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Medienmitteilungen

Hier finden Sie die Medienmitteilungen der Grünliberalen Partei des Kantons Bern.

Die Medienmitteilungen der vergangenen Jahre finden Sie im Archiv.

Die Medienmitteilungen der glp Schweiz finden Sie unter dem folgenden Link: Medienmitteilungen der Grünliberalen Partei Schweiz.

Voranschlag 2018 / AFP 2019-21, Medienmitteilung vom 25. August 2017

Nach wie vor ohne finanziellen Spielraum, der Kanton Bern braucht Innovation und Strukturwandel

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2018 und die AFP-Zahlen 2019-21 konnten die Hoffnungen, die das Entlastungspaket weckte, bei weitem nicht erfüllen. Zwar können alle Planjahre mit einem knapp positiven Finanzierungssaldo budgetiert werden, aber es ist kein Spielraum vorhanden. Auch ist zu betonen, dass eine solche Prognose nur über eine maximale Realisierung von budgetierten Steuererträgen und mit der vollständigen Budgetierung der Gewinnausschüttungen der Nationalbank erzielt werden kann. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Das mittelfristige Ziel der Grünliberalen bleibt eine Steuersenkung für natürliche Personen. Dazu braucht es aber eine weitere Reduktion des Ausgabenwachstums und weniger Klientelpolitik.»

Monsterdebatte im November

Um den prognostizierten knappen Überschuss des Finanzierungssaldos zu erreichen, muss das Entlastungspaket in der Novembersession umgesetzt werden. Falls der Grosse Rat auf einzelne Sparmassnahmen verzichtet, müssen Alternativen im gleichen Ausmass beschlossen werden. Angesichts des fehlenden Spielraums erwarten wir vom Regierungsrat, dass auch die zusätzlichen, noch nicht realisierten Entlastungsmassnahmen aus dem Entlastungspaket 2018 konkretisiert werden. Ineffiziente Strukturen bei Kanton und Gemeinden sind aufzubrechen, wenn der Kanton Bern mittelfristig auf eine finanziell solide Basis gestellt werden soll. Dazu gehört die deutliche Reduktion des Ausgabenwachstums. Unnötige Regulierungen müssen abgebaut werden, welche die Innovation und damit die wirtschaftliche Entwicklung im Kanton Bern unnötig behindern. Auch Klientelpolitik ist hierbei fehl am Platz. Ansonsten verkommt das Entlastungspaket 2018 zu einer reinen Gegenfinanzierungsmassnahme der Steuerstrategie 2019-2022.

Steuerstrategie

Die Grünliberalen begrüssen es, dass die Steuerstrategie 2019-2022 in zwei Etappen umgesetzt werden soll. In Anbetracht der angespannten finanziellen Lage ist der zeitliche Rahmen so überschaubar und die finanziellen Folgen einschätzbar. Zudem kann der Kanton Bern adäquat auf die neue Steuervorlage des Bundes reagieren.

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes, Medienmitteilung vom 3. Juli 2017

Grünliberale schlagen neuen Weg in der Sozialhilfe vor

Die Grünliberalen stehen zu einer existenzsichernden Sozialhilfe und der Unterstützung der sozialen und beruflichen Integration. Zentral dafür sind richtige Anreize. Der Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt muss sich lohnen. Deshalb dürfen Sozialhilfebezüger mit allen Zulagen nicht mehr Einkommen zur Verfügung haben, als die zehn Prozent der Erwerbstätigen mit den tiefsten Löhnen. Der Vorschlag des Regierungsrats, den Grundbedarf um 10 Prozent zu senken, geht aber zu weit. Die Grünliberalen schlagen deshalb gezielte Instrumente vor, die einen Anreiz zum Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt schaffen.

Die Grünliberalen sind der klaren Meinung, dass
  • vermehrte Anreize in der Sozialhilfe unabdingbar sind und einer sozialen Berentung mit allen Mitteln entgegengewirkt werden muss.
  • der Grundbedarf der SKOS sich an den notwendigen Bereichen eines sozialen Existenzminimums messen muss und die Aufwendungen für Tabak und Alkohol nicht dazu gehören.
  • sich der Grundbedarf am Landesindex der Konsumentenpreise orientieren und eine negative Teuerung auch auf eine entsprechende Reduktion des Grundbedarfs hinführen muss.
Deshalb schlagen die Grünliberalen im Rahmen der Revision des Sozialhilfegesetzes verschiedene neue Anreizinstrumente vor, mit welchen sich die Grünliberalen weiterhin an den SKOS Richtlinien orientieren, aber in wichtigen Punkten ein Umdenken fordern, damit die Sozialhilfe im Kanton Bern wieder vermehrt im Sinne einer fairen Sozialpolitik eine breite politische Zustimmung erhält.

Konkret fordern die Grünliberalen:
  • Kürzung des Grundbedarfs um 5 Prozent aufgrund der negativen Teuerung (ca. 2.5 Prozent über die letzten 5 Jahre, insbesondere Preisentwicklung im Bereich Telekommunikation) und der Finanzierung von Tabak und Alkohol über den Grundbedarf (4-6 Prozent).
  • 100 bis 200 Franken Integrationszulage (IZU) für direkte berufliche Integrationsanstrengungen abhängig vom Beschäftigungsgrad: Ziel der IZU muss die Integration in den Arbeitsmarkt sein. Es bedarf also einer strengeren Definition der beruflichen Integration. Im Gegenzug sollen die tatsächlichen Integrationsanstrengungen auch etwas höher vergütet werden.
  • Alleinerziehende mit bis einjährigen Kindern sollen auf jeden Fall eine IZU von 200 Franken erhalten.
  • Erwerbsfreibetrag auf 400 bis 700 Franken festsetzen. Die Grünliberalen verfolgen dabei ein Modell, bei welchem der Betrag, der 400 Franken übersteigt auf ein Ausstiegskonto einbezahlt wird. Dieses wird nach der Sozialhilfeablösung den Klienten ausbezahlt. So wird ein sehr starker Ausstiegsanreiz geschaffen, während sich die Erwerbstätigkeit trotzdem weiterhin lohnt. Den Vorschlag des Regierungsrates lehnen die Grünliberalen ab, da er mit dem hohen Freibetrag und damit einhergehenden Schwelleneffekten negative Anreize zur Ablösung aus der Sozialhilfe generiert.
  • Einführung eines Selbstbehaltes bei Situationsbedingten Leistungen (SIL) von 10 Prozent bis max. 30 Franken pro Monat. Eine Beteiligung an notwendigen Anschaffungen ist vertretbar und schafft Anreize, sich für kostengünstige Anschaffungen / Leistungen zu entscheiden.
Parallel schlagen die Grünliberalen die Intensivierung von Arbeitsbeschaffungsmassnahmen vor, um auf dem Arbeitsmarkt die notwendigen Integrationsplätze zu schaffen. Die enge Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, erweiterte Möglichkeiten durch Teillohnfinanzierungen im ersten Arbeitsmarkt sowie der Ausbau von Sozialfirmen sind dabei drei wesentliche Schlüssel-Faktoren um eine vermehrte Ablösung aus der Sozialhilfe zu erreichen.

In diesem Sinn setzt sich die Grünliberale Partei für eine faire Sozialpolitik ein welche sich an den Grundwerten von Eigenverantwortung, aktiver Teilnahme an der Gesellschaft und Verhältnismässigkeit orientiert.

Im velinkten Thesenpapier werden die Vorschläge im Detail dargelegt.

Entlastungspaket 2018, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Grünliberale unterstützen das Entlastungspaket im Grundsatz

Das heute vom Regierungsrat vorgestellte Entlastungspaket 2018 ist ein erster Schritt Richtung mehr finanziellem Spielraum. Für die glp ist dieser Spielraum in zweierlei Hinsicht wichtig für den Kanton: Abwenden von weiterer Verschuldungsgefahr sowie Finanzierungssicherheit für die geplante Steuergesetzrevision. Die glp begrüsst grundsätzlich, dass mit dem Entlastungspaket die Einsparungen weitestgehend auf der Ausgabenseite gemacht werden. Seine frühzeitige Präsentation ermöglicht es, die Sparmassnahmen nun sorgfältigen zu prüfen und dann konsequent umzusetzen. Die glp wird ihren Mittelweg, den sie schon bei der Revision des Sozialhilfegesetzes eingeschlagen hat, auch hier weiterverfolgen. Das mittelfristige Ziel der glp bleibt, die Steuerbelastung von natür-lichen Personen zu reduzieren. Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Das Entlastungspaket zeigt klar, dass es durchaus noch Luft im System hat.»

Auffangen der schlechten finanzpolitischen Ausgangslage

Die Regierung hat auf den finanzpolitischen Druck, der nach der Novembersession 2016 mit den schlechten Prognosen der Planjahre entstanden ist, reagiert und Gegensteuer gegeben. Die glp begrüsst die umfassende Herangehensweise mit den verschiedenen methodischen Ansätzen sehr. Das Ergebnis aus den über 150 vorgeschlagenen Einzelmassnahmen der verschiedenen Direktionen zeigt ein erstaunliches Entlastungspotenzial von gesamthaft CHF 560 Mio. Einsparungen vor allem im Aufwand. Begrüsst wird von der glp, dass nach langen Jahren, wo vor allem auf dem Rücken des Kantons-personals und der Lehrer gespart wurde, mit dem EP 2018 weitgehend ein anderer Ansatz gewählt wurde. Die zahlrei-chen, zum Teil kleinsten Massnahmen bergen allerdings auch die Gefahr, dass wohl viele davon durch Interessenvertreter mit dem Hinweis auf die geringe Sparwirkung bekämpft werden.

Grosse Brocken müssen noch diskutiert werden

Es gilt nun, die einzelnen Sparmassnahmen genauer zu analysieren. Die grossen Einsparungen, welche insbesondere im Bereich der Sozialhilfe und der Unterstützung von Menschen mit Behinderung vorgeschlagen werden, stehen dabei insbe-sondere im Fokus. In der Sozialhilfe werden die Grünliberalen einen Mittelweg vorschlagen, welcher langfristig sogar noch mehr Kosten einsparen könnte, ohne alles auf den Buckel der Schwächsten abzuwälzen. Zudem wird geprüft werden müssen, ob einige der von der Regierung abgelehnten weiterführenden Sparmassnahmen nicht anstelle von nun vorgese-henen Vorschlägen umzusetzen wären.

Optimierungspotenzial umsetzen

Zuerst gilt es, das bereinigte EP 2018 umzusetzen und die nötigen Gesetzesanpassungen zu machen. Für die glp ist aber klar, dass die Regierung nicht auf halbem Weg stehenbleiben darf. Offensichtlich gibt es noch Optimierungspotenzial zum Beispiel in den Bereichen Organisation und Steuerung der Verwaltung. Wahrscheinlich wird auch die zunehmende Digitali-sierung ermöglichen, den Kanton noch effizienter zu führen. Mit der Umsetzung von weiterem Optimierungspotenzial soll es das klare Ziel sein, endlich auch für die natürlichen Personen im Kanton Bern die Steuern zu senken. Nur so wird es uns gelingen, ein wirklich attraktiver Kanton in jeder Hinsicht zu werden.

Steuergesetzrevision 2019, Medienmitteilung vom 30. Juni 2017

Steuergesetzrevision 2019: Energiewende stärken, Einkommen entlasten

Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen des Steuergesetzes im Grundsatz. Insbesondere sämtliche Massnahmen, die bei der Selbstdeklaration und der Veranlagung zu Vereinfachungen, mehr Transparenz und erhöhter Rechtssicherheit führen. Die Grünliberalen schlagen allerdings vor, dass Photovoltaikanlagen amtlich nicht bewertet werden sollen und darauf auch kein Eigenmietwert erhoben wird. Neben der steuerlichen Entlastung der Unternehmen, muss zeitnah eine moderate Steuersenkung für natürliche Personen ermöglicht werden.

Generell befürworten die Grünliberalen, dass die Steuerstrategie nach der Ablehnung der USRIII nicht in einem Mal umgesetzt wird, sondern die Umsetzung in Etappen erfolgt. Damit kann später auf die neue «Steuervorlage» des Bundes reagiert werden. «Die mit den Steuersenkungen einhergehenden Steuerausfälle müssen kompensiert werden. Eine Aufgaben- und Ausgabenprüfung ohne Scheuklappen ist daher unbedingt notwendig. Die gemeinsame Diskussion der Steuergesetzrevision mit dem Voranschlag 2018 und dem AFP 2019-2021 in der Novembersession halten wir deshalb für entscheidend, um ein ausgewogenes Paket zu schnüren» sagt Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter.

Unnötige Behinderung der Energiewende

Die vorgeschlagene Gleichbehandlung und Besteuerung aller Photovoltaikanlagen widerspricht dem Ziel des kantonalen Energiegesetzes, welches die Sicherstellung einer wirtschaftlichen, sicheren, ausreichenden, umwelt- und klimaschonenden Energieversorgung und -nutzung fordert. «Diese Behinderung der Energiewende durch das Steuergesetz finden wir unnötig und schlagen deshalb vor alle Photovoltaik-Anlagen gleich zu behandeln und amtlich nicht zu bewerten, keinen Eigenmietwert zu erheben, gleichzeitig aber den Ertrag als Einkommen zu versteuern» erläutert Franziska Schöni-Affolter den Vorschlag der Grünliberalen.

