Mittwoch, 8. März 2023

Wiederausfuhr von Rüstungsgütern: Wenn der Bundesrat sich weigert, muss das Parlament übernehmen

Die Grünliberalen fordern, dass der Bundesrat die Wiederausfuhr von Waffen in Länder bewilligt, die sich gegen eine Verletzung des Völkerrechts wehren.

Im Fall einer Verletzung des Völkerrechts braucht es nebst den guten Diensten und der humanitären Hilfe auch eine Reform der Regeln für die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern. Es ist völlig unverständlich, dass das Parlament sich nicht auf einen weitergehenden Kompromiss einigen konnte. Es ist eine verpasste Chance, dem Bundesrat den verlangten Impuls zu geben und die Handhabung der Wiederausfuhr von Rüstungsgüter zu revidieren”, stellt SiK-N-Mitglied Melanie Mettler mit Bedauern fest.

 

Nachdem der Ständerat am Montag gegen die Lockerung der Wiederausfuhrregeln von Rüstungsgüter stimmte, lag der Ball am Mittwoch beim Nationalrat. Wir bedauern den Entscheid des Nationalrats. Er hätte bei der Regelung der Wiederausfuhr weiter gehen müssen und auch bei einem Entscheid von 2/3 der UNO-Generalversammlung eine Ausnahme einführen sollen. Der heutige Entscheid des Nationalrats ist eine leere Hülle, denn de facto bleiben die bisherigen Ausnahmen zur Wiederausfuhr dieselben. Eine Verurteilung des Angriffskriegs auf die Ukraine durch den UNO-Sicherheitsrat ist selbstverständlich illusorisch. Der Nationalrat hat es somit verpasst die notwendige Grundlage zu schaffen, um die Wiederausfuhr von Rüstungsgütern in die Ukraine zu ermöglichen.

 

Das Parlament macht die Arbeit des Bundesrats 

In seiner Antwort auf die Motion der Sicherheitspolitischen Kommission des Nationalrats hatte sich der Bundesrat erneut hinter einer nicht mehr zeitgemässen Auslegung des Neutralitätsrechts versteckt. Selbst im Falle einer Änderung des Kriegsmaterialgesetzes lässt die bisherige Position des Bundesrats befürchten, dass er sich weiterhin weigern würde, die Wiederausfuhr aus Partnerländern wie z.B. Deutschland, Spanien und Dänemark an die Ukraine zu erlauben. Es ist zudem dringend notwendig, dass der Bundesrat die Ausfuhr von Schutzgütern zum Schutz der Zivilbevölkerung ermöglicht. “Es braucht in diesen Fragen mehr Leadership seitens Bundesrat. Die Schweiz muss die Neutralität selbstbewusst ausgestalten und umsetzen”, fordert Fraktionspräsidentin Tiana Moser.