Grünliberale Kanton Bern: Zweimal Nein zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative

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10.05.2018
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Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Steffisburg die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Sowohl zur Vollgeldinitiative wie auch zum Geldspielgesetz wurde deutlich die Nein-Parole beschlossen. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter gab einen Ausblick auf die kommende Grossratslegislatur 2018-2022.

Für die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft
Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter berichtete aus der vorangegangenen Fraktionssitzung. Auch in Zukunft wird sich die glp-Fraktion als führende Stimme der pragmatischen Mitte auf eine Sachpolitik konzentrieren, die der Klientelpolitik den Kampf ansagt. Thematisch wird die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft weiter im Zentrum stehen. Schöni-Affolter dazu: «Der Kanton Bern muss den Strukturwandel endlich als Chance erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kanton. Das geht zu Lasten des Portemonnaies und der Umwelt.»



Vollgeldinitiative deutlich abgelehnt
Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» wurde von den Mitgliedern deutlich abgelehnt. Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die Vorlage präsentierte, meint dazu: «Die Vollgeldinitiative gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank und setzt mit einem unnötigen Experiment die Preisstabilität aufs Spiel - das gilt es dringend zu verhindern.»



Nein zum Geldspielgesetz
Die Diskussion zum Geldspielgesetz verlief engagiert. Bis auf wenige Gegenstimmen waren sich die Anwesenden einig, dass es gefährlich wäre, mit dem Gesetz einen Präzedenzfall für Netzsperren zu schaffen. Lea Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen Schweiz: «Netzsperren sind ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Dieser digitale Protektionismus schadet der Schweiz und ist darüber hinaus einfach zu umgehen und deshalb wirkungslos.» Entsprechend wurde die Nein-Parole gefasst.



Die Parolen im Detail

  • Bundesgesetz über Geldspiele: Nein (1 Ja, 29 Nein, 3 Enthaltungen)
  • Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank»: Nein (3 Ja, 26 Nein, 4 Enthaltungen)
Donnerstag, 10. Mai 2018

Grünliberale Kanton Bern: Zweimal Nein zum Geldspielgesetz und zur Vollgeldinitiative

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Steffisburg die Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni 2018 gefasst. Sowohl zur Vollgeldinitiative wie auch zum Geldspielgesetz wurde deutlich die Nein-Parole beschlossen. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter gab einen Ausblick auf die kommende Grossratslegislatur 2018-2022.

Für die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft
Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter berichtete aus der vorangegangenen Fraktionssitzung. Auch in Zukunft wird sich die glp-Fraktion als führende Stimme der pragmatischen Mitte auf eine Sachpolitik konzentrieren, die der Klientelpolitik den Kampf ansagt. Thematisch wird die Verbindung von Umwelt und Wirtschaft weiter im Zentrum stehen. Schöni-Affolter dazu: «Der Kanton Bern muss den Strukturwandel endlich als Chance erkennen. Unnötige Regulierungen und Klientelpolitik verhindern Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung unseres Kanton. Das geht zu Lasten des Portemonnaies und der Umwelt.»



Vollgeldinitiative deutlich abgelehnt
Die Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank» wurde von den Mitgliedern deutlich abgelehnt. Nationalrätin Kathrin Bertschy, welche die Vorlage präsentierte, meint dazu: «Die Vollgeldinitiative gefährdet die Unabhängigkeit der Nationalbank und setzt mit einem unnötigen Experiment die Preisstabilität aufs Spiel - das gilt es dringend zu verhindern.»



Nein zum Geldspielgesetz
Die Diskussion zum Geldspielgesetz verlief engagiert. Bis auf wenige Gegenstimmen waren sich die Anwesenden einig, dass es gefährlich wäre, mit dem Gesetz einen Präzedenzfall für Netzsperren zu schaffen. Lea Schmid, Vorstandsmitglied der Jungen Grünliberalen Schweiz: «Netzsperren sind ein schwerwiegender Eingriff in die Wirtschafts- und Informationsfreiheit. Dieser digitale Protektionismus schadet der Schweiz und ist darüber hinaus einfach zu umgehen und deshalb wirkungslos.» Entsprechend wurde die Nein-Parole gefasst.



Die Parolen im Detail

  • Bundesgesetz über Geldspiele: Nein (1 Ja, 29 Nein, 3 Enthaltungen)
  • Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank»: Nein (3 Ja, 26 Nein, 4 Enthaltungen)