Steuersenkungen auch für natürliche Personen

Längerfristig muss es dem Kanton Bern durch die konsequente Überprüfung der Aufgaben möglich sein, auch für natürliche Personen Steuersenkungen vorzunehmen. Darin sehen die Grünliberalen mehr als einen «gewissen Handlungsbedarf», wie es der Vortrag der Regierung umschreibt. Im interkantonalen Wettbewerb um Fachkräfte und damit letztlich auch um Unternehmen ist die Steuerbelastung von natürlichen Personen ein nicht zu unterschätzender Faktor.

Mitgliederversammlung, Medienmitteilung vom 19. Juni 2017

Michael Köpfli als Regierungsratskandidat nominiert und Parolen zu AHV 2020 und Ernährungssicherheit gefasst

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Kanton Bern hat am 19. Juni Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 nominiert. «Der Kanton Bern braucht Aufbruch statt Stillstand. Wenn unser Kanton vorwärts kommen will, müssen wir uns von Strukturerhaltung und Überregulierung verabschieden. Und endlich auf Innovation und Wettbewerb setzen», meint Köpfli zu seinen Zielen. Daneben beschlossen die Mitglieder die Ja-Parolen zu den beiden Abstimmungsvorlagen vom 24. September. Auch wenn sowohl bei der Reform der Altersvorsorge 2020 als auch bei der Ernährungssicherheitsvorlage Schwachstellen erkennbar sind, überwiegen letztlich die Vorteile.

Der 34-jährige Michael Köpfli ist Ökonom (M Sc Ec) und aktuell Generalsekretär der Grünliberalen Schweiz. Er ist seit 2014 Mitglied des Grossen Rates, zuvor war er rund 6 Jahre Berner Stadtrat und Fraktionspräsident der Grünliberalen.

Mehr Innovation und Wettbewerb im Kanton Bern

In den rund 9 Jahren Parlamentstätigkeit konnte Köpfli in verschiedenen Bereichen Akzente setzen. So war er im Stadtrat massgeblich an der Einführung der Betreuungsgutscheine für die familienexterne Kinderbetreuung in der Stadt Bern beteiligt. Dieses Erfolgsmodell möchte er allen Berner Gemeinden ermöglichen. Dafür braucht es entsprechende Reformen auf kantonaler Ebene.
Im Grossen Rat hat sich Michael Köpfli stark in der Wirtschafts- und Wettbewerbspolitik engagiert. Er war Mitverfasser der erfolgreichen Motion gegen die staatlich geschützten Mindesttarife für Notare. Auch die Konkurrenzierung der Privatwirtschaft durch den Kanton sieht er kritisch. Aufgrund seines Postulats wird aktuell der Verkauf der Bedag Informatik AG geprüft.

Ja zur Reform der Altersvorsorge 2020

Nach einer intensiven Diskussion über die Reform der Altersvorsorge haben die Anwesenden eine Ja-Parole beschlossen. Unbestritten war die dringende Notwendigkeit einer Reform. Die Senkung des Mindestumwandlungssatzes, die Angleichung und Flexibilisierung des Rentenalters sowie die bessere Versicherung für tiefe Einkommen und Teilzeitmitarbeitende sind unverzichtbar. Nur so kommt das Rentensystem aus der finanziellen Schieflage. Es braucht aber dringend weitere Reformschritte. Insbesondere ist die unverhältnismässige Mehrbelastung der jungen Generationen zu korrigieren, welche mit den 70 Franken mehr AHV an alle Neurentner mit der Giesskanne noch verschärft wird. Eine Mehrheit im Saal kam zum Schluss, dass die Vorteile der Reform überwiegen. Entsprechend fassten die Anwesenden eine Ja-Parole (24 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen).

Ja zum Gegenvorschlag zur Ernährungssicherheitsinitiative

«Der Gegenvorschlag bringt zwar keinen direkte Mehrwert. Er stützt aber die Agrarpolitik 2014 – 2017 und somit eine marktorientierte Landwirtschaft. Hinzu kommt ein klares Bekenntnis zu unseren Handelsbeziehungen sowie zu einer nachhaltigen Produktion und Raumplanung», meinte Nationalrat Jürg Grossen. Die Mitglieder fassten entsprechend die Ja-Parole (23 Ja, 6 Nein, 6 Enthaltungen).

Regierungsratswahlen 2018, Medienmitteilung vom 6. Juni 2017

Michael Köpfli als Regierungsratskandidat vorgeschlagen

Die Geschäftsleitung der Grünliberalen Kanton Bern schlägt Michael Köpfli als Kandidat für die Regierungsratswahlen 2018 vor. Die offizielle Nomination findet an der Mitgliederversammlung vom 19. Juni statt. Für die Regierungsratswahlen streben die Grünliberalen eine möglichst breite Allianz in der Mitte an.

Der 34-jährige Michael Köpfli ist Ökonom (M Sc Ec) und aktuell Generalsekretär der Grünliberalen Schweiz. Er ist seit 2014 Mitglied des Grossen Rates, zuvor war er rund 6 Jahre Berner Stadtrat und Fraktionspräsident der Grünliberalen. Köpfli will im Wahlkampf einen Schwerpunkt auf Innovation und Wettbewerb setzen. Beispielsweise durch die Einführung von Betreuungsgutscheinen im ganzen Kanton Bern, eine Vereinfachung des Steuersystems und weniger Konkurrenzierung der privaten Unternehmen durch den Kanton.

Mitte-Allianz als Ziel

„Die Polarisierung fördert im Kanton Bern seit Jahren den Stillstand. Ein Sitz für die politische Mitte würde eine neue Dynamik in den Berner Regierungsrat bringen“, gibt sich Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch überzeugt. Das gemeinsame Regierungsticket mit der EVP möchten die Grünliberalen deshalb fortführen. Gesprächen zu einer Erweiterung der Mitte-Allianz stehen sie offen gegenüber. „In verschiedenen Berner Städten und Gemeinden hat sich gezeigt, dass eine breite Mitte-Allianz das Potential hat in die Regierung einzuziehen“, so Gurtner-Oesch.

Änderung Volksschulgesetz, Medienmitteilung vom 16. Mai 2017

Grünliberale begrüssen Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien

Die Grünliberalen begrüssen die finanzielle Unterstützung von Betreuungsangeboten während den Schulferien durch den Kanton. «Das Finanzierungsmodell mit Pauschalen ist sinnvoll und das Geld in diesen Angeboten gut investiert, auch wenn an anderen Stellen im Kanton gespart werden müsse» meint glp-Grossrat Thomas Brönnimann (Köniz).

Die vorliegenden Anpassungen des Volksschulgesetzes werden von den Grünliberalen mitgetragen, so wie die Grossratsfraktion bereits den Vorstoss Marti (091-2014) angenommen hat. Die Einführung von Betreuungsangeboten während den Schulferien wurde zudem auch auf kommunaler Ebene von den Grünliberalen aktiv unterstützt, so zum Beispiel in Köniz und Lyss. Diese Angebote sind ein wichtiges Puzzle-Teil zur Verbesserung der Vereinbarkeit vom Familie und Beruf und zur Gleichstellung von Frauen und Männern in der Arbeitswelt.

Das vorgeschlagene Modell der finanziellen Unterstützung durch den Kanton erscheint den Grünliberalen zweckmässig. Der Pauschalbetrag ist einfach und klar zu handhaben. Die zusätzlichen jährlichen Kosten für den Kanton sind für die Grünliberalen gut investiertes Geld, welches indirekt auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts begünstigt.

Die Grünliberalen begrüssen insbesondere auch, dass die Beiträge auch an privat geführte Betreuungsangebote geleistet werden, sofern die Aufsicht durch die Gemeinde gewährleistet ist. Grundsätzlich müsste das Ziel sein, dass sich in Zukunft auch Arbeitgeber vermehrt finanziell an diesen Angeboten beteiligen.

Totalrevision des Landeskirchengesetzes, Medienmitteilung vom 7. April 2017

Landeskirchengesetz: Grünliberale weiter gegen A-fonds-perdu-Beiträge und für echte Leistungsverträge

Das neue Landeskirchengesetz des Regierungsrates überzeugt auch nach erfolgter Vernehmlassung nicht. Für die Grünliberalen bleibt eine Entflechtung von Kirche und Staat das Ziel. Davon ist man weit entfernt. Unter dem Strich unterstützt der Kanton in seinem 2-Säulenmodell die Kirchen weiter im selben Umfang wie bisher: Einerseits über A-fonds-perdu-Beiträge in der ersten Säule, andererseits über sogenannte Leistungsverträge in der zweiten Säule. Die Forderung der Grünliberalen, Leistungsverträge wie sonst üblich auszuschreiben, wird nicht umgesetzt. Der Regierungsrat will damit eine Monopolstellung der Kirchen bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen zementieren. Vielfalt und Konkurrenz sind offenbar nicht erwünscht.

Dass über die erste Säule weiterhin mehr als die Hälfte der bisherigen Lohnkosten als A-fonds-perdu-Beitrag an die Landeskirchen fliessen, können die Grünliberalen nicht nachvollziehen. „Religiöse Angebote wie Gottesdienste, die primär von den Angehörigen der Kirchen genutzt werden, sollen entsprechend auch durch diese bezahlt werden. Nicht über allgemeine Steuermittel des Kantons“, stellt Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter klar. Dass der Regierungsrat dies mit einem Dekret aus dem Jahr 1804 begründet – als die Schweiz in ihrer heutigen Form noch gar nicht existierte – überzeugt die Grünliberalen nicht. Es kann nicht sein, dass sich der Kanton Bern ewig auf dieses Dekret abstützt. Die erste Säule des Finanzierungssystems ist zu streichen, da sonst mit dem weitere Schwund von Kirchenangehörigen immer mehr Geld nur noch in Beton und Stein – sprich Kirchen – investiert wird. Die Grünliberalen verlangen, dass hier endlich eine politische Lösung gesucht wird. Das schlägt übrigens auch eine Studie der Universität Bern vor, die im Auftrag des Regierungsrates erstellt wurde (Müller/Sutter 2012).

Grünliberale verlangen echte Leistungsverträge

Bei der zweiten Säule sollen die Leistungen im gesamtgesellschaftlichen Interesse nach der Vernehmlassung nun immerhin klarer definiert werden. So sollen beispielsweise Kinder- und Jugendarbeit, Angebote für Seniorinnen, Senioren und Betagte oder Angebote für sozial Schwache und Armutsbetroffene unterstützt werden. Das ist auch im Sinn der Grünliberalen. Unverständlich ist aber, warum diese nicht öffentlich ausgeschrieben werden sollen, damit sich auch andere Organisationen dafür bewerben können. Der Regierungsrat will damit eine Monopolstellung der Kirchen bei gemeinwirtschaftlichen Leistungen zementieren. Vielfalt und Konkurrenz sind offenbar nicht erwünscht.

2. Vize-Präsidium Grosser Rat, Medienmitteilung vom 31. März

Hannes Zaugg-Graf als 2. Vizepräsident des Grossen Rats nominiert

Die Grünliberalen sind im achten Jahr im Grossen Rat vertreten und konnten bei den letzten Wahlen von 4 auf 11 Mandate zulegen. Sie sehen den Anspruch auf ein Ratspräsidium in der dritten Legislatur als gegeben. Die Grossratsfraktion hat deshalb bereits vor einem Jahr mit sämtlichen Fraktionen Kontakt aufgenommen. Nach zahlreichen positiven Rückmeldungen hat die Fraktion bereits letzten Herbst Grossrat Hannes Zaugg-Graf aus Uetendorf einstimmig für die Wahl zum zweiten Vizepräsidenten ab Juni 2017 nominiert. Damit würde im Jahr 2019 zum ersten Mal ein Mitglied der glp die Geschicke des Rats leiten und den Kanton nach aussen repräsentieren. Da es mindestens eine weitere Kandidatur gibt, wird der Grosse Rat eine echte Wahl haben, wer im Jahre 2019 den Rat präsidieren soll.

Hannes Zaugg-Graf, 50, ist selbstständiger Unternehmer mit einem grafischen Atelier und einem Fotostudio. Er ist seit 1991 verheiratet und kinderlos. Seit 2010 ist er Mitglied des Grossen Rats. Zuvor hat er in Kommissionen und im Gemeinderat von Uetendorf politisch gewirkt und war 12 Jahre Präsident dieser Gemeinde mit 6000 Einwohnern. In dieser Funktion war er auch Mitglied zahlreicher regionaler Gremien, die er zum Teil auch leitete. Im Grossen Rat war er als Stimmenzähler während drei Jahren Mitglied des Büros. Dabei wirkte er insbesondere aktiv in der Kommission für die Parlamentsrechtsrevision mit und kennt deshalb die Aufgaben und Funktionen der Parlamentsführung bestens. Aktuell ist er Mitglied der Justizkommission und der Kommission für Staatspolitik und Aussenbeziehungen SAK und führt dort den Vorsitz des Ausschusses für Abstimmungsvorlagen.

