Donnerstag, 4. Februar 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar

Anlässlich der Vorstandssitzung vom 3. Februar haben die Grünliberalen die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst.

Auf kantonaler Ebene unterstützt die glp den Hauptantrag zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung). Den Eventualantrag lehnen wir ab. Als wirtschaftsfreundliche Partei unterstützen die Grünliberalen auch den Ausführungskredit für den Neubau der Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Uni Bern. Zu den nationalen Vorlagen sagen die Grünliberalen des Kanton Bern vier Mal Nein (Durchsetzungsinitiative, Spekulationsstoppinitiative, Initiative für Ehe und Familie und Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr).