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Grünliberale Kanton Bern sagen Nein zur Volkswahl des Bundesrates und Ja zur Revision des Asylgesetzes

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13.05.2013
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Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern empfiehlt den Stimmbürgern ein Nein zur Volksinitiative „Bundesratswahlen vors Volk“ und ein Ja zur Revision des Asylgesetzes.

Die Grünliberalen Kanton Bern sehen keinen Grund, am bewährten System der Bundesratswahl durch das Parlament etwas zu ändern. Bei einer Volkswahl ist zu befürchten, dass sich amtierende Bundesräte in einem Dauerwahlkampf befinden würden, was dem Kollegialitätsprinzip erheblichen Schaden zufügen würde. Ausserdem würde eine Volkswahl des Bundesrates dem förderalistischen System der Schweiz nicht gerecht und würde finanzkräftige Parteien stark bevorteilen.

Das revidierte Asylgesetz stösst beim Vorstand der glp Kanton Bern hingegen auf Zustimmung. Die Schaffung von Bundeszentren würde damit vereinfacht, was einer Entlastung der Kantone gleichkommt. Ausserdem könnten in Testphasen neue Verfahrensabläufe geprüft werden, was einer dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren zuträglich ist.

Montag, 13. Mai 2013

Grünliberale Kanton Bern sagen Nein zur Volkswahl des Bundesrates und Ja zur Revision des Asylgesetzes

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern empfiehlt den Stimmbürgern ein Nein zur Volksinitiative „Bundesratswahlen vors Volk“ und ein Ja zur Revision des Asylgesetzes.

Die Grünliberalen Kanton Bern sehen keinen Grund, am bewährten System der Bundesratswahl durch das Parlament etwas zu ändern. Bei einer Volkswahl ist zu befürchten, dass sich amtierende Bundesräte in einem Dauerwahlkampf befinden würden, was dem Kollegialitätsprinzip erheblichen Schaden zufügen würde. Ausserdem würde eine Volkswahl des Bundesrates dem förderalistischen System der Schweiz nicht gerecht und würde finanzkräftige Parteien stark bevorteilen.

Das revidierte Asylgesetz stösst beim Vorstand der glp Kanton Bern hingegen auf Zustimmung. Die Schaffung von Bundeszentren würde damit vereinfacht, was einer Entlastung der Kantone gleichkommt. Ausserdem könnten in Testphasen neue Verfahrensabläufe geprüft werden, was einer dringend notwendigen Beschleunigung der Asylverfahren zuträglich ist.