Durch seine vermittelnde politische Einstellung und das ausgeprägte Beziehungsnetz in sämtliche relevante Bereiche der kantonalen Politik ist er prädestiniert, als Brückenbauer zwischen den politischen Kräften zu agieren.

Die glp ist überzeugt, dass Hannes Zaugg-Graf durch seine langjährigen und vielfältigen politischen Erfahrungen und seine von verschiedensten Seiten attestierte Akzeptanz über alle Parteigrenzen hinweg sämtliche Voraussetzungen für das Amt mitbringt. Er weiss nicht nur den Parlamentsbetrieb dereinst souverän zu leiten, sondern auch den Kanton mit seiner humorvollen und doch in der Sache ernsten Art bestens zu repräsentieren.

Abstimmungsparolen für den 21. Mai 2017, Medienmitteilung vom 29. März 2017

Grünliberale beschliessen NEIN zur Verkehrssanierung Aarwangen

An der heutigen Mitgliederversammlung in Bern beschlossen die anwesenden Mitglieder die Parolen für die Abstimmungen vom 21. Mai 2017. Während die JA-Parolen zur Energiestrategie 2050 sowie zum Asylsozialhilfekredit unbestritten waren, wurde die Verkehrssanierung Aarwangen lebhaft diskutiert und schliesslich abgelehnt. Grossrat Luca Alberucci äusserte sich zur getroffenen NEIN-Parole erleichtert: „Der Slogan Strassen säen, Verkehr ernten gilt leider auch in diesem Fall, dass zeigen auch die Prognosen des Kantons. Aus grünliberaler Sicht können wir diesem Projekt deshalb nicht zustimmen. Zudem ist der ökonomische Nutzen fraglich, was die Investition auch im Hinblick auf die finanzielle Lage des Kantons nicht rechtfertigt. Deshalb unterstützten wird bereits die Unterschriftensammlung und waren im Komitee vertreten.“
Dass die Situation in Aarwangen insbesondere für die Anwohnerinnen und Anwohner unbefriedigend ist, war bei den Anwesenden unbestritten. Ob das vorliegende Projekt der Umfahrungsstrasse dafür die richtige Lösung wäre, war hingegen stark umstritten. Während die Befürworter vor allem mit erhöhter Lebensqualität in Aarwangen argumentierten, befürchtete eine Mehrheit durch die Umfahrung Mehrverkehr und die Schaffung neuer Engpässe (z.B. in Langenthal) sowie eine grosse finanzielle Belastung für den Kanton. Mit 30 zu 1 Stimme bei 6 Enthaltungen wurde die NEIN-Parole zum Projektierungskredit beschlossen. Grossrat Luca Alberucci: „Wir anerkennen die schwierige Situation in Aarwangen. Wir würden jedoch andere Varianten bevorzugen. Zum Beispiel die Variante Null+ oder eine Verbesserung des ÖV-Angebots in der Region. Das wäre für den Kanton günstiger, für die Umwelt schonender und insgesamt nachhaltiger.“

JA zum Asylsozialhilfekredit

„Junge für Junge“ betonte Irène Jordi, Leiterin der Jungen Grünliberalen Kanton Bern, in ihrer Präsentation. Sie hob damit die Wichtigkeit des Kredits gerade für die Integration von unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) hervor. Die versammelten Mitglieder sprachen sich dann auch ohne Gegenstimme für den Kredit aus. Für Irène Jordi keine Überraschung: „Sparen wir hier bei der Asylsozialhilfe, kommen die Kosten einfach an anderer Stelle und wahrscheinlich in höherem Ausmass auf uns zurück. Das macht keinen Sinn und ist reine Problembewirtschaftung des Referendumskomitees.“

JA zur Energiestrategie 2050

Wenig überraschend sagten die Mitglieder einstimmig JA zur Energiestrategie 2050. Auch für Nationalrat Jürg Grossen eine klare Sache: „Wir setzen uns mit dieser Strategie erreichbare Ziele. Die Zwischenziele für das Jahr 2020 sind bereits heute erreicht. Durch die einheimische Energieproduktion sinkt die Auslandsabhängigkeit und auch die Massnahmen bei der Energieeffizienz stärken unsere Wirtschaft. Das Geld bleibt hier.“ Dass der Kanton Bern ausserdem von der Stärkung der Wasserkraft profitieren kann, war ein weiteres überzeugendes Argument für die Energiestrategie.

Die Parolen in der Übersicht

  • Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen - Langenthal Nord: NEIN (1 Ja / 30 Nein / 6 Enthaltungen)
  • Beschluss des Grossen Rates betreffend den Kredit für die Asylsozialhilfe 2016 – 2019: JA (36 Ja / 0 Nein / 1 Enthaltung)
  • Energiegesetz (Energiestrategie 2050): JA (einstimmig)

Regierungsstatthalterwahlen

Claude Grosjean kandidiert als Regierungsstatthalter Bern-Mittelland

Bei den Regierungsstatthalterwahlen Bern-Mittelland tritt der grünliberale Stadtrat Claude Grosjean gegen den bisherigen Amtsinhaber Christoph Lerch an. Das Amt des Regierungsstatthalters ist nicht bloss Vollzug nach dem Buchstaben des Gesetzes, sondern erfordert wie alle gute Rechtsanwendung Augenmass und politisches Gespür. Nach über acht Jahren im Berner Stadtrat, den Grosjean 2015 präsidiert hat, kennt er die Bedürfnisse der Stadt und Region. „Das Amt des Regierungsstatthalters verstehe ich als Dienstleistung an der Bevölkerung“, sagt Grosjean.

Claude Grosjean ist Jurist mit Anwaltspatent und arbeitet derzeit im Kader der Eidgenössischen Steuerverwaltung im Bereich Gesetzgebung. Auch bei dieser Tätigkeit an der Schnittstelle von Wirtschaft, Bevölkerung, Verwaltung und Politik steht die Vermittlung zwischen unterschiedlichen Interessen im Vordergrund. Vor seinem Rechts-Studium hat er die Ausbildung zum Realschullehrer gemacht.

Jahresrechnung 2016 des Kantons Bern

Jahresabschluss Kanton Bern 2016 ist eine Punktlandung, mehr leider nicht!

Die Grünliberalen nehmen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2016 genau auf den budgetierte Zahlen gelandet ist. Bei genauerer Betrachtung fällt aber auf, dass diese Punktlandung mehr zufällig ist. Die Mehrausgaben konnten nur mit unerwarteten höheren Steuereinahmen vor allem der juristischen Personen aufgefangen werden. Die finanzpolitische Lage bleibt angespannt. Der Kanton ist noch weit weg von wirklicher finanzieller Flexibilität. Die Grünliberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, Wünschenswertes von Notwendigem an Kantonsaufgaben zu trennen. „Es wird in Zukunft nicht für alle Wünsche reichen. In Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen müssen wir noch besser lernen, mit den vorhandenen Mitteln haushälterisch umzugehen.“, so Franziska Schöni-Affolter.

Die heute präsentierte Jahresrechnung 2016 schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 221 Mio. Franken ab. Diese Tatsache darf aber nicht darüber hinweg täuschen, dass insgesamt die Wirtschaftskraft des Kantons immer noch weit unter dem schweizerischen Mittel liegt. Die begonnene strukturelle Bereinigung muss deshalb im Rahmen von neuen ASP-Massnahmen konsequent fortgesetzt werden. Unsicherheiten bezüglich der kurz- bis mittelfristigen finanziellen Entwicklung, die vor allem mit den nach wie vor ungelösten Problemen rund um die Unternehmenssteuerreform auf uns zukommen, sollten Anreiz genug sein, mit den vorhandenen Mitteln weiterhin sparsam umzugehen. Nur so wird es uns vielleicht irgendeinmal gelingen, eine Steuersenkung für die natürlichen Personen ins Auge zu fassen.

Investitionen vorläufig auf kleinem Feuer

Von den budgetieren Investitionen sind wiederum nur 4/5 beansprucht worden. Dies ist vor allem auf Bauverzögerungen von Projekten zurückzuführen und hat zu Investitionen deutlich unter dem Budget geführt. Es hat sich zwar gezeigt, dass Sparen auch bei den Investitionen möglich ist. Allerdings gilt es auch zu bedenken, dass mittelfristig eine grosse Bugwelle von Investitionen das Portemonnaie des Kantons belasten wird. Auch deshalb tut der Kanton gut daran, mit den Ausgaben weiterhin sehr haushälterisch umzugehen, damit für den Kanton wichtige Investitionen wie zum Beispiel der BFH Campus Biel oder Sitem Insel zukünftig aus eigenen Mitteln finanziert werden können und nicht zu einer grösseren Verschuldung führen.

Finanzpolitische Aussichten

Wie im letzten Herbst aus den Planzahlen für die Jahre 2018-2020 zu entnehmen war, sehen die Aussichten mit jährlichen Defiziten und negativen Finanzierungssalden in dreistelliger Millionenhöhe nicht verheissungsvoll aus. Deshalb gilt es nach wie vor in einem nächsten Entlastungspaket vor allem die Ausgaben weiter zu analysieren und, wo immer möglich, zu reduzieren. Konkret heisst dies, dass alle Produktegruppen in den Direktionen auf ihr Entlastungspotential hin überprüft werden müssen. Auch das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern muss endlich ein Ende haben: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein. Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden.

Abstimmungsparolen für den 12. Februar 2017, Medienmitteilung vom 12. Januar 2017

Abstimmungen vom 12. Februar: Grünliberale Kanton Bern sagen 3 Mal JA

Die Grünliberalen des Kantons Bern haben an ihrer gestrigen Mitgliederversammlung in Münsingen die Parolen für die Abstimmungen vom 12. Februar 2017 gefasst. Sie unterstützen die Vorlage zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration einstimmig. Die Schaffung des Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) war zwar umstritten, wird aber als Schritt in die richtige Richtung gutgeheissen. Zur Unternehmenssteuerreform (USR III) wurde nach intensiver Diskussion ebenfalls die Ja-Parole gefasst. Diese Reformvorlage wird der Rechtsunsicherheit, welche durch eine Ablehnung entstünde, vorgezogen.

Erleichterte Einbürgerung unbestritten

Klar und einstimmig wurde die Ja-Parole zur erleichterten Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration gefasst. „Es ist ein Zeichen der Wertschätzung gegenüber diesen jungen Menschen, wenn wir ihnen den Weg zum vollen Bürgerrecht etwas leichter machen“ fasste Simon Buri, Mitglied der jglp, die Position zusammen.

NAF als Zwischenschritt zu einem umfassenden Mobilitätsmanagement

Die Grünliberalen beurteilten die Schaffung eines Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) grundsätzlich positiv. Einerseits werden damit wichtige Agglomerations-Projekte langfristig gesichert, wobei auch der ÖV substantiell profitiert. Auch dass es Nationalrat Jürg Grossen gelungen ist, deutliche Verbesserungen für die Elektromobilität einzubringen, stimmte die Anwesenden positiv. Andererseits gibt Andreas Roduner, Mitglied der Fachgruppe Verkehr und Raumplanung der Grünliberalen, zu bedenken, dass der NAF für die Grünliberalen nur ein Zwischenschritt sein kann: „Ziel bleibt eine verursachergerechtere Mobilitätsfinanzierung.“

USRIII schafft Rechtssicherheit für den Standort Schweiz

Die USRIII-Vorlage wurde sehr kontrovers diskutiert. Eine Mehrheit empfiehlt sie ohne grosse Begeisterung zur Annahme. Die Reform schafft rasch Rechtssicherheit und ist deshalb positiv für Investitionen in den Standort Schweiz zu werten – trotz Bedenken, dass wir damit die Katze im Sack kaufen. Nationalrätin Kathrin Bertschy meint zur Reform: „Die Reform abzulehnen und darauf zu vertrauen, dass bei den aktuellen Mehrheiten im Bundesparlament innert nützlicher Frist eine ausgewogenere Vorlage ausgearbeitet werden kann, ist keine Lösung.“
Anwesende KMU-Unternehmer, u.a. Nationalrat Jürg Grossen und Grossrat Daniel Trüssel, wiesen darauf hin, dass die Vorlage für einmal auch den KMU eine gewisse steuerliche Entlastung in Aussicht stellt.

