Mittwoch, 16. Januar 2019

Ja zum Berner Energiegesetz und zum Polizeigesetz, Nein zur Zersiedelungsinitiative

​​​​​​​Die Grünliberalen Kanton Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Bern die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Februar gefasst. Unbestritten war das klare, einstimmige Ja zum Berner Energiegesetz. Auch zum Polizeigesetz sagen die Mitglieder mehrheitlich Ja. Die Zersiedelungsinitiative stösst hingegen auf Ablehnung.

Die zentrale Vorlage vom 10. Februar ist für die Grünliberalen ganz klar das Berner Energiegesetz. Der Kanton Bern muss diesen Schritt zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 machen, um den Klimaschutz nicht noch weiter zu vernachlässigen. Es ist eine logische Folge des nationalen Energiegesetzes, welches im Kanton Bern mit mehr als 55% angenommen wurde. Die Massnahmen im Gebäudebereich sind dringend nötig und werden zu tieferen Energiekosten führen. Zudem fördert das Gesetz die regionale Energieversorgung und reduziert die Auslandabhängigkeit. Grossrätin Barbara Stucki rief die Anwesenden auf, sich in der Kampagne zu engagieren: «Mit einem JA zum Energiegesetz macht der Kanton Bern einen zwingend nötigen Schritt, um die Ziele der Energiestrategie zu erreichen.»

 

Polizeigesetz stösst auf Zustimmung

Regierungsrat Philippe Müller präsentierte den Anwesenden die Grundzüge des neuen Polizeigesetzes, welches von der grünliberalen Fraktion im Grossen Rat unterstützt wurde. Grossrat Christoph Grimm wies denn auch darauf hin, dass das Polizeigesetz wesentlich mehr Vor- als Nachteile habe: «Die bewährte Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden und Police BE wird weiter gefestigt und vereinfacht. Dies ist auch im Interesse der Gemeinden.» Demgegenüber vertrat Corina Liebi, Präsidentin der Jungen Grünliberalen Kanton Bern, die kritische Haltung der Jungpartei. Letztlich fassten die Mitglieder eine deutliche Ja-Parole.

 

Nein zur Zersiedelungsinitiative

Viel zu diskutieren gab die Zersiedelungsinitiative. Präsident Casimir von Arx erläuterte, dass die Vorlage mit der Flächenplafonierung zu weit geht und ungünstige Anreize bezüglich des Bauens in gut erschlossenen Ortschaften setzt. Andere Anliegen der Initiative werden vom aktuellen Raumplanungsgesetz (RPG1) bereits erfüllt oder mit dem RPG2 angegangen. Die Umsetzung des RPG1 wollten die Anwesenden nicht mit der Zersiedelungsinitiative unterlaufen und entsprechend wurde die Nein-Parole beschlossen. Casimir von Arx betonte aber, dass die Sache damit nicht erledigt ist: «Wir haben ein «Nein, aber» beschlossen. Der Handlungsbedarf ausserhalb der Bauzonen wird mit der Initiative, aber im Moment auch mit dem RPG2 ganz klar nicht genügend aufgenommen. Wir bleiben da dran und werden uns gegen ein schlechtes RPG2 wehren.»

 

Die Parolen im Detail

  • Änderung des kantonalen Energiegesetzes: Ja (einstimmig)
  • Polizeigesetz: Ja (45 Ja, 13 Nein, 13 Enthaltungen)
  • VI «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)»: Nein (12 Ja, 38 Nein, 16 Enthaltungen)