Montag, 19. April 2021

Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege

Die Grünliberalen unterstützen die vorliegenden Änderungen des VRPG grundsätzlich, regen aber an, auch im Verwaltungsrecht einen Fristenstillstand einzuführen und auch für Gemeinden einen Parteikostenersatz zu ermöglichen.