Die Parolen im Detail

  • Erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration: JA (einstimmig)
  • Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr: JA (33 Ja, 5 Nein, 5 Enthaltungen)
  • steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III): JA (22 Ja, 16 Nein, 5 Enthaltungen)

Medienmitteilungen 2016

Revision des kantonalen Energiegesetzes, Medienmitteilung vom 22. Dezember 2016

Grünliberale fordern ein Energielenkungssystem basierend auf finanziellen Anreizen

Die Grünliberalen begrüssen, dass der Kanton Bern mit der vorliegenden Teilrevision des kantonalen Energiegesetzes Teile der Mustervorschriften der Kantone im Energiebereich (MuKEn 2014) umsetzen will. Grundsätzlich fordern die Grünliberalen aber ein Energielenkungssystem, welches mit finanziellen Anreizen die Ziele der Energiestrategie 2050 des Bundes erreicht. Solange solche Massnahmen aber nicht umgesetzt werden, ist die vollumfängliche Implementierung der MuKEn inklusive den Zusatzmodulen ins kantonale Gesetz aus Sicht der Grünliberalen zwingend.
Die Umsetzung der einzelnen Massnahmen gemäss MuKEn vergrössert den Bürokratiemoloch, ist ineffizient und führt zu hohen Umsetzungskosten. Die Grünliberalen fordern deshalb mittelfristig ein Lenkungssystem, dass mit finanziellen Anreizen wie Lenkungsabgaben, Bonus-/Malus-Systemen und Anpassungen des Steuersystems den Energieverbrauch nachhaltig steuert und in Einklang mit international beschlossenen Klimazielen bringt. Bis es soweit ist, begrüssen die Grünliberalen die Umsetzung der MuKEn 2014 in den Kantonen. Matthias Egli, Leiter der Fachgruppe Energie und Umwelt meint dazu: „Mit der KEnG hat der Kanton einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung getan. In einem nächsten Schritt müssen wir die vollständige Umsetzung aller MuKEn-Zusatzmodule vorantreiben und in Zukunft über Lenkungsmassnahmen weitere ambitionierte Ziele in Angriff nehmen.“

Anreize für den Austausch von Ölheizungen

Der Ersatz bestehender Ölheizungen ist ein zentrales Element, um die Klimaziele zu erreichen. Die übernommenen Mustervorschriften gehen in diesem Bereich deutlich zu wenig weit. Die Grünliberalen fordern, dass die Umstellung auf nichtfossile Heizungen mit Anreizsystemen attraktiver gemacht wird. Grossrat Daniel Trüssel: „In der Schweiz werden Ölheizungen immer noch mehrheitlich mit Heizungen basierend auf fossilen Energieträgern ersetzt. Solange es technisch möglich und wirtschaftlich vertretbar ist, sollten Gebäude aber auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Notfalls muss die Neuinstallation von Ölheizungen verboten werden.“

Die effizientesten Massnahmen unterstützen
Die Grünliberalen machen sich dafür stark, dass die effizientesten Lösungen gesucht werden. So sollen zum Beispiel auch Areallösungen möglich sein, statt ein Mikromanagement für Einzelgebäude vorzuschreiben. Effizienz soll auch auf dem Markt erreicht werden, indem die Grundlage der MuKEn genutzt wird, um national einheitliche rechtliche Grundlagen zu schaffen. Grossrat Daniel Trüssel sieht darin nur Vorteile: „Durch die Vereinheitlichung der Gesetzgebungen wird die wirtschaftliche Effizient gesteigert und der Wettbewerb gefördert. Nationale Standards und Richtlinien müssen deshalb in allen Kantonen übernommen werden. Dafür sollte sich auch der Kanton Bern stark machen.“

Totalrevision des Landeskirchengesetzes, Medienmitteilung vom 19. Dezember 2016

Grünliberale gegen A-fonds-perdu-Beiträge und für echte Leistungsverträge

Die Grünliberalen Kanton Bern begrüssen grundsätzlich, dass das nicht mehr zeitgemässe Verhältnis zwischen Kirche und Staat endlich angegangen wird. Die Revision des Landeskirchengesetzes muss nach Ansicht der Grünliberalen primär der Entflechtung von Kirche und Staat dienen. Diesem Ziel wird die vorliegende Totalrevision leider in weiten Teilen nicht gerecht. Es ist zwar zu begrüssen, dass die Besoldung der Pfarrinnen und Pfarrer nicht mehr durch den Kanton erfolgen soll und die Pfarrer in Zukunft von den Landeskirchen oder Kirchgemeinden angestellt werden sollen. Unter dem Strich unterstützt der Kanton in seinem 2-Säulenmodell die Kirchen nach wie vor im selben Umfang wie bisher und weiterhin ohne dafür konkrete Gegenleistungen zu definieren.

Die Reform des Landeskirchengesetzes ist unausgegoren. Zwar wird versucht, zwischen den sakralen und diakonischen Arbeiten der Landeskirchen im 2-Säulenmodell zu unterscheiden. Leider wird aber der konsequente Schritt zu einer klaren Trennung von kirchlichen und gemeinwirtschaftlichen Angelegenheiten nicht gemacht.

Keine religiösen Angebote auf Kosten der Steuerzahler

Dass über die erste Säule weiterhin mehr als die Hälfte der bisherigen Lohnkosten als A-fonds-perdu-Beitrag an die Landeskirchen fliessen, können die Grünliberalen nicht nachvollziehen. Religiöse Angebote wie Gottesdienste, die primär von den Angehörigen der Kirchen genutzt werden, sollen entsprechend auch durch diese bezahlt werden und nicht über allgemeine Steuermittel des Kantons. Dass der Regierungsrat dies mit einem Dekret aus dem Jahr 1804 begründet – als die Schweiz in ihrer heutigen Form noch gar nicht existierte – überzeugt die Grünliberalen nicht. Parteipräsidentin Sandra Gurtner-Oesch meint: „Es kann nicht sein, dass sich der Kanton Bern ewig auf ein Dekret aus dem Jahre 1804 abstützt. Die erste Säule des Finanzierungssystems ist endlich zu streichen. Wir verlangen, dass hier endlich eine politische Lösung gesucht wird.“ Das schlägt übrigens auch eine Studie der Universität Bern vor, die im Auftrag des Regierungsrates erstellt wurde (Müller/Sutter 2012).

Grünliberale verlangen echte Leistungsverträge

Grossrat Michael Köpfli meint zu den im neuen Landeskirchengesetz vorgesehenen Leistungsverträgen: „Es ist in Ordnung wenn der Kanton für kulturelle und soziale Leistungen der Kirchen Leistungsverträge abschliesst. Diese müssen aber klar definiert und öffentlich ausgeschrieben werden, damit sich auch andere Organisationen dafür bewerben können.“ Was der Regierungsrates vorschlägt sind aber keine echten Leistungsverträge, da die Gelder – wie sogar der Regierungsrat eingestehen muss – de facto weiterhin für die Pfarrbesoldung eingesetzt werden.

Aufgaben und Finanzplan 2018-2020, Medienmitteilung vom 28. November 2016

Grünliberale unterstützen Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans: Es braucht endlich griffige Massnahmen gegen das Ausgabenwachstum

Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat im Aufgaben- und Finanzplan (AFP) weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Die grünliberale Grossratsfraktion wird deshalb dem Rückweisungsantrag der Finanzkommission zustimmen. Damit soll der nunmehr bürgerliche Regierungsrat in die Pflicht genommen werden, die Wahlkampfversprechen bezüglich Ausgabenkontrolle und -reduktion griffig und nachhaltig umzusetzen. Dass die mit der Rückweisung geforderten Massnahmen in einem separaten Bericht festgehalten werden sollen, ohne den AFP als Gesamtes zu überarbeiten, hält den administrativen Aufwand der Rückweisung in einem vertretbaren Rahmen.

Vollmundig wurde von bürgerlicher Seite bei der Ersatzwahl des Regierungsrates im vergangenen Frühjahr eine restriktive Finanzpolitik mit eiserner Ausgabendisziplin versprochen. In der Regierungstätigkeit – aber auch im Grossen Rat – ist davon aber bis jetzt nicht viel zu sehen. Für die Grünliberalen steht hingegen fest, dass das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern endlich ein Ende haben muss: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein. Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden. Mit der Rückweisung des Aufgaben- und Finanzplans wollen die Grünliberalen den bürgerlichen Regierungsrat nun in die Pflicht nehmen, seine Versprechen einzulösen und konkrete Massnahmen vorzuschlagen.

Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: „Der Regierungsrat könnte mit dem Aufgaben- und Finanzplan quasi sein bürgerliches Regierungsprogramm präsentieren. Leider hat er weitgehend darauf verzichtet. Mit der Rückweisung wird er verpflichtet konkret aufzuzeigen, wie die finanzielle Lage im Kanton verbessert werden kann.“

Für Vize-Fraktionspräsident Hannes Zaugg-Graf hängt die Unterstützung des Rückweisungsantrages auch damit zusammen, dass keine Überarbeitung des AFP als Ganzes, sondern nur ein Bericht über geplante Massnahmen verlangt wird. „Eine Überarbeitung des kompletten AFP ergibt keinen Sinn, da ja bald schon die Arbeiten am AFP für die Jahre 2019 bis 2021 beginnen. Die Rückweisung ist nichts anderes als eine verbindliche Planungserklärung und verlangt einzig einen separaten Bericht. An den darin vorgeschlagenen konkreten Massnahmen sind wir natürlich sehr interessiert.“

Mitgliederversammlung & Statutenrevision, Medienmitteilung vom 18. Oktober 2016

Grünliberale Kanton Bern geben sich eine neue Struktur und sagen Nein zur Spitalstandort-Initiative

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat gestern Montagabend neue Statuten genehmigt. Damit werden die Parteistrukturen verschlankt und professionalisiert, gleichzeitig aber auch die Ortsparteien besser eingebunden. Letzteres wird mit der Schaffung einer Präsidienkonferenz als strategisches Organ der Partei erreicht. Ein weiteres Traktandum war die Verabschiedung eines Positionspapiers zum Thema Raumplanung, das von den Mitgliedern sehr wohlwollend aufgenommen wurde. Die Mitglieder sagten an der Versammlung in Bern zudem erwartungsgemäss Ja zur Atomausstiegs-Initiative und Nein zur Spital-Standort-Initiative.

„Ich freue mich, die Grünliberalen Kanton Bern mit dieser Statutenreform schlagkräftiger denn je in die Zukunft zu führen“ meint Präsidentin Sandra Gurtner-Oesch. „Nach den nationalen Wahlen im letzten Herbst war der ideale Zeitpunkt, die Professionalisierung der Partei einen grossen Schritt weiter zu bringen.“

Mit der Reform der Gremien – die Geschäftsleitung übernimmt die Funktion des Vorstands, dafür wurde neu eine Präsidienkonferenz geschaffen – scheiden diverse Köpfe aus dem Vorstand aus. Sandra Gurtner-Oesch verabschiedete die abtretenden Vorstandsmitglieder und dankte ihnen für ihre jahrelange wertvolle Mitarbeit im Gremium. Der neuen Geschäftsleitung gehören neben Sandra Gurtner-Oesch und von Amtes wegen die beiden glp-Nationalräte, Grossrat Luca Alberucci, jglp-Co-Leiterin Irène Jordi, der Berner Stadtrat Claude Grosjean und Kassier Casimir von Arx sowie mit beratender Stimme Geschäftsführer Daniel Näf an.

Klare Positionierung in der Raumplanung

Die Mitgliederversammlung genehmigte ausserdem das Positionspapier zur kantonalen Raumplanung (im Anhang). Neben grundsätzlichen Forderungen wie dem Stopp der Zersiedelung werden im Papier unter anderem auch konkrete Forderungen im Bereich der kommunalen, überkommunalen und regionalen Planung oder des Umwelt- und Kulturlandschutzes formuliert. Casimir von Arx, Leiter der Fachgruppe Verkehr und Raumplanung, meint dazu zusammenfassend: „Die Raumplanung im Kanton Bern muss endlich griffiger und verbindlicher werden. Statt einfach Wachstum zu verwalten oder vorwegzunehmen, muss die Raumplanung genutzt werden, um die Entwicklung wirksam in die erwünschte Richtung zu lenken.“

Parolen für die Abstimmungen vom 27. November

Die Mitglieder haben zum Schluss der Versammlung nach intensiver Diskussion schliesslich auch die Parolen für die Abstimmungen vom 27. November 2016 gefasst:
  • Atomausstiegsinitiative: JA (Ohne Gegenstimme bei 1 Enthaltung)
  • Spitalstandort-Initiative: NEIN (Einstimmig)

Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechtes (KBüG), Medienmitteilung vom 30. September 2016

Grünliberale unterstützen die Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts

Die Grünliberalen stellen sich klar hinter die Anpassungen und Präzisierungen des Bundesgesetzes, die mittels Totalrevision des Kantons- und Gemeindebürgerrechts-Gesetzes (KBüG) umgesetzt werden. Im Speziellen begrüssen wir die Ausführungsverordnung des Bundes. Damit gibt der Bund erstmals konkrete und detaillierte Vorgaben zur Einbürgerung. Wir erachten es als zentrales Element, dass den Gemeinden bei der Erteilung des Gemeindebürgerrechts nach wie vor ein gewisser Ermessensspielraum in Bezug auf die Eigenheiten der Gemeinde eingeräumt werden soll.

Den Grünliberalen ist es ein grosses Anliegen, dass die, sich seit ca. drei Jahren bestens bewährten, Einbürgerungstests sowie die Anhebung der Sprachanforderungen mit der vorliegenden Revision ins KBüG aufgenommen werden. Grossrat Christoph Grimm meint dazu: „Integration beginnt bei der Verständigung und findet hauptsächlich über die Sprache statt.“

Die Grünliberalen sprechen sich auch klar dafür aus, dass Gemeinden im Rahmen des übergeordneten Rechts weitergehende Voraussetzungen zur Einbürgerung festlegen können. So können Eigenheiten der Gemeinden auch bei Einbürgerungsverfahren berücksichtigt werden.

