sind drei Jahre vergangen.
Finanzlage ist strukturell immer noch fragil (1)
Trotz Steuererhöhung und zuletzt positiven Rechnungsergebnissen herrscht nur vordergründig finanzielle Entspannung: Die Ertragsüberschüsse sind lediglich eine Momentaufnahme und mithin auf Einmaleffekte in mehrfacher Millionenhöhe zurückzuführen, zum Beispiel die Kapitalisierung der Baurechte im Baufeld F im Ried, die Rückerstattung eines Infrastrukturkostenbeitrags aus der Überbauung Papillon, die ausserordentlich hohen Steuernachzahlungen aus einzelnen Vorjahren und den nicht budgetierten Heimfall des Areals Platten. Künftige Ausgaben sind hingegen noch nicht berücksichtigt: Das Areal Platten muss wegen PFAS-Belastung saniert werden; hierfür hat der Gemeinderat noch keine Rückstellungen gebildet (2).
In den nächsten beiden Jahren sind hohe Defizite geplant. Zudem sind der Personal- und der Sachaufwand bereits in den letzten drei Jahren massiv gestiegen, mithin deutlich stärker als die Bevölkerungszahl. Dies sind wiederkehrende Kosten, nicht nur Einmaleffekte. Köniz hat unter den 335 Gemeinden des Kantons Bern immer noch eine der höchsten Verschuldungen. Dabei wurde im vergangenen Jahr nicht einmal die Hälfte der geplanten Investitionen realisiert – sonst wäre die Verschuldung noch höher. Und schliesslich schiebt die Gemeinde Köniz bei der Instandhaltung ihrer Liegenschaften einen gewaltigen Rückstand in zweistelliger Millionenhöhe vor sich her, der in den Finanzkennzahlen noch nicht vollständig abgebildet ist.
Schwache Finanzstrategie und Verzögerung der Schuldenbremse
Von einer «stabilisierten Finanzlage», wie es die Gemeindepräsidentin in diesem Wahljahr verbreitet, kann daher nicht die Rede sein. Tatsächlich wurde die Zeit seit der Steuererhöhung nicht gut genutzt: Das Parlament beauftragte den Gemeinderat 2022 mit der Erarbeitung einer Schuldenbremse. Unter Federführung der Präsidialdirektion lieferte dieser nach zwei Jahren stattdessen eine Finanzstrategie, die sinngemäss eine Schuldenbremse darstellen sollte. Gemäss der Strategie soll der Gemeinderat erst dann finanzpolitische
Massnahmen ergreifen, wenn beispielsweise die Verschuldung nochmals nahezu verdoppelt wäre. Noch dazu war selbst diese schwache Strategie unverbindlich. Angesichts solcher Auftragsmissachtung nahm das Parlament das Heft selbst in die Hand und beauftragte seine Finanzkommission direkt mit der Erarbeitung der Schuldenbremse.
Die Arbeit für stabile Finanzen beginnt erst
Trotz dieser Ausgangslage haben EVP, Grünliberale und die Mitte entschieden, keine eigenen Kandidaturen fürs Gemeindepräsidium aufzustellen. Im Sinne der Kontinuität erachten die unterzeichnenden Parteien einen schnellen Wechsel in diesem wichtigen Amt nicht als zielführend. Vielmehr stellen sie fest, dass die Sanierung der Gemeindefinanzen (noch) nicht auf Kurs ist und die für das Finanzressort zuständige Gemeiddepräsidentin ihren Worten zumindest nachträglich entsprechende Taten folgen lassen muss.
Dank der Könizer Zauberformel arbeiten alle zusammen
Für Kontinuität sprechen sich EVP, Grünliberale und die Mitte auch bei der Zusammensetzung des Gemeinderats aus. Die Könizer Zauberformel mit je einem Gemeinderatssitz für SP, Grüne, das politische Zentrum, FDP und SVP hat sich bewährt und bildet die vielfältige Könizer Bevölkerung am besten ab.
