Donnerstag, 24. Februar 2022

Ukraine: Die Grünliberalen fordern eine Beteiligung der Schweiz an den EU-Sanktionen

Die Grünliberalen sind schockiert und höchst besorgt über die Situation in der Ukraine. Der russische Angriff auf die Ukraine hat weitreichende Folgen für die Demokratie und Sicherheit in der Ukraine, aber auch für ganz Europa. “Wir verurteilen den durch nichts gerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste. Unsere Gedanken sind bei der ukrainischen Bevölkerung, der wir unsere Solidarität aussprechen”, sagt Fraktionspräsidentin Tiana Moser.

Bei diesem Angriff handelt es sich um eine faktische Kriegserklärung Russlands. Jetzt muss sich auch die Schweiz der gesamten Weltgemeinschaft anschliessen und dem Angriff mit harten Sanktionen entgegentreten. Parteipräsident Jürg Grossen fordert: “Ich erwarte vom Bundesrat, dass wir uns mit unseren europäischen Partnern solidarisch zeigen und uns an den EU-Sanktionen beteiligen.” Sämtliche Geldtransaktionen nach Russland und mit russischen Banken müssen sofort unterbunden werden. Weiter sind Reiseeinschränkungen und Technologie-Sanktionen zu prüfen. Auch muss die Schweiz auf jeden Fall verhindern, dass russische Akteure, die durch internationale Sanktionen betroffen sind, diese über die Schweiz umgehen können. 

 

Gleichzeitig muss die internationale Gemeinschaft nun rasch auf eine Deeskalation der Situation und auf eine politische Lösung des Konflikts hinwirken. Nebst den Sanktionen kann die Schweiz auch über bewährte diplomatische Kanäle darauf hinwirken, insb. der OSZE. Weiter muss sich die Schweiz bereithalten humanitäre Hilfe zu leisten.