Änderung der Bauverordnung, Medienmitteilung vom 30. September 2016

Grünliberale tragen die Teilrevision der Bauverordnung mit

Die Grünliberalen begrüssen die vorliegenden Anpassungen der Bauverordnung, die sich ja direkt aus der vom Grossen Rat verabschiedeten Revision des Baugesetzes ergeben. Letztere wurde von den Grünliberalen stets mitgetragen. In einigen Artikeln fordern die Grünliberalen jedoch noch Anpassungen, um die Artikel klarer zu fassen und Missverständnisse und ungewünschte Effekte zu verhindern.

Die Grünliberalen fordern nur kleinere Anpassungen in Detailfragen, wie Grossrat Daniel Trüssel ausführt: „Wir wollen zum Beispiel in der Verordnung schon verhindern, dass Projekte aus rein ästhetischen Gründen abgelehnt werden. Zudem fordern wir einen enger definierten Betrachtungsperimeter für Hochhäuser. Nur weil jemand ein Hochhaus sieht, muss diese Person nicht zwingend angehört werden.“

Referendum gegen Verkehrssanierung Aarwangen-Langenthal, Medienmitteilung vom 26. September 2016

Grünliberale unterstützen Referendum gegen die Umfahrung Aarwangen

Der Vorstand der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat beschlossen, das Referendum gegen den Projektierungskredit für die Verkehrssanierung Aarwangen – Langenthal zu unterstützen. Der Vorstand folgt damit der Meinung der Grünliberalen Grossratsfraktion, die den Kredit bereits mehrheitlich abgelehnt hat. Die Grünliberalen bemängeln einerseits, dass bei der Erarbeitung des vorliegenden Projektes weitere Varianten, wie eine Verlängerung des Tunnels oder eine Förderung der Verlagerung auf den öffentlichen Verkehr, nur unzureichend berücksichtig wurden. Andererseits stören sich die Grünliberalen an den grossen Kosten, die mit dieser Umfahrung auf den Kanton zukommen. Dazu kommt, dass mit der vorgeschlagenen Variante wertvolles Kulturland verbaut und zerschnitten wird.

Für Philippe Groux, Vorstandsmitglied der glp Kanton Bern und Präsident der glp Oberaargau ist klar, dass die vorgeschlagene Umfahrung dem offiziellen kantonalen Verkehrsziel, dass der Verkehr nicht weiter zunehmen soll, widerspricht: „Wir Grünliberalen fordern gerade rund um Langenthal vermehrte Anstrengungen, die eine Verlagerung weg vom motorisierten Individualverkehr hin zum öffentlichen Verkehr fördern, statt die Kapazitäten mit einer teuren Luxusstrasse einfach zu erhöhen. Der ÖV muss attraktiver werden.“

Hohe Kosten zu Lasten des Kantons

In der Grossratsfraktion und auch im Vorstand der Kantonalpartei gaben auch die prognostizierten hohen Kosten von weit über 100 Millionen Franken zu reden. Die Finanzierung eines solch grossen Projektes würde aus Sicht der glp den Haushalt des Kantons, der nach wie vor nicht auf Rosen gebetet ist, übermässig belasten. Insbesondere, da eine Unterstützung des Bundes für das Projekt mehr als unsicher scheint. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: „Wir fordern stets, dass der Kanton seine Ausgaben senkt und den Haushalt auch mittel- und langfristig ausgleichen kann. Solange dies nicht erreicht ist, können wir uns keine punktuellen Luxuslösungen leisten.“

Verlust von Kulturland

Nicht zuletzt stören sich die Grünliberalen auch daran, dass die geplante Strasse das Smaragdgebiet Oberaargau durchschneidet und so wertvolles Kulturland zerstört. Gerade auch vor dem Hintergrund des momentanen technologischen Wandels – Stichwort Elektro- und selbstfahrende Fahrzeuge – ist es fragwürdig, Kulturland für eine Strasse zu opfern, die erst 2030 in Betrieb genommen werden kann.

Totalrevision des Landeskirchengesetzes, Medienmitteilung vom 16. September 2016

Das neue Landeskirchengesetz zementiert den Status Quo statt die Trennung von Staat und Kirche endlich anzugehen

Die Grünliberalen sind enttäuscht vom ersten Entwurf des Landeskirchengesetzes der Regierung. Positiv ist, dass Pfarrer künftig nicht mehr vom Kanton, sondern von den Landeskirchen angestellt werden. Dass mehr als die Hälfte der bisherigen Lohnkosten weiterhin als A-fonds-perdu-Beitrag an die Landeskirchen fliessen, ist für die Grünliberalen hingegen unverständlich. Auch die Leistungsverträge für die „zweite Säule“ der Kirchenfinanzierung genügt bei einer näheren Betrachtung nicht: Es werden darin weder konkrete Leistungen vereinbart, noch findet eine öffentliche Ausschreibung statt. Unter dem Strich werden die Pfarrer einfach über einen Umweg weiter durch den Kanton finanziert.

Eigentlich sollte die Totalrevision des Kirchengesetzes in Richtung Entflechtung von Kirche und Staat im Kanton Bern führen. Nun wird aber auf die Ablösung der historischen Rechtstitel verzichtet und es werden Leistungsverträge geschaffen, welche bei näherer Betrachtung gar keine sind. „Das neue Landeskirchengesetz zementiert den Status Quo statt die Trennung von Staat und Kirche endlich anzugehen“, meint Grossrat Michael Köpfli.

Keine echten Leistungsverträge

Der Vortrag des Regierungsrates ist entlarvend: „Die Landeskirchen sind frei, wie sie die Beiträge des Kantons aus der zweiten Säule einsetzen, doch werden sie diese de facto weiterhin für die Pfarrbesoldung verwenden (müssen).“ Mit den Leistungsverträgen werden also auch künftig keine gemeinwirtschaftlichen Leistungen definiert und abgegolten. Vielmehr bleiben die Landeskirchen völlig frei, wie sie die Beiträge des Kantons aus der zweiten Säule einsetzen. Das widerspricht fundamental der Idee eines Leistungsvertrags. Für glp-Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter ist klar: „Die Kirchen haben trotz Poleposition nicht den Mut, sich um öffentlich ausgeschriebene Leistungsverträge zu bemühen, die an den effektiven Bedürfnissen und am Nutzen für die Bevölkerung ausgerichtet sind.“

Grünliberale weiterhin für Trennung von Staat und Kirche

Die Grünliberalen werden in der anstehenden Debatte im Grossen Rat an ihrer Forderung nach öffentlich ausgeschriebenen Leistungsverträgen festhalten, wie sie sich in anderen Kantonen bewährt haben. Dadurch würde endlich Transparenz geschaffen und die Angebotsvielfalt und -qualität erst noch vergrössert, da sich zusätzlich zu den Kirchen weitere gemeinnützige Institutionen bewerben könnten. Auch an ihrer Forderung nach einer Ablösung der „historischen Rechtstitel“ und damit einer Trennung von Staat und Kirche halten die Grünliberalen fest.

Versorgungsplanung 2016, Medienmitteilung vom 31. August 2016

Grünliberale verlangen proaktive Versorgungsplanung auf Basis aktueller Daten

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich, dass vermehrt Anstrengungen unternommen werden, den Bedarf an stationärer Versorgung im Kanton Bern zu evaluieren, um daraus den zukünftigen Bedarf bzw. die Kosten zu eruieren und planen zu können. Allerdings verlangen die Grünliberalen, dass die Berichte zur Versorgungsplanung in Zukunft auf aktuelleren Daten basieren, welche zwecks besserer Vergleichbarkeit mit neusten wissenschaftlichen Methoden erhoben und analysiert werden.

Die fundierte Analyse des Versorgungsbedarfs der Berner Bevölkerung ist ein wichtiger Indikator für potentielle medizinische Über- oder Unterversorgungen und entsprechend ein zentrales Element der Spitalplanung. Für die grünliberale Grossrätin Franziska Schöni-Affolter ist deshalb klar: „Für eine erfolgreiche zukünftige Planung der Spitallandschaft brauchen wir eine Spitalplanung, die sich nicht nur auf die demographische Entwicklung und auf veraltete Daten abstützt.“

Ein weiterer Dorn im Auge ist Schöni-Affolter die passive Haltung des Berichts gegenüber den steigenden Gesundheitskosten: „Leider ist der Kanton Bern, was Fallkosten und Gesundheitskosten pro Einwohner betrifft, immer noch über dem Schweizer Mittel. Mit einem solchen Bericht böte sich die Möglichkeit, Wege aus dieser Preisspirale aufzuzeigen.“

Franziska Schöni-Affolter wird noch in der Septembersession des Grossen Rates eine Motion einreichen, die verlangt, dass innerkantonale regionale Unterschiede der Gesundheitsversorgung im Versorgungsatlas in vergleichender Art und Weise der Öffentlichkeit zugängig gemacht werden. Zudem soll die Überwachung und Stärkung der Qualitätsentwicklung in der stationären Orthopädieversorgung mit anerkannten wissenschaftlich basierten Ansätzen verbessert werden. Franziska Schöni-Affolter meint dazu: „Wir müssen im Kanton Bern neue Wege gehen, um grössere Kostentransparenz zu gewährleisten, mehr Einsicht in regionale Versorgungsaspekte zu erhalten und bessere Qualitätssicherung in unserem Gesundheitswesen zu garantieren.“

Teilrevision des Sozialhilfegesetzes (SHG) im Bereich der wirtschaftlichen Hilfe, Medienmitteilung vom 31. August 2016

Grünliberale präsentieren echte Ausstiegs-Anreize aus der Sozialhilfe

Die Grünliberalen sehen grossen Handlungsbedarf in der Sozialhilfe. Sie teilen insbesondere die Meinung, dass die Sozialhilfe auch mittels Sparmassnahmen auf zukünftige Entwicklungen vorbereitet werden muss. Vor diesem Hintergrund sehen die Grünliberalen den Runden Tisch als wichtigen Schritt zur Deblockierung der Sozialhilfe-Diskussion und hin zu einem gemeinsam erarbeiteten, tragfähigen Kompromiss. Hinter den konkreten Ergebnissen des Runden Tisches können die Grünliberalen aber nicht stehen, da es sich einerseits nicht um ein Anreizsystem handelt und die Umsetzung andererseits mit sehr hohem administrativem Aufwand verbunden wäre. Die Grünliberalen schlagen deshalb andere Wege vor, wie echte Anreize gesetzt werden können, die zur Ablösung der Sozialhilfe führen.
Bei genauerer Betrachtung des vorliegenden Entwurfes des Runden Tisches und nach Rücksprache mit letztlich betroffenen Sozialämtern kamen die Grünliberalen zum Schluss, dass es sich bei der vorgeschlagenen Lösung der reduzierten Einstiegshöhe nicht um ein Anreizsystem handelt. Das vorliegende System schafft diverse Fehlanreize. Zum Beispiel muss eine zeitlich befristete Ablösung vom Sozialdienst möglichst vermieden werden, damit beim Wiedereintritt nicht erneut die Einstiegsreduktion Wirkung zeigt. Der Grünliberale Grossrat Thomas Brönnimann meint dazu: „Bereits heute besteht die Möglichkeit, die Einstiegshöhe bei Fehlverhalten gezielt zu kürzen. Damit steht den Sozialämtern ein griffiges Instrument zur Verfügung, um fehlbare Personen, die z.B. die Bedürftigkeit selbst verschuldet haben, gezielt sanktioniert werden können.“ Die Grünliberalen rechnen mit den vorliegenden Regelungen mit einem hohen bürokratischen Mehraufwand für die Sozialämter, welcher in keinem Verhältnis zum erhofften Spareffekt steht.

Alternative Vorschläge

Für Grossrätin Barbara Mühlheim ist klar: „Sozialhilfe soll auch weiterhin eine Übergangshilfe sein und keine Rente. Wir fordern deshalb, dass vermehrte Anreize zum Ausstieg geschaffen werden und dass niemand mit Sozialhilfe besser gestellt ist, als eine arbeitende Person respektive die ärmsten 10 Prozent der Bevölkerung.“ Aus dieser Überlegung schlagen die Grünliberalen in Ihrer Konsultationsantwort zuhanden der Gesundheits- und Fürsorgedirektion verschiedene alternative Ideen vor:

Gestaffelte Reduktion des Grundbedarfes
Um einen Anreiz zum Ausstieg aus der Sozialhilfe zu schaffen, soll der Grundbedarf mit der Bezugsdauer reduziert werden. Z.B. ab 2 Jahren Sozialhilfe-Bezug Reduktion um 1 Prozent pro Jahr und ab 7 Jahren um 2 Prozent pro weiteres Bezugsjahr, bis zu einer maximalen, dauerhaften Reduktion um 15%.

Ausstiegs-Einkommensfreibetragskonto (EFB-Konto)
Ein Teil des Einkommensfreibetrages (z.B. 70%) kann auf ein persönliches internes Konto (Ausstiegskonto) gebucht werden. Wer innerhalb des ersten Bezugsjahres von der Sozialhilfe abgelöst wird, soll das Ausstiegskonto zu 100% ausbezahlt erhalten. Wer die Ablösung im zweiten Bezugsjahr schafft soll 80% des Kontos ausbezahlt erhalten etc.

