Mittwoch, 30. Oktober 2013

ASP: Umsetzung mit wenigen Korrekturen nötig und machbar nicht zuletzt dank neuer Sparvorgabe der glp im Bereich Pfarrerlöhne

Die Grünliberalen nehmen mit Wohlwollen zur Kenntnis, dass der strategische Ansatz des ASP, den die Regierung gewählt hat, auch von der Finanzkommission in seinen Grundzügen gestützt wird. Ein defizitäres Budget kommt für die Grünliberalen ebenso wie für die FIKO nicht in Frage, da eine zusätzliche Verschuldung des Kantons nicht zu verantworten ist.

Um dieses Ziel eines ausgeglichenen Budgets zu erreichen, müssen die Sparmassnahmen nun ohne Rücksicht auf Partikularinteressen umgesetzt und auch konsequent weitergeführt werden. Bei den einzelnen Massnahmen der FIKO stellt die glp mit Freude fest, dass der in ihrer Richtlinienmotion vorgeschlagener Sparbeitrag aus der überdotierten Pfarrversorgung in Kleinstkirchgemeinden übernommen wurde, um die unverantwortbaren Auswirkungen der Sparanstrengungen im Behindertenbereich abzufedern. Die glp sieht aber nach wie vor weiteres Sparpotential bei den kleinräumigen Gemeindestrukturen – Kirchgemeinden eingeschlossen – und im Strassenbau und -unterhalt.

Als Partei, die konsequent auf Nachhaltigkeit bedacht ist, ist es für die Grünliberalen von höchster Priorität, dass der Kanton Bern einen ausgeglichenen Finanzhaushalt anstrebt und keine weiteren Schuldenberge für kommende Generationen anhäuft. Um dieses Ziel zu erreichen, ist ein positiver Voranschlag 2014 zwingend – dies umso mehr, da der Kanton Bern aufgrund der Schuldenbremse schon Teile des Defizits aus dem Jahr 2012 abzutragen hat. Die glp teilt deshalb die Meinung der FIKO, dass zur Kompensation von abgelehnten Massnahmen aus dem Topf 1 des ASP andere Sparmassnahmen, vor allem aus dem Topf 2 des Berichts, umgesetzt werden müssen.

Sparbeitrag der Kirchen zugunsten des Behindertenbereiches

Für die glp war schon lange klar, dass die Sparmassnahmen v.a. im Behindertenbereich zu einschneidend und kurzfristig, und deshalb weder mehrheitsfähig noch umsetzbar sind. Sparmassnahmen und Effizienzsteigerungen in diesem Bereich, welche die Schwächsten der Gesellschaft treffen, müssen sorgfältig durchdacht und in Absprache mit den betroffenen Institutionen beschlossen werden. Als Kompensation schlägt die glp in ihrer Richtlinienmotion Einsparungen bei der teilweise massiv überdotierten pfarramtlichen Versorgung vor. Dieses Sparpotential hat die FIKO nun aufgenommen und mit ihren Korrekturen am Sparbudget der Regierung im Sinne der glp umgesetzt. Die ungleiche Behandlung im Bereich der pfarramtlichen Versorgung kann in Zeiten, wo in anderen Bereiche enorme Einschnitte zugemutet werden, nicht länger aufrechterhalten werden. Für die glp ist aber klar, dass «nebst diesen kurzfristigen und richtigen Einsparungen die Diskussion über das Verhältnis der Kirche zum Staat grundsätzlich zu führen ist» meint Fraktionspräsidentin Franziska Schöni- Affolter.

Auch in der Spitex und Alterspflege ist Sparpotential vorhanden

Mit dem Systemwechsel von einer Defizitgarantie zum Leistungsauftrag ist das Kostenbewusstsein bei den Spitexbetrieben gewachsen und diese werden wirtschaftlicher geführt. Die Reduktion der Beiträge für die Versorgungspflicht ist für die glp deshalb verkraftbar, weil die Spitexbetriebe zum Teil sehr hohe Gewinne ausgewiesen haben. Der Heimbereich hat von sich aus einen zusätzlichen Sparbeitrag ins Spiel gebracht, den die glp unterstützt. Meist wissen die Betriebe am besten, wo noch Sparpotential vorhanden ist. Im Gegenzug verzichtet aber die FIKO auf eine Kürzung des Infrastrukturbeitrages. Auch für die Grünliberalen ist diese von der Regierung vorgeschlagene Sparmassnahme mehr als unverständlich, weil die Heime generell einen Nachholbedarf haben und viele Projekte in Planung oder bereits im Bau sind. Der Kanton würde damit die Heime nach einem Wechsel des Finanzierungssystems zur neuen Pflegefinanzierung kurze Zeit nach deren Einführung mit völlig neuen Bedingungen konfrontieren und würde damit zu einem sehr unzuverlässigen Partner.

Stellenabbau und Reorganisation bei der Polizei

Die glp ist froh, dass sich die FIKO sachlich mit den vorgeschlagenen Sparmassnahmen bei der Polizei auseinandergesetzt hat und den vorgeschlagenen Stellenabbau in der POM grundsätzlich unterstützt. Dieser Stellenabbau, der effektive nur 16 Polizisten betrifft, soll aber nicht nur an der Front sondern zu einem Drittel in den übrigen Ämtern der POM umgesetzt werden. Dank der Reorganisation kann die ganze Polizei viel schlanker aber trotzdem effektiv geführt werden, um so das Ziel der Strukturbereinigung zu erreichen.

Fusion von Kleinstgemeinden als grosses Sparpotential nicht ausgeschöpft

Nach Ansicht der Grünliberalen müssen zusätzlich zu den vorgeschlagenen Massnahmen aus Topf 1 und 2 die Gemeindefusionen forciert werden. «Wir können uns diese ineffizienten Kleinstgemeinden nicht mehr leisten», meint dazu Franziska Schöni-Affolter, und kündigt an, diesen Bereich mit langfristigem und nachhaltigem Sparpotential in der kommenden Legislatur verstärkt anzugehen.