Donnerstag, 22. Juni 2023

Vernehmlassung Bevölkerungsschutzgesetz (KBSG) und Zivilschutzgesetz (KZSG)

Die Grünliberale Partei Bern begrüßt die Revision beider Gesetze zur möglichst raschen Ablösung der Einführungsverordnung durch formelle Gesetze. Dabei sollten wir jedoch darauf achten, dass dies nicht zu einer zusätzlichen Belastung für die Gemeinden führt, da diese bereits heute teilweise überfordert sind.

Langfristig sprechen wir uns für eine Vergrößerung der ZSO-Regionen aus, die Reduktion auf ein oder zwei kantonale Ausbildungszentren und eine bessere Synergienutzung mit der Feuerwehr und anderen Akteuren. Der Zivilschutz hängt nicht nur von der Infrastruktur und dem Material ab, sondern insbesondere vom Engagement qualifizierten Personals aller Geschlechter. Die Ausbildung und Weiterbildungskurse sollten darauf abzielen, motiviertes Personal aufzubauen, das einen Sinn in seiner Tätigkeit und insbesondere in den Weiterbildungskursen sieht.