Regelmässige, unabhängige Revision
Eine unabhängige und professionelle Revision, sowohl in sozialarbeiterischer, juristischer und finanzieller Hinsicht ist unabdingbar. Durch diese Massnahme würde die Akzeptanz der Gemeinden gegenüber dem Sozialhilfelastenausgleich gestärkt werden. So soll eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden, damit eine zentrale, unabhängige Revisionsstelle Dossierprüfungen vornehmen kann und zuhanden der zuständigen Sozialbehörden verbindliche Weisungen abgeben kann.

Integrationszulage (IZU) nur für direkte berufliche Integrationsanstrengungen auszahlen
Bei konstruktiver Teilnahme an Beschäftigungs- und Integrationsangeboten sowie bei Praktikas.

Selbstbehalt auf Situationsbedingten Leistungen (SIL)
20% oder maximal 100.- Franken Selbstbehalt bei nicht zwingenden SIL wie Mobiliar, Anschaffung Velo, Reparaturen. etc. Wenn Personen mit geringem Einkommen Anschaffungen tätigen müssen, schränken sie sich finanziell zwangsläufig für eine bestimmte Zeit ein. Dies kann und soll auch von Sozialhilfebeziehenden verlangt werden.

Bezug BVG/Freizügigkeitsguthaben ab Alter 60
Gemäss Freizügigkeitsverordnung von Freizügigkeitspolicen und Freizügigkeitskonten frühestens fünf Jahre vor Erreichen des Rentenalters ausbezahlt werden. Wenn im Gesetz geregelt wird, dass prinzipiell Leistungen der 2. Säule der Sozialhilfe vorgehen und der Vorbezug grundsätzlich ab dem 60. Altersjahr zu erfolgen hat, kann dies im Widerspruch zu SKOS E.2.5 von den Sozialdiensten durchgesetzt werden.

Voranschlag 2017 und Aufgaben-/Finanzplan 2018–2020, Medienmitteilung vom 25. August 2016

Schluss mit Pfründe- und Gärtchendenken in der kantonalen Finanzpolitik

Ohne Korrekturen drohen dem Kanton Bern in den kommenden Jahren neue Defizite und Schulden. Leider hat es der Regierungsrat heute weitgehend unterlassen, eine Strategie dagegen zu präsentieren. Für die Grünliberalen steht fest, dass das Pfründe- und Gärtchendenken im Kanton Bern endlich ein Ende haben muss: Sparmassnahmen beim Strassenbau, den ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder bei den Kirchen dürfen kein Tabu sein. Auch die diversen kantonalen Beteiligungen müssen kritischer hinterfragt werden. Grossrätin Franziska Schöni-Affolter meint: „Leider wird diese heisse Kartoffel der Sparmassnahmen weiterhin rumgereicht ohne einen ersten mutigen Schritt in Richtung eines effektiven Aufgabenverzichtes seitens des Kantons zu machen“.

Mit Steuerstrategie auf halbem Weg stehen geblieben
Die Grünliberalen erwarten von der Regierung eine Steuerstrategie, die den anstehenden Herausforderungen Rechnung trägt. Leider wird aber mit dem nun vorliegenden Vorschlag auf halbem Weg stehen geblieben. Der Kanton wird sich zwar mit dem Vorschlag des neuen zweistufigen Prinzips der reduzierten Gewinnsteuerbelastung im interkantonalen Wettbewerb ins Mittelfeld vorarbeiten, jedoch entspricht er nicht einem nachhaltigen Konzept für den Kanton. Es reicht nicht, das Preisschild der USRIII rauszuhängen ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten, wie solche Herausforderungen im Kanton selbst gemeistert werden.

Das Augenmerk auf die Haushaltverschlechterungen werfen

Neben der Überprüfung der Aufgaben, müssen die Bereiche, wo effektive Verschlechterungen des Haushaltbudgets auf der Ausgabenseite auf uns zukommen, genau überprüft werden. Für die Grünliberalen ist sehr wichtig, dass zum Beispiel ein klares Augenmerk auf den schleichenden aber steten Mehrbedarf von stationären medizinischen Leistungen in der Akutsomatik geworfen wird. Hier gilt es zu schauen, welche Leistungen von unserer zunehmend älteren Bevölkerung zu Recht in Anspruch genommen werden (= nachfragegesteuert) und welche in gewissen Spitälern als Mengenausweitung alleine aus wirtschaftlichen Überlegungen (=angebotsgesteuert) vorgenommen werden. Stattdessen wird aber gemäss dem neusten Bericht der Versorgungsplanung 2016 kritiklos ein Mehrbedarf moniert.

Nettoinvestitionen
Die deutliche Eintrübung der finanzpolitischen Perspektiven wird auch Auswirkungen auf das Investitionsvolumen haben. Ab 2018 droht wegen des negativen Finanzierungssaldos eine Neuverschuldung, weil die Investitionen nicht mehr aus eigenen Mitteln bezahlt werden können. Dies gilt es zu verhindern. Anstehende Grossinvestitionen wie die grossen Strassenbauprojekte im Emmental und Oberaargau sind nochmals zu überdenken und vor allem zu redimensionieren. Es geht nicht an, dass Investitionen in die Zukunft, wie der Swiss Innovation Park in Biel, dadurch gefährdet werden.

Parolen für die Abstimmungen vom 25. September, Medienmitteilung vom 18. August 2016

Grünliberale sagen Ja zur Grünen Wirtschaft und zum Nachrichtendienstgesetz, Nein zu AHVplus

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat zum Auftakt des gestrigen Abends die neu gegründete Sektion Heimberg willkommen geheissen. Danach wurden nach intensiven Diskussionen die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September gefasst. Während die Ja-Parole bei der Initiative Grüne Wirtschaft und die Nein-Parole zur AHVplus-Initiative unbestritten waren, wurde das Nachrichtendienstgesetz (NDG) intensiv und ausführlich diskutiert. Am Schluss beschlossen die anwesenden Mitglieder auch hier die Ja-Parole.

Nachdem der Gegenvorschlag im Parlament knapp abgelehnt wurde, führt nun kein Weg mehr an der Initiative für eine grüne Wirtschaft vorbei, so der Tenor an der Versammlung. „Die Initiative ist eine notwendige Entwicklung, denn sie schont Ressourcen und trägt künftigen Generationen Rechnung“, sagte Nationalrätin Kathrin Bertschy.

Die AHVplus-Initiative wurde von Markus Koch, Co-Leiter der Jungen Grünliberalen im Kanton Bern, vorgestellt. „Die Erhöhung der AHV-Renten betrifft und vor allem belastet uns Junge am längsten und stärksten“, erläuterte er das klare Nein der Jungen zur Initiative. Dieser Meinung waren auch die Mitglieder, die eine Erhöhung der Renten deshalb klar ablehnen.

Den grössten Diskussionsbedarf gab es nach den diversen terroristischen Anschlägen im benachbarten Ausland zur Änderung des Nachrichtendienstgesetzes (NDG). „Dem erhöhten Sicherheitsbedürfnis in der Bevölkerung standen Bedenken bezüglich dem Datenschutz gegenüber“, fasst Grossrat Luca Alberucci die Diskussion zusammen. Die Mitgliederversammlung beschloss nach Abwägung der Argumente, dem Gesetz zuzustimmen und damit eine solide gesetzliche Grundlage für die Schweizer Nachrichtendienste zu ermöglichen.

Die Parolen für die Abstimmungen vom 25. September zusammengefasst:

  • Volksinitiative „Grüne Wirtschaft“: JA (einstimmig)
  • Volksinitiative „AHVplus: für eine starke Wirtschaft“: NEIN (1 Ja / 30 Nein)
  • Bundesgesetz über den Nachrichtendienst: JA ( 27 Ja / 3 Nein / 3 Enthaltungen)

Änderung SHV und ZAV, Medienmitteilung vom 7. Juli 2016

Grünliberale unterstützen Anpassungen der SHV und der ZAV

Die Grünliberalen haben die Änderung der Sozialhilfeverordnung und die Änderungen der Verordnung über die Zusammenarbeit der kommunalen Dienste mit den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden und die Abgeltung der den Gemeinden anfallenden Aufwendungen von Anfang an unterstützt und sich entsprechend auch in den Konsultationsantworten wohlwollend geäussert. Besonders Augenmerk muss bei den laufenden Antworten an den zwei Verordnungen auf der gegenseitige Harmonisierung gelten, damit es keine sprachlichen und terminlichen Abweichungen gibt, die die tägliche Arbeit der Sozialdienst erschweren würden.

Die Grünliberalen haben die Änderung der Sozialhilfeverordnung von Anfang an unterstützt. Durch die vorgeschlagenen Änderungen erhoffen sich die Grünliberalen mannigfaltige Verbesserungen in den Prozessen sowohl auf kommunaler wie auch kantonaler Ebene. Durch die Vereinfachung des Abgeltungssystems basierend auf Fallpauschalen, welche den Gemeinden mehr Spielraum bei der Personalrekrutierung ermöglicht, erhoffen sich die Grünliberalen eine Stärkung der Gemeindeautonomie und einen effizienteren Mitteleinsatz. Den Grünliberalen scheint dabei wichtig zu betonen, dass mit der Änderung die Mittel insgesamt nicht gekürzt werden, sondern dass die Änderung kostenneutral erfolgt.

Durch die Kopplung der Kosten an die Fälle und nicht an die Stellen wird eine differenziertere Kostenberechnung ermöglicht. Dies ermöglicht wiederum eine gerechtere Verteilung der Mittel, was die Grünliberalen sehr begrüssen. Die grünliberale Grossrätin Barbara Mühlheim meint dazu: „Mit den Änderungen werden nun die tatsächlichen Kosten genauer abgebildet und verrechnet, was Fehlanreize insbesondere beim Personaleinsatz beheben wird.“

Es scheint den Grünliberalen jedoch, dass der vorliegende Entwurf der SHV besser auf die gleichzeitig laufende Konsultation ZAV abgestimmt werden sollte. Der grünliberale Gemeinderat von Köniz und Grossrat Thomas Brönnimann sagt klar: „Unterschiedliche Fristen, Verfahren und Terminologien würden zu Unklarheiten und Vollzugsproblemen führen. Allfällige Effizienzgewinne wären so schnell wieder dahin.“

Runder Tisch zur Sozialhilfegesetz-Revision, Medienmitteilung vom 9. Juni 2016

Grünliberale unterstützen bessere Anreize in der Sozialhilfe

Die Grünliberalen unterstützen die Stossrichtung des am Runden Tisch erarbeiteten Kompromiss zur Sozialhilfegesetz-Revision. Das Zeichen für mehr Anreize zur Integration in den Arbeitsmarkt wird begrüsst. Mit den vorgeschlagenen Ausnahmen werden dabei Personengruppen von Kürzungen ausgenommen, deren Integration in den Arbeitsmarkt aufgrund ihrer spezifischen Lebenssituation schwierig ist. Den Grünliberalen ist es zudem ein besonderes Anliegen, dass auch Arbeitnehmende mit geringen Einkommen (Working Poor) von Kürzungen bei der Sozialhilfe ausgenommen werden. Alles andere würde den angestrebten Anreizen zur Integration in den Arbeitsmarkt widersprechen.

Die Grünliberalen setzen grosse Hoffnungen in Anreizsysteme zur Verhinderung von Sozialhilfekarrieren. Die reduzierte Leistungshöhe in den ersten Monaten nach dem Einstieg in die Sozialhilfe setzt klare Anreize zur raschen (Re-)Integration in den Arbeitsmarkt. Die glp-Grossrätin Barbara Mühlheim meint dazu: „Es ist bekannt, dass in den ersten Monaten nach Eintritt in die Sozialhilfe die Reintegrationschancen am höchsten sind. Diesem Umstand muss Rechnung getragen werden. Die vorgeschlagene Reduktion ist deshalb ein mögliches Mittel, die Motivation zur Arbeitsaufnahme hochzuhalten.“
Die glp wird sich aber dafür einsetzen, dass auch weitere alternative Anreizsysteme geprüft werden. Der grünliberale Grossrat Thomas Brönnimann sagt: „Der Kompromiss zeigt einen möglichen Ansatz für ein Anreizsystem. Dies begrüssen wir sehr. Wie diese Anreize dann im Detail ausgestaltet werden, muss in der Konsultationsphase und in der Diskussion im Grossen Rat angeschaut werden.“

Für die Grünliberalen ist es eine Selbstverständlichkeit und wird entsprechend begrüsst, dass mit den Ausschlussgruppen klar definierte Ausnahmen für Personengruppen geschaffen werden, deren Integrationspotenzial in den Arbeitsmarkt eingeschränkt ist. Ein besonderes Augenmerk muss dabei auch erwerbstätigen Personen mit geringen Einkommen gelten, die auf keinen Fall zusätzlich bestraft werden dürfen. „Es ist klar, dass gewisse Personengruppen – z.B. Alleinerziehende mit Kleinkindern oder Personen ab 55 Jahren – speziell behandelt werden müssen, da ihre Chancen eine Arbeit zu finden reduziert sind. Mit den vorgeschlagenen Ausnahmen werden diese Gruppen klar definiert, was für die Arbeit der Sozialdienste sehr wichtig ist“, sagt Barbara Mühlheim

Die Grünliberalen erkennen auch grossen Anpassungsbedarf bei den vorläufig aufgenommen Personen, die bereits mehr als sieben Jahre in der Schweiz leben (sogenannte VA7+). Vorläufig Aufgenommene werden in den ersten sieben Jahren von der Asylsozialhilfe des Bundes unterstützt. Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich den Vorschlag, in den ersten Jahren danach auch bei den Gemeindesozialdiensten reduzierte Unterstützungsleistungen auszuzahlen, um die Integrationsanreize hoch zu halten. Dies ist in anderen Kantonen längst eine Selbstverständlichkeit.

