Donnerstag, 22. Dezember 2016

Grünliberale fordern ein Energielenkungssystem basierend auf finanziellen Anreizen

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Bern mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzen will. Grundsätzlich fordern die Grünliberalen aber ein Energielenkungssystem, welches mit finanziellen Anreizen die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht.

Solange solche Massnahmen aber nicht umgesetzt werden, ist die vollumfängliche Implementierung der MuKEn inklusive den Zusatzmodulen ins kantonale Gesetz aus Sicht der Grünliberalen zwingend.

Die Umsetzung der einzelnen Massnahmen gemäss MuKEn vergrössert den Bürokratiemoloch, ist ineffizient und führt zu hohen Umsetzungskosten. Die Grünliberalen fordern deshalb mittelfristig ein Lenkungssystem, dass mit finanziellen Anreizen wie Lenkungsabgaben, Bonus-/Malus-Systemen und Anpassungen des Steuersystems den Energieverbrauch nachhaltig steuert und in Einklang mit international beschlossenen Klimazielen bringt. Bis es soweit ist, begrüssen die Grünliberalen die Umsetzung der MuKEn 2014 in den Kantonen. Matthias Egli, Leiter der Fachgruppe Energie und Umwelt meint dazu: „Mit der KEnG hat der Kanton einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. In einem nächsten Schritt müssen wir die vollständige Umsetzung aller MuKEn-Zusatzmodule vorantreiben und in Zukunft über Lenkungsmassnahmen weitere ambitionierte Ziele in Angriff nehmen.“

Anreize für den Austausch von Ölheizungen

Der Ersatz bestehender Ölheizungen ist ein zentrales Element, um die Klimaziele zu erreichen. Die übernommenen Mustervorschriften gehen in diesem Bereich deutlich zu wenig weit. Die Grünliberalen fordern, dass die Umstellung auf nichtfossile Heizungen mit Anreizsystemen attraktiver gemacht wird. Grossrat Daniel Trüssel: „In der Schweiz werden Ölheizungen immer noch mehrheitlich mit Heizungen basierend auf fossilen Energieträgern ersetzt. Solange es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, sollten Gebäude aber auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Notfalls muss die Neuinstallation von Ölheizungen verboten werden.“

Die effizientesten Massnahmen unterstützen

Die Grünliberalen machen sich dafür stark, dass die effizientesten Lösungen gesucht werden. So sollen zum Beispiel auch Areallösungen möglich sein, statt ein Mikromanagement für Einzelgebäude vorzuschreiben. Effizienz soll auch auf dem Markt erreicht werden, indem die Grundlage der MuKEn genutzt wird, um national einheitliche rechtliche Grundlagen zu schaffen. Grossrat Daniel Trüssel sieht darin nur Vorteile: „Durch die Vereinheitlichung der Gesetzgebungen wird die wirtschaftliche Effizient gesteigert und der Wettbewerb gefördert. Nationale Standards und Richtlinien müssen deshalb in allen Kantonen übernommen werden. Dafür sollte sich auch der Kanton Bern stark machen.“