Vernehmlassung Gesetz über die Informations- und Cybersicherheit (ICSG)

Die Grünliberale Partei Bern begrüsst die Einführung des Informations- und Cybersicherheitsgesetz (ICSC) und erachtet das Gesetz als ausgewogen. Der Ansatz, dass das neue ICSG das bestehende Bundesgesetz über die Informationssicherheit beim Bund (Informationssicherheitsgesetz, ISG), sowie die kantonalen Gesetzgebungen über die zentralen Personendatensammlungen (PDSG), die digitale Verwaltung (DVG) und die Revision des Datenschutzgesetzes (KDSG) nur punktuell ergänzt, ist sinnvoll. Damit werden neu auch die Staatsinteressen geschützt, wie dies bei den Personendaten heute bereits der Fall ist.