Anpassung des kantonalen Richtplans im Bereich Windenergie, Medienmitteilung vom 3. Juni 2016

Grünliberale unterstützen die Anpassung des kantonalen Richtplans betreffend Windenergie

Die Grünliberalen stehen hinter den vorgeschlagenen Anpassungen des Richtplans des Kanton Bern im Bereich Windenergie. Die Grünliberalen erwarten, dass die Lockerung der Mindestzahl von Windenergieanlagen in einem Windpark die Chancen erhöht, dass neue Anlagen gebaut werden. Angesichts der stagnierenden Zuwachsraten der Windenergie in der Schweiz ist dies sehr zu begrüssen.

Grundsätzlich sind die Grünliberalen für grosszügige Lockerungen bezüglich Gebieten, die nicht mit touristischen Interessen oder Naturschutzanliegen im Konflikt stehen. Die vorgeschlagene, praxistaugliche Ausdehnung ermöglicht es dem Markt, geeignete Standorte für Windenergieanlagen zu identifizieren. „Wir sind überzeugt, dass in Bezug auf Natur- und Landschaftsschutz genügend Auflagen vorhanden sind, die sicherstellen, dass alle Interessensgruppen bei der Projektierung neuer Windanlagen ausreichend berücksichtigt werden“, meint glp-Grossrat Daniel Trüssel.

Befürchtungen eines unkoordinierten Zuwachses an Einzelanlagen teilen die Grünliberalen nicht. Daniel Trüssel sagt dazu: „Die Auflagen und Leitplanken im Bereich des Natur- und Landschaftsschutz verhindern einen Wildwuchs. In Fällen, wo z.B. die Topografie aber nur Einzelanlagen zulässt, sollte dies unter Berücksichtigung der erwähnten Auflagen auch möglich gemacht werden.“

Standortkonzentration Berner Fachhochschulen, Medienmitteilung vom 18. Mai 2016

Grünliberale fordern weitergehende Konzentration

Die Grünliberalen sind enttäuscht über die Ablehnung ihrer Planungserklärung zur Standortkonzentration der Berner Fachhochschule durch die Bildungskommission des Grossen Rates (BiK). Die Grünliberalen sähen in ihrem Vorstoss eine weitere Chance, Synergien zu nutzen, Arbeitsplätze ausserhalb Berns zu schaffen und den Pendlerverkehr zu reduzieren. Die Hoffnung ruht nun auf dem Grossen Rat.
Mit der Planungserklärung zur Standortkonzentration der Berner Fachhochschulen (BFH) möchte die grünliberale Grossratsfraktion den Regierungsrat beauftragen, zu prüfen, ob und wie die zentralen Dienst der BFH wie das Rektorat oder die Informatikdienst am Standort in Biel konzentriert werden könnten. „Wir befürworten die laufende Standortkonzentration der Fachhochschule. Nur so kann sie national konkurrenzfähig bleiben. Dabei müssen aber die Scheuklappen abgelegt werden und zentrale Dienste – wie der Name schon sagt – wann immer möglich zentralisiert werden“ meint der glp-Grossrat Thomas Brönnimann.

In Biel wird zur Zeit der Campus für die technischen Disziplinen realisiert – mit Reserven für einen späteren Erweiterungsbau. Eine Fehlkalkulation, findet Thomas Brönnimann: „Würden die Kapazitäten bereits jetzt voll ausgebaut, käme dies dank den günstigeren Baukosten langfristig günstiger als ein späterer Erneuerungsbau. Gleichzeitig würden die Kapazitäten geschaffen, um weitere isolierte Arbeitsstandorte der BFH in Biel anzusiedeln.“ Zur Zeit sind die zentralen Dienste teilweise noch in verschiedenen Gebäuden eingemietet. „Wieso auf die Fertigstellung des Campus Weyermannshaus im Jahr 2023 warten und dabei eine frühere Lösung nicht mal prüfen?“ fragt Brönnimann.
Darüber hinaus würden rund 200 qualifizierte Arbeitsplätze in Biel geschaffen, auf die die Stadt Bern nicht angewiesen ist. Die Bieler Stadträtin und Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern, Sandra Gurtner-Oesch meint dazu: „Wir fordern vom Kanton schon lange, dass er als Arbeitgeber wo sinnvoll ausserhalb der Agglomeration Bern Stellen schafft und so die Regionen gestärkt werden. Hier böte sich diese Chance. Die zentralen Dienste, insbesondere die Informatikdienste, sind heute nicht mehr auf die örtliche Nähe angewiesen.“

Nicht zuletzt würde mit der von den Grünliberalen geforderten Zentralisierung in Biel auch der Pendlerverkehr in der Agglomeration Bern entlastet. Sandra Gurtner-Oesch sagt: „Natürlich hat dies nicht den gleichen Effekt, wie zum Beispiel die Anpassung der Stundenpläne. Aber auch ein kleiner Beitrag entlastet die arg strapazierte Verkehrsinfrastruktur und hilft, die Last zu verteilen.“

Sandra Gurtner-Oesch neue Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern, Medienmitteilung vom 10. Mai 2016

Sandra Gurtner-Oesch neue Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern

Die Mitgliederversammlung der Grünliberalen Partei Kanton Bern hat Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin gewählt. Sie folgt auf die Co-Präsident/-innen Franziska Schöni-Affolter, Michael Köpfli und Jürg Grossen, die sich in Zukunft auf andere Aufgaben innerhalb der Grünliberalen Partei konzentrieren. Ausserdem werden Irène Jordi, Luca Alberucci und Claude Grosjean neu in den kantonalen Vorstand gewählt. Nach kurzer, intensiver Diskussion werden die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni gefasst.

„Ich freue mich, die Grünliberalen Kanton Bern in die Zukunft zu führen“ meint Sandra Gurtner-Oesch. Bis März 2016 war die Bielerin Generalsekretärin der Grünliberalen Partei Schweiz, wo sie massgeblich am Aufbau der jungen Partei beteiligt war. Diesen Wachstums- und Erfolgskurs will sie nun im Kanton Bern fortführen: „Zentral ist neben Erfolgen bei den kommunalen Wahlen in den nächsten Monaten auch die Verbreiterung der Mitgliederbasis und damit einhergehend eine stärkere Verankerung in den Gemeinden.“ Gurtner-Oesch ist Betriebswirtschafterin HF, Geschäftsführerin des Vereins profawo Bern, Stadträtin in Biel, verheiratet und Mutter zweier Kinder.

Drei neue Vorstandsmitglieder

Die Mitgliederversammlung wählte drei neue Mitglieder in den kantonalen Vorstand der Grünliberalen. Irène Jordi, Co-Leiterin der Jungen Grünliberalen Kanton Bern, wird zukünftig die Interessen der jglp in der Kantonal-partei vertreten. Mit dem Berner Stadtrat Claude Grosjean sollen auch die Grünliberalen der Stadt Bern eine angemessene Vertretung erhalten. Grossrat Luca Alberucci wird im Vorstand die Interessen und Geschäfte der grünliberalen Grossratsfraktion vertreten.
Die Mitglieder haben zum Schluss der Versammlung nach kurzer aber intensiver Diskussion schliesslich auch die Parolen für die Abstimmungen vom 5. Juni 2016 gefasst:
  • Änderung des Asylgesetz: Ja (Einstimmig)
  • Volksinitiative „Für ein bedingungsloses Grundeinkommen“: Nein (4 Ja / 37 Nein / 6 Enthaltungen)
  • Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“: Nein (Einstimmig)
  • Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes: Ja (Einstimmig bei 2 Enthaltungen)
  • Volksinitiative „Pro Service Public“: Nein (Einstimmig)

Wechsel an der Parteispitze der Grünliberalen Kanton Bern, Medienmitteilung vom 29. April 2016

Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin der Grünliberalen Kanton Bern nominiert

Der Vorstand der Grünliberalen Kanton Bern schlägt der Mitgliederversammlung Sandra Gurtner-Oesch als neue Präsidentin vor. Sandra Gurtner-Oesch ist seit 2013 Bieler Stadträtin und war bis März 2016 Generalsekretärin der Grünliberalen Schweiz. Die amtierenden Co-Präsident/-innen Franziska Schöni-Affolter, Michael Köpfli und Jürg Grossen konzentrieren sich künftig auf andere Aufgaben für die Grünliberalen. Unter dem bisherigen Co-Präsidium konnten die Grünliberalen bei den Nationalratswahlen 2011 zwei Sitze gewinnen und diese 2015 verteidigen. Bei den Grossratswahlen 2014 steigerten sich die Grünliberalen von 4 auf 11 Sitze.

„Ich freue mich, die Grünliberalen Kanton Bern in die Zukunft zu führen. Mein Ziel ist es, den grünliberalen Erfolgskurs im Kanton Bern bei den kommenden Grossrats- und Nationalratswahlen weiterzuführen. Genauso zentral ist mir aber die Verbreiterung der Mitgliederbasis und die stärkere Verankerung in den Berner Gemeinden“ meint Sandra Gurtner-Oesch. Ihre offizielle Wahl soll an der Mitgliederversammlung am 10. Mai 2016 erfolgen.

Franziska Schöni-Affolter wird sich nach 6 Jahren im Co-Präsidium ganz auf ihr Fraktionspräsidium im Grossen Rat konzentrieren. Ebenfalls sechs Jahre an der Spitze der Grünliberalen war Grossrat Michael Köpfli. Er hat seinen Rücktritt aus dem Co-Präsidium der Kantonalpartei bereits nach seiner Wahl zum neuen Generalsekretär der Grünliberalen Schweiz angekündigt. Nationalrat Jürg Grossen, seit 4 Jahren Co-Präsident der Grünliberalen Kanton Bern, wird künftig als Vize-Präsident der Grünliberalen Schweiz amten.

Änderung des Abfallgesetzes, Medienmitteilung vom 29. April 2016

Die Grünliberalen begrüssen die Änderung des Abfallgesetzes

Die Grünliberalen erachten es als angebracht, das aktuelle Abfallgesetz punktuell anzupassen und zu ergänzen. Eine klare und effiziente Regelung zur Sanierung der Schiessanlagen ist in Anbetracht der grossen Anzahl der noch zu sanierenden Anlagen dringend notwendig. Die Grünliberalen vertreten jedoch klar die Meinung, dass Schiessanlagen nach wie vor nach dem Grundsatz des Verursacherprinzips zu sanieren sind.

Wir sind uns bewusst, dass die Sanierung von Schiessanlagen für einzelne wenige Gemeinden untragbare finanzielle Belastungen verursachen kann. Aus diesem Grund stellt sich die glp hinter die vorgeschlagene Härtefallregelung. Nur wo die Betreiber (Verursacher) einerseits nicht in der Lage sind, diese Kosten zu übernehmen oder andererseits gar nicht mehr bestehen, soll der Abfallfonds die Restkosten übernehmen. Dies bedeutet, dass die Schützenvereine stark gefordert sein sollen. Da die Anzahl der zu sanierenden Anlage hoch ist, erachten es die Grünliberalen als sinnvoll, die Abfallabgabe zu erhöhen.

Für uns Grünliberale hat das Thema Littering ganz grundsätzlich eine hohe Priorität. Wir begrüssen, dass sich der Kanton für die Bekämpfung von Littering einsetzen will. „Wir würden es begrüssen, wenn nicht jede Gemeinde einzeln, sondern der Kanton eine einheitliche Litteringgebühr prüfen würde. Im Übrigen ist momentan der Bund daran, dies gesamtschweizerisch umzusetzen, was wir natürlich sehr begrüssen“ meint der Burgdorfer glp-Grossrat Christoph Grimm.

Gründung der JGLP auf nationaler Ebene, Medienmitteilung vom 25. April 2016

Gründung der JGLP auf nationaler Ebene

Am Samstag dem 23. April 2016 haben die jungen Grünliberalen Geschichte geschrieben. Vor rund 100 Personen wurde die Jungpartei auf nationaler Ebene gegründet. Die Berner Sektion hat dabei den Anlass mitgeprägt. Die Versammlung wurde vom Co-Präsidium aus Pascal Vuichard und der Bernerin Salome Mathys geleitet. Die ehemalige Leiterin der Berner Jungen Grünliberalen ist nun in Graubünden aktiv. Die Früchte ihrer Aufbauarbeit waren aber an der Versammlung gut sichtbar und eine breite Berner Fraktion war anwesend.

