Die Fraktion des politischen Zentrums hat in der zu Ende gehenden Legislatur wichtige Beiträge geleistet für die Weiterentwicklung von Köniz. Dies zeigt eine Analyse der laufenden Legislatur.
Die Erfolge der Legislatur 2022 – 2025 der EVP-GLP-Mitte-Fraktion
Die EVP-GLP-Mitte-Fraktion versteht sich als gestalterische Kraft für Köniz. Sie hat am meisten relevante Vorstösse eingereicht oder miteingereicht. Sie erarbeitet eigene Geschäfte und beteiligt gern andere Fraktionen oder unterstützt überzeugende Vorstösse anderer Fraktionen.
Schutz von Klima und Umwelt
Massgeblich beteiligt war die Fraktion an der Erarbeitung des neuen Klimareglements. Die hervorragende Arbeit der Kommission unter dem Präsidium von Michael Gerber und der Mitarbeit von Andreas Hauser wurde vom Parlament gewürdigt und das Reglement in Kraft gesetzt. Bei Themen wie der Stärkung der Fotovoltaik oder der Förderung der Biodiversität arbeitet unsere Fraktion eng und erfolgreich mit den anderen ökologischen Kräften im Parlament zusammen.
Leitplanken für die Finanzpolitik
Damit die Ausgaben der Gemeinde im Vergleich zu den Einnahmen nicht wieder aus dem Ruder laufen, hat sich unsere Fraktion zusammen mit den anderen finanzpolitisch engagierten Kräften für wichtige Leitplanken eingesetzt: Für die Schuldendbremse und dafür, dass die Finanzkontrolle unabhängig wird. Diese Erfolge in der endenden Legislatur gilt es in der nächsten zu sichern und umzusetzen.
Ein Parlament auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat
In dieser Legislatur ist es gelungen, die Rolle des Parlaments zu stärken, so dass es heute auf Augenhöhe mit dem Gemeinderat steht. Bereits umgesetzt ist beispielsweise die Einführung der Parlamentarischen Initiative. Der Vorteil dieses Instruments zeigt sich am Beispiel der Schuldenbremse. Nachdem der Gemeinderat einen vom Parlament überwiesenen Auftrag nicht umgesetzt hat, hat das Parlament mit diesem Instrument das Steuer selber in die Hand genommen. Ebenfalls wurde das Reglement der Geschäftsprüfungskommission unter der Führung ihres Präsidenten Roland Akeret umfassend und erfolgreich erneuert, so dass diese Kommission die Aufsicht über den Gemeinderat nun noch besser wahrnehmen kann. Zusätzlich sind wir beharrlich und fragen nach, bleiben dran und schauen hin: Wir leben die parlamentarische Oberaufsicht und intervenieren etwa, wenn der Gemeinderat im Zusammenhang mit der Bega Grünabfallbewertung oder beim Bauhaus in Niederwangen fragwürdige Entscheide trifft.
Solche Erfolge können – das soll nicht unerwähnt bleiben – teils nur gegen grossen politischen Widerstand erzielt werden. Dies gilt auch für weitere wichtige Vorstösse, die erst eingereicht wurden und – wie in der Politik üblich – noch eine gewisse Zeit brauchen, bis sie den parlamentarischen Prozess durchlaufen haben. Mit diesen Vorstössen wollen wir die Zukunft von Köniz verbessern und sichern.
Auch die Themen „vorausschauende Planung von Infrastrukturen„, „Digitalisierung„, „Köniz baut mit Holz„, „verbesserter Bevölkerungsschutz“ oder bildungspolitische Themen erfordern weiterhin den vollen Einsatz der aktuellen und der zukünftigen Parlamentarier der EVP-GLP-Mittefraktion.
Zusammengesetzt aus Mitgliedern von drei eigenständigen Parteien aus dem politischen Zentrum pflegt die Fraktion intern eine engagierte und wertschätzende Diskussionskultur. Und nach aussen ist die Fraktion nach allen Seiten anschlussfähig, konstruktiv ergebnisoffen und will auch weiterhin die Zukunft von Köniz mitprägen.
Es ist ein offenes Geheimnis, dass es starke und treibende Kräfte in der Fraktion gibt. Namentlich Casimir von Arx hat in der aktuellen Legislatur viel bewegt und angestossen. Dieses Jahr feierte die EVP-GLP-Mitte-Fraktion als Höhepunkt das Präsidialjahr von Casimir von Arx.
Auch in der neuen Legislatur geht die Arbeit nicht aus. Wir erhoffen uns vom neuen Gemeinderat Wertschätzung der Arbeit des Parlaments, die Umsetzung überwiesener Vorstösse, Diskussionen auf Augenhöhe, konstruktive Zusammenarbeit und die Respektierung der Rolle unserer Institutionen.
Es gilt Grosses anzupacken: Die nachhaltige räumlich Entwicklung von Köniz, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts, die Anpassung an den Klimawandel und natürlich eine nachhaltige Finanzpolitik. Darum gilt auch nach dem Wahlkampf für die kommende Legislatur 2026 – 2029: Wir sind ehrlich und pragmatisch, wir bleiben am Ball und halten Köniz zusammen.
Für Fragen stehen die beiden Co-Fraktionspräsidenten gern bereit.
Co-Fraktionspräsidenten der EVP-GLP-Mitte-Fraktion
Matthias Müller, EVP Andreas Hauser, GLP