Freitag, 22. Dezember 2017

Schlankes Krebsregistergesetz: Umsetzung entscheidend

Die Grünliberalen begrüssen das vorliegende Einführungsgesetz zur eidgenössischen Krebsregistrierungsgesetzgebung. Es regelt genau das, was auf Gesetzesebene geregelt werden muss und nicht mehr. Die Details sollen auf Verordnungsstufe festgelegt werden.

Solche schlanken Gesetze sind im Sinne der Grünliberalen. Sie setzen jedoch eine verantwortungsvolle Umsetzung im Ausführungsrecht voraus. Es besteht die Gefahr einer Nicht-Umsetzung auf Verordnungsstufe, so dass der politische Wille einer Mehrheit untergraben würde.

 

Die Grünliberalen werden deshalb die Umsetzung auf Verordnungsstufe genau verfolgen und sich für eine Umsetzung im Sinne der nationalen Strategie gegen Krebs einsetzen.