Zwiespältige Umweltbilanz der ersten Sessionswoche des Grossen Rates

Veranstalter
Wann
26.11.2010
Zeit
Ort
Kontakt

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen die Grünliberalen des Kantons Bern auf die in der ersten Woche der Novembersession des Grossen Rates behandelten Umwelt-Vorlagen zurück.

Sie sind einerseits erfreut darüber, dass der Grosse Rat den finanzpolitisch völlig unvernünftigen Volksvorschlag zur steuerlichen Entlastung der Strassenfahrzeuge zur Ablehnung empfiehlt und somit der grossrätlichen Ecotax-Vorlage den Rücken stärkt. Enttäuscht sind sie über die rückwärtsgerichtete Wende beim Energiegesetz, wo sich der Grosse Rat nun plötzlich gegen den inzwischen breit akzeptierten Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ausspricht und insbesondere über die positive Stellungnahme des Grossen Rates zur nicht-erneuerbaren Energie mit der Befürwortung eines neuen AKW Mühleberg.

Die Atomkraft ist entgegen aller Behauptungen der Atomlobby weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich sinnvoll. Die Endlager-Problematik ist noch längst nicht gelöst und die Umweltschäden, die durch den Abbau und die Anreicherung des Urans verursacht werden, sind erschreckend. Der CO2-Ausstoss beim Uranabbau ist derart hoch, dass keineswegs von einer klimafreundlichen Energieproduktion gesprochen werden kann und die Zustände im russischen Majak, wo das Uran der Schweizer AKWs angereichert wird, sind katastrophal und empörend. Natur und Bevölkerung leiden unter der massiven radioaktiven Verstrahlung. Auch wirtschaftlich ist das Festhalten an AKWs nicht sinnvoll, da dadurch die Anreize in die zukunftsträchtigen und innovativen Technologien der erneuerbaren Energie zu investieren vermindert werden, womit Arbeitsplätze verhindert werden und der Standort Schweiz eine grosse Chance verpasst.

Vernunft bei der Fahrzeug-Besteuerung

Die Grünliberalen des Kantons Bern sind hingegen erfreut, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern» zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme des Volksvorschlages hätte durch Steuersenkung der Fahrzeugsteuer eine jährliche finanzielle Steuereinbusse von 115 Mio Franken zur Folge, was angesichts der nach wie vor schwierigen finanziellen Situation des Kantons Bern finanzpolitisch unverantwortlich wäre. Mit dem Fahrzeugs-Besteuerungsmodell «Ecotax», das der Grosse Rat schon vor längerer Zeit verabschiedet hat, sind hingegen die Steuereinbussen moderat. Ecotax schafft durch Lenkungsmassnahmen finanzielle Anreize, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Energieeffiziente Neuwagen werden durch ein Bonussystem steuerlich begünstigt, während ineffiziente Fahrzeuge durch einen Malus steuerlich belastet werden.

Wegweisende Abstimmungen im Februar

Im nächsten Februar haben es die Stimmberechtigten des Kantons Bern in der Hand, wegweisende Entschiede in der Energie- und Umweltpolitik zu fällen. Sowohl die Stellungnahme zu Mühleberg als auch die Besteuerung der Motorfahrzeuge werden zur Abstimmung stehen. Die Grünliberalen werden sich mit allen verfügbaren Kräften dafür einsetzen, das Berner Stimmvolk im Februar 2011 für eine saubere, moderne und erneuerbare Energiezukunft zu begeistern und von einem Nein zur veralteten und risikoreichen Atomkraft, sowie einem Ja zur Ecotax-Vorlage zu überzeugen.

Freitag, 26. November 2010

Zwiespältige Umweltbilanz der ersten Sessionswoche des Grossen Rates

Mit einem weinenden und einem lachenden Auge schauen die Grünliberalen des Kantons Bern auf die in der ersten Woche der Novembersession des Grossen Rates behandelten Umwelt-Vorlagen zurück.

Sie sind einerseits erfreut darüber, dass der Grosse Rat den finanzpolitisch völlig unvernünftigen Volksvorschlag zur steuerlichen Entlastung der Strassenfahrzeuge zur Ablehnung empfiehlt und somit der grossrätlichen Ecotax-Vorlage den Rücken stärkt. Enttäuscht sind sie über die rückwärtsgerichtete Wende beim Energiegesetz, wo sich der Grosse Rat nun plötzlich gegen den inzwischen breit akzeptierten Gebäudeenergieausweis der Kantone (GEAK) ausspricht und insbesondere über die positive Stellungnahme des Grossen Rates zur nicht-erneuerbaren Energie mit der Befürwortung eines neuen AKW Mühleberg.

Die Atomkraft ist entgegen aller Behauptungen der Atomlobby weder umweltfreundlich noch wirtschaftlich sinnvoll. Die Endlager-Problematik ist noch längst nicht gelöst und die Umweltschäden, die durch den Abbau und die Anreicherung des Urans verursacht werden, sind erschreckend. Der CO2-Ausstoss beim Uranabbau ist derart hoch, dass keineswegs von einer klimafreundlichen Energieproduktion gesprochen werden kann und die Zustände im russischen Majak, wo das Uran der Schweizer AKWs angereichert wird, sind katastrophal und empörend. Natur und Bevölkerung leiden unter der massiven radioaktiven Verstrahlung. Auch wirtschaftlich ist das Festhalten an AKWs nicht sinnvoll, da dadurch die Anreize in die zukunftsträchtigen und innovativen Technologien der erneuerbaren Energie zu investieren vermindert werden, womit Arbeitsplätze verhindert werden und der Standort Schweiz eine grosse Chance verpasst.

Vernunft bei der Fahrzeug-Besteuerung

Die Grünliberalen des Kantons Bern sind hingegen erfreut, dass der Grosse Rat den Volksvorschlag «Steuerliche Entlastung der Strassenfahrzeuge im Kanton Bern» zur Ablehnung empfiehlt. Eine Annahme des Volksvorschlages hätte durch Steuersenkung der Fahrzeugsteuer eine jährliche finanzielle Steuereinbusse von 115 Mio Franken zur Folge, was angesichts der nach wie vor schwierigen finanziellen Situation des Kantons Bern finanzpolitisch unverantwortlich wäre. Mit dem Fahrzeugs-Besteuerungsmodell «Ecotax», das der Grosse Rat schon vor längerer Zeit verabschiedet hat, sind hingegen die Steuereinbussen moderat. Ecotax schafft durch Lenkungsmassnahmen finanzielle Anreize, auf umweltfreundliche Fahrzeuge umzusteigen. Energieeffiziente Neuwagen werden durch ein Bonussystem steuerlich begünstigt, während ineffiziente Fahrzeuge durch einen Malus steuerlich belastet werden.

Wegweisende Abstimmungen im Februar

Im nächsten Februar haben es die Stimmberechtigten des Kantons Bern in der Hand, wegweisende Entschiede in der Energie- und Umweltpolitik zu fällen. Sowohl die Stellungnahme zu Mühleberg als auch die Besteuerung der Motorfahrzeuge werden zur Abstimmung stehen. Die Grünliberalen werden sich mit allen verfügbaren Kräften dafür einsetzen, das Berner Stimmvolk im Februar 2011 für eine saubere, moderne und erneuerbare Energiezukunft zu begeistern und von einem Nein zur veralteten und risikoreichen Atomkraft, sowie einem Ja zur Ecotax-Vorlage zu überzeugen.