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Grünliberale unterstützen Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans: Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Ausgabenwachstum

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28.11.2016
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Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Die grünliberale Grossratsfraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zustimmen.

Damit soll der nunmehr bürgerliche Regierungsrat in die Pflicht genommen werden, die Wahlkampfversprechen bezüglich Ausgabenkontrolle und -reduktion griffig und nachhaltig umzusetzen. Dass die mit der Rückweisung geforderten Massnahmen in einem separaten Bericht festgehalten werden sollen, ohne den AFP als Gesamtes zu überarbeiten, hält den administrativen Aufwand der Rückweisung in einem vertretbaren Rahmen.

Vollmundig wurde von bürgerlicher Seite bei der Ersatzwahl des Regierungsrates im vergangenen Frühjahr eine restriktive Finanzpolitik mit eiserner Ausgabendisziplin versprochen. In der Regierungstätigkeit – aber auch im Grossen Rat – ist davon aber bis jetzt nicht viel zu sehen. Für die Grünliberalen steht hingegen fest, dass das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern endlich ein Ende haben muss: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein. Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden. Mit der Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans wollen die Grünliberalen den bürgerlichen Regierungsrat nun in die Pflicht nehmen, seine Versprechen einzulösen und konkrete Massnahmen vorzuschlagen.

Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: „Der Regierungsrat könnte mit dem Aufgaben- und Finanzplan quasi sein bürgerliches Regierungsprogramm präsentieren. Leider hat er weitgehend darauf verzichtet. Mit der Rückweisung wird er verpflichtet konkret aufzuzeigen, wie die finanzielle Lage im Kanton verbessert werden kann.“

Für Vize-Fraktionspräsident Hannes Zaugg-Graf hängt die Unterstützung des Rückweisungsantrages auch damit zusammen, dass keine Überarbeitung des AFP als Ganzes, sondern nur ein Bericht über geplante Massnahmen verlangt wird. „Eine Überarbeitung des kompletten AFP ergibt keinen Sinn, da ja bald schon die Arbeiten am AFP für die Jahre 2019 bis 2021 beginnen. Die Rückweisung ist nichts anderes als eine verbindliche Planungserklärung und verlangt einzig einen separaten Bericht. An den darin vorgeschlagenen konkreten Massnahmen sind wir natürlich sehr interessiert.“ 

Montag, 28. November 2016

Grünliberale unterstützen Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans: Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Ausgabenwachstum

Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Die grünliberale Grossratsfraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zustimmen.

Damit soll der nunmehr bürgerliche Regierungsrat in die Pflicht genommen werden, die Wahlkampfversprechen bezüglich Ausgabenkontrolle und -reduktion griffig und nachhaltig umzusetzen. Dass die mit der Rückweisung geforderten Massnahmen in einem separaten Bericht festgehalten werden sollen, ohne den AFP als Gesamtes zu überarbeiten, hält den administrativen Aufwand der Rückweisung in einem vertretbaren Rahmen.

Vollmundig wurde von bürgerlicher Seite bei der Ersatzwahl des Regierungsrates im vergangenen Frühjahr eine restriktive Finanzpolitik mit eiserner Ausgabendisziplin versprochen. In der Regierungstätigkeit – aber auch im Grossen Rat – ist davon aber bis jetzt nicht viel zu sehen. Für die Grünliberalen steht hingegen fest, dass das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern endlich ein Ende haben muss: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein. Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden. Mit der Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans wollen die Grünliberalen den bürgerlichen Regierungsrat nun in die Pflicht nehmen, seine Versprechen einzulösen und konkrete Massnahmen vorzuschlagen.

Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: „Der Regierungsrat könnte mit dem Aufgaben- und Finanzplan quasi sein bürgerliches Regierungsprogramm präsentieren. Leider hat er weitgehend darauf verzichtet. Mit der Rückweisung wird er verpflichtet konkret aufzuzeigen, wie die finanzielle Lage im Kanton verbessert werden kann.“

Für Vize-Fraktionspräsident Hannes Zaugg-Graf hängt die Unterstützung des Rückweisungsantrages auch damit zusammen, dass keine Überarbeitung des AFP als Ganzes, sondern nur ein Bericht über geplante Massnahmen verlangt wird. „Eine Überarbeitung des kompletten AFP ergibt keinen Sinn, da ja bald schon die Arbeiten am AFP für die Jahre 2019 bis 2021 beginnen. Die Rückweisung ist nichts anderes als eine verbindliche Planungserklärung und verlangt einzig einen separaten Bericht. An den darin vorgeschlagenen konkreten Massnahmen sind wir natürlich sehr interessiert.“