Mit viel Elan werden sich die Jungen Grünliberalen nun noch stärker für ihre Schweiz einsetzen. „Ich freue mich enorm, dass wir heute unser Werteprogramm vorstellen konnten“ warf Markus Koch, Co-Leiter der jglp Kanton Bern, euphorisch ein und meinte: „Wir setzen uns für eine Chancenkultur in der Schweiz ein und haben heute einen wichtigen Meilenstein erreicht.“

Auch Irène Jordi, Co-Leiterin jglp Kanton Bern, war bester Dinge: „Bei der Berner JGLP herrscht Aufbruchsstimmung. Wir haben eine tolle, rasch wachsende Gruppe und wir sind bereit Verantwortung für unsere Zukunft zu übernehmen.“ Maurice Lindgren hat den Blick bereits wieder Richtung Zukunft gerichtet: „Ich freue mich ab dem geleisteten. Diesen Schwung und die vielen jungen und motivierten Mitglieder werden wir gleich in die Stadtratswahlen in Bern mitnehmen.“

Mehr Informationen unter: https://jungegrunliberale.ch/home/die-werte-der-jungen-gruenliberalen/#Egalite
V.l.n.r. : Maurice Lindgren, Irina Zürrer, Irène Jordi, Markus Koch, Lea Schmid, Silvan Joos, Norbert Fischer, Laura Meier, Jannis Strauss

Kathrin Bertschy und Jürg Grossen für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz nominiert, Medienmitteilung vom 25. März 2016

Die Grünliberalen im Kanton Bern freuen sich über die Nomination von Kathrin Bertschy und Jürg Grossen für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Schweiz

Die Grünliberale Partei Kanton Bern gratuliert Nationalrätin Kathrin Bertschy und Nationalrat Jürg Grossen zur Nomination für das Vize-Präsidium der Grünliberalen Partei Schweiz. Die Kantonalpartei freut sich darüber, dass sie damit mehr Einfluss und Verantwortung auf nationaler Ebene übernehmen darf.

Die 36-jährige Ökonomin Kathrin Bertschy aus Bern freut sich auf die neuen Aufgaben: „Es ehrt mich, dass ich innerhalb der Partei mehr Verantwortung übernehmen kann. Als Mitglied des Parteipräsidiums ist es mein Ziel, unsere Politik noch partizipativer zu gestalten und den jungen und urbanen Teil unserer Mitglieder zu vertreten.“

Der 46-jährige Unternehmer Jürg Grossen aus Frutigen meint zu seiner Nomination: „Ich freue mich, zukünftig auch im Präsidium der Grünliberalen an einer nachhaltigen Wirtschafts-, Verkehrs- und Energiepolitik mitzuarbeiten. Ich bin überzeugt, dass ich als KMU-Vertreter aus einem Berggebiet einen wertvollen Beitrag leisten kann – gerade im innovativen Wirtschaftsumfeld haben wir Grünliberalen noch grosses Potential.“

Die Grünliberalen bedauern Festhalten an Übertrittsfächern, Medienmitteilung vom 18. März 2016

Die Grünliberalen bedauern das Festhalten an den Übertrittsfächern im Lehrplan 21

Die Grünliberalen begrüssen grundsätzlich die gestaffelte Einführung des Lehrplan 21 ab dem 1. August 2018. Das Festhalten an den für den Übertritt in die Sekundarstufe relevanten Fächer Mathematik, Deutsch und Französisch bedauern die Grünliberalen jedoch. Sprachlich begabte Schülerinnen und Schüler werden so gegenüber mathematisch begabten weiterhin bevorzugt behandelt. Ebenfalls kritisch beurteilen die Grünliberalen die sehr grosse Anzahl Lektionen (35) in der 3. Stufe.

Thomas Brönnimann, Grossrat und Gemeinderat Köniz meint dazu: „Die einseitige Bevorteilung von sprachlich talentierten gegenüber mathematisch versierten Jugendlichen entspricht nicht meinem Bild einer gleichberechtigten Gesellschaft. Gerade auch im Hinblick auf den Fachkräftemangel in technischen Berufen müssen die einseitigen Selektionskriterien dringend angepasst werden.“

Für die Grünliberalen ist zudem der Lektionenumfang im 3. Zyklus sehr hoch. Thomas Brönnimann: „Mit mehr Lektionen werden unsere Schülerinnen und Schüler nicht automatisch besser. Der Grat zur Überforderung ist hier sehr schmal.“

Mutation in der grünliberalen Grossratsfraktion, Medienmitteilung vom 17. März 2016

Luca Alberucci ersetzt Annette Toggwiler-Bumann im Grossen Rat

Mit der Märzsession geht für die Grünliberale Annette Toggwiler-Bumann auch die Zeit als Grossrätin zu Ende. Aus beruflichen und familiären Gründen legt sie ihr Amt nieder. Luca Alberucci aus Ostermundigen wird ab der Junisession ihren Platz im Grossen Rat einnehmen. Er ist seit vielen Jahren bei den Grünliberalen aktiv und Mitglied des Gemeindeparlaments in Ostermundigen.
Die 43-jährige Projektmanagementassistentin Annette Toggwiler-Bumann ist Mutter von 3 Kindern und kann das aufwändige Amt der Grossrätin nicht mehr mit den familiären und beruflichen Pflichten vereinbaren. Sie meint dazu: „Ich könnte mich in Zukunft im Grossen Rat nicht mehr in dem Masse einbringen, wie ich mir das wünsche und vorstelle. Ich freue mich aber, das Amt an einen engagierten Nachfolger und Freund übergeben zu können. So verlasse ich den Grossen Rat mit einem weinenden und einem lachenden Auge.“ Die Grünliberalen danken Annette Toggwiler-Bumann für ihren Einsatz im Grossen Rat und freuen sich, dass sie sich auch künftig für die Grünliberalen engagieren wird.

Luca Alberucci wird ab der Junisession der grünliberalen Fraktion angehören. Der 42-jährige Risikomanager und Vater eines Kindes ist Mitglied des Grossen Gemeinderats Ostermundigen und sitzt dort der gemeinsamen Fraktion von glp und CVP vor. Luca Alberucci freut sich auf die neuen Aufgaben: „Ich freue mich auf den Schritt auf die Kantonsebene. Auch im Grossen Rat werde ich mich für eine offene, gleichberechtigte Gesellschaft einsetzen, die nachhaltig mit der Natur umzugehen weiss.“

Steuerstrategie des Kantons Bern, Medienmitteilung vom 11. März 2016

Ja zu einer seriösen Steuersenkung, Nein zu einem Schnellschuss ins Blaue

Die Grossratsfraktion der Grünliberalen unterstützt eine moderate Steuersenkung für natürliche und juristische Personen. Die Steuersenkung muss aber zwingend mit der neuen Steuerstrategie und dem nächsten Aufgaben- und Finanzplan abgestimmt werden. Entsprechend stimmen die Grünliberalen kommende Woche der Forderung nach einer Steuersenkung ab dem Jahr 2018 zu. Eine überstürzte und konzeptlose Steuersenkung für das kommende Jahr lehnen sie hingegen ab.
Nächste Woche befindet der Grosse Rat über eine Finanzmotion, die eine Steuersenkung für 2017 und eine weitere für die Jahre 2018 – 2020 verlangt. Nach den Sparmassnahmen der letzten Jahre und den darauf folgenden positiven Rechnungsabschlüssen des Kantons Bern anerkennen die Grünliberalen den neuen finanzpolitischen Spielraum. „Es ist für die Standortattraktivität des Kantons Bern wichtig, dass wir uns im interkantonalen Vergleich bei den Steuern für natürliche und juristische Personen verbessern. Insbesondere für KMU müssen die Rahmenbedingungen massiv verbessert werden. Nur dies garantiert auch in Zukunft genügend und stabile Steuereinnahmen“, meint Grossrat und Unternehmer Daniel Trüssel.

Steuersenkung ja, aber mit Konzept

„Eine Steuersenkung darf aus Sicht der Grünliberalen nicht zu einer Neuverschuldung führen. Damit dies möglich wird, muss eine Steuersenkung zwingend mit der neuen Steuerstrategie und dem nächsten Aufgaben– und Finanzplan abgestimmt werden“, stellt Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter klar. Entsprechend unterstützten die Grünliberalen nächste Woche die Aufnahme einer Steuersenkung für die Jahre 2018 – 2020 als verbindliche Finanzmotion. Eine überstürzte und konzeptlose Steuersenkung für das Jahr 2017 käme hingegen einem Schnellschuss ins Blaue gleich, diesen lehnen die Grünliberalen ab.

Pfründe- und Gärtchendenken muss ein Ende haben

Die Grünliberalen erwarten von den bürgerlichen Parteien aber im Gegenzug, dass sie künftig auf die Verteidigung ihrer Pfründe und Gärtchen verzichten. Sparmassnahmen beim Strassenbau, ineffizienten Spital- und Verwaltungsstrukturen oder den Kirchen dürfen kein Tabu sein.

Stellungnahme zur Jahresrechnung 2015 des Kantons Bern, Medienmitteilung vom 8. März 2016

Trotz erfreulichem Jahresabschluss 2015 ist Übermut fehl am Platz

Mit Wohlwollen nehmen die Grünliberalen zur Kenntnis, dass die Jahresrechnung 2015 des Kantons aufgrund der relativ guten Wirtschaftslage wiederum viel besser als budgetiert abschliesst. Es zeichnet sich aber eine Stagnation bei den Steuereinnahmen sowie eine nicht aufzuhaltende Steigerung bei der Spitalversorgung, im Alters- und Langzeitbereich sowie im Sozialwesen ab. Übermut ist deshalb fehl am Platz. Der Kanton ist noch weit weg von wirklicher finanzieller Flexibilität. Die Grünliberalen werden sich konsequent dafür einsetzen, wünschenswerte von notwendigen Kantonsaufgaben zu trennen. „Es wird in Zukunft nicht für alle Wünsche reichen. In Anbetracht der bevorstehenden Herausforderungen müssen wir noch besser lernen mit den vorhandenen Mitteln haushälte-risch umzugehen“, so Franziska Schöni-Affolter.

Neuorganisation der Direktionen, Medienmitteilung vom 22. Februar 2016

Regierung überprüft dank Grünliberalen und BDP die Aufgabenzuteilung der Direktionen.

Der Regierungsrat hat in seiner Antwort auf die von Thomas Brönnimann (glp) und Anita Luginbühl (BDP) gemeinsam eingereichte Motion den Willen gezeigt, eine grössere Reorganisation der Direktionen im Hinblick auf die Legislaturperiode 2018-2022 anzupacken. In der Motion wurde gefordert, die Aufgabenzuteilung unter den Direktionen zu hinterfragen und dem Grossen Rat eine Neugestaltung vorzuschlagen, da die aktuelle Zuteilung nicht alle Direktion gleichmässig auslastet. Der Regierungsrat teilt diese Einschätzung der Motionäre und anerkennt auch den entsprechenden Handlungsbedarf.

Abstimmungen vom 28. Februar, Medienmitteilung vom 4. Februar 2016

Parolen für die Abstimmungen vom 28. Februar

Anlässlich der Vorstandssitzung vom 3. Februar haben die Grünliberalen die Parolen für die kantonalen und eidgenössischen Abstimmungen vom 28. Februar 2016 gefasst. Auf kantonaler Ebene unterstützt die glp den Hauptantrag zur Änderung des Gesetzes betreffend die Einführung der Bundesgesetze über die Kranken-, die Unfall- und die Militärversicherung (Krankenkassen-Prämienverbilligung). Den Even-tualantrag lehnen wir ab. Als wirtschaftsfreundliche Partei unterstützen die Grünliberalen auch den Ausführungskredit für den Neubau der Rechtsmedizin und die klinische Forschung der Uni Bern. Zu den nationalen Vorlagen sagen die Grünliberalen des Kanton Bern vier Mal Nein (Durchsetzungsinitiative, Spekulationsstoppinitiative, Initiative für Ehe und Familie und Änderung des Bundesgesetzes über den Strassentransitverkehr).

Teilrevision Wassernutzungsgesetz, Medienmitteilung vom 7. Januar 2016

Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes: Grünliberale fordern Umsetzung im Sinne der Motion Grimm.

Die Grünliberalen sind wie die Regierung der Meinung, dass die Entwicklung der Strompreise auf dem europäischen Strommarkt die Rentabilität von Wasserkraftwerken in Frage stellt. Dies trifft den Kanton Bern sowohl aus energiepolitischer als auch aus volkswirtschaftlicher Sicht besonders hart. Deshalb begrüssen die Grünliberalen die vorgeschlagene Stossrichtung der Regierung bei der Teilrevision des Wassernutzungsgesetzes auf Basis der Motion Grimm (M 216-2014) grundsätzlich. In der Motion wurde gefordert, dass die Wasserzinsen auf Basis der Vorgaben von Ende 2014 belassen und nicht ab 1.1.2015 erhöht werden, was gemäss Bund möglich wäre. Bei der Umsetzung der Motion wurde nun aber eine aus grünliberaler Sicht unerwünschte Unterteilung der Kraftwerke anhand ihrer Leistung vorgenommen, wodurch ältere Wasserkraftwerke mittlerer Leistungsfähigkeit klar benachteiligt würden. Darüber hinaus wurde der zweite Punkt der