Wir sehen in der zweckgebundenen Auflösung der Fonds einen wichtigen Beitrag, die wichtigen Investitionsprojekte der nächsten Jahre zu ermöglichen. Es braucht dazu aber auch weitergehende Massnahmen wie eine Priorisierung der Investitionen sowie eine Anpassung der Schuldenbremse, wie sie der Grosse Rat bereits unterstützt hat und deren Ausarbeitung nun bei der Finanzkommission liegt [1].
Donnerstag, 26. August 2021
Auflösung des SNB-Gewinnausschüttungsfonds und des Fonds für Spitalinvestitionen
Die Grünliberalen unterstützen die Auflösung des SNB-Gewinnausschüttungsfonds und des Fonds für Spitalinvestitionen zugunsten wichtiger Investitionsvorhaben. Die Grünliberalen haben auch bereits den zugrundeliegenden Fraktionsvorstoss der EVP mitunterzeichnet und unterstützt.
