Die Grünliberalen stehen Fondslösungen grundsätzlich skeptisch gegenüber, da diese wenn nicht rechtlich, dann doch in der Wirkung eine Umgehung der Schuldenbremse ermöglichen. Zielführender wäre es wohl, über eine Anpassung der Schuldenbremse zu diskutieren. Diese muss unbedingt bestehen bleiben, sie sollte betreffend Investitionen aber mehr Flexibilität über einige Jahre hinweg ermöglichen. Die Schuldenbremse des Bundes ermöglicht bspw. eine Finanzierung der Investitionen über einen ganzen Konjunkturzyklus.
In Anbetracht der notwendigen Investitionen in den nächsten Jahren unterstützen die Grünliberalen mehrheitlich die Anliegen und Ziele des Fonds in der vorliegenden Ausformulierung.
Aufgeschobene Investitionen werden langfristig oftmals teurer. Der absehbare Investitionsengpass im Kanton würde die Attraktivität des Kantons zudem weiter schwächen.
Es muss auch für den Kanton Bern möglich sein, über mehrere Jahre hinweg Rückstellungen zu bilden. Grössere Investitionen können auch in der Privatwirtschaft nicht immer aus der laufenden Rechnung finanziert werden. Ein Verzicht auf den Fonds könnte konkret dazu führen, dass gewisse Projekte nicht ausgeführt werden, obwohl sie einen sehr guten „Return on Investment“ aufweisen. Insbesondere in der aktuellen Zinssituation wäre dies ineffizient.
Mit dem Fonds soll die Bildung und Gesundheit gestärkt werden (Art. 1 Zweck) und es ist sehr eng definiert, für welche Projekte das Geld verwendet werden darf. Diese klare Zweckbindung ist im Sinn der Grünliberalen.
Zudem wird festgelegt, dass nur der Grosse Rat über die Verwendung des Geldes beschliessen kann und es ist eine Obergrenze des Fondsvermögens ist definiert. Diese Restriktionen begrüssen die Grünliberalen explizit.
Ebenso begrüssen die Grünliberalen, dass finanzielle Restmittel aus dem Spitalfonds in diesen neuen Fonds transferiert werden.
Fazit: Die Grünliberalen unterstützen einen Mechanismus, welcher erlaubt, Rückstellungen für genau definierte Projekte zu bilden. Ideal wäre eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse. Da diese kurzfristig nicht möglich ist, erscheint den Grünliberalen eine Fonds-Lösung mehrheitlich zweckmässig.