Diese Konstellation, die sich auch in der Zusammensetzung des Parlaments spiegelt, hat ausserdem einen entscheidenden Vorteil für die Bevölkerung: Von den drei politischen Lagern – Linke (Grüne, SP), politisches Zentrum (EVP, GLP, die Mitte), Rechte (FDP, SVP) – hat niemand allein die absolute Mehrheit. Dies zwingt alle dazu, die anderen im Dialog von ihren Ideen zu überzeugen, gut zuzuhören und wo nötig nachzubessern. So entstehen die besten Lösungen für Köniz. Diese Zusammenarbeit geht quer durch die Parteienlandschaft. In der Könizer Politik ist es nicht ungewöhnlich, dass Mehrheiten beispielsweise aus Grünen, SVP und politischem Zentrum oder aus SP, FDP und Grünen bestehen.
Angriff der SP auf das Könizer Erfolgsmodell
Das ist indes keine Selbstverständlichkeit, wie etwa der Blick in die Stadt Bern zeigt: Hat ein Lager einmal die absolute Mehrheit, werden die Minderheiten oft übergangen und sie haben de facto kaum noch Mitsprache. Vor diesem Hintergrund halten es EVP, Grünliberale und die Mitte für problematisch, dass die SP vom Könizer Erfolgsmodell abrücken und in Köniz eine «linke Mehrheit» wie in Bern installieren will. Weil Gemeinderat und Parlament im Proporz gewählt werden, fällt jede Stimme zweimal ins Gewicht: einmal für die Person und einmal für die Partei und ihr politisches Lager. Darum sind auch Panaschierstimmen für einzelne SP-Kandidat:innen letztlich Stimmen für eine linke Mehrheit. Der Entscheid liegt nun bei den Wählerinnen und Wählern. Es ist auch ein Entscheid für oder gegen einen vorausschauenden Umgang mit den Gemeindefinanzen.
1 In Zahlen ausgedrückt:
•Höhe der Einmaleffekte: Kapitalisierung der Baurechte im Baufeld F im Ried, +7.5 Mio. CHF. Rückerstattung eines Infrastrukturkostenbeitrags aus der Überbauung Papillon, +4 Mio. CHF. Steuernachzahlungen aus Vor-jahren, +4.4 Mio. CHF. Nicht budgetierter Heimfall des Areals Platten, +4.5 Mio. CHF.
•Geplante Defizite: –6.3 Mio. CHF für 2025, –8.8 Mio. CHF für 2026.
•Nettoschuld pro Kopf: 2’871 CHF.
•Jährliche durchschnittliche Wachstumsraten im Zeitraum seit 2020 bis 2024: Personalaufwand: 4.1 Prozent. Sach- und übriger Betriebsaufwand: 7.0 Prozent. Einwohnerinnen und Einwohner: 0.7 Prozent.
2 Das Areal Platten wurde von 2014 bis 2024 vom Gemeindeverband Regionales Kompetenzzentrum Bevölkerungs-schutz Bern-Mittelland (RKZ BBM) genutzt. Es wurde dem RKZ BBM von der Gemeinde Köniz im Baurecht abgegeben. Mit der Auflösung des RKZ BBM per 31.12.2024 wurde auch das Baurecht aufgelöst (Heimfall). Das Restvermögen des RKZ BBM befindet sich auf einem Sperrkonto und kann, soweit das RKZ BBM verantwortlich ist, für die PFAS-Sanierung genutzt werden. Es ist davon auszugehen, dass die festgestellte PFAS-Belastung des Areals auf den Einsatz von Lösch-schaum zurückgeht. Die Feuerwehr Köniz nutzte das Areal seit 1976 für Übungen. Daher kann die PFAS-Belastung kaum einfach dem RKZ BBM angelastet werden, sondern die Gemeinde Köniz muss für ihren Anteil direkt einstehen.
Kontakt:
• Matthias Müller, Co-Präsident EVP Köniz, Mitglied Finanzkommission, 079 424 69 02
• Yves Käser, Präsident GLP Köniz, 079 715 33 33
• Toni Eder, Vorstand die Mitte Köniz, Mitglied Geschäftsprüfungskommission, 079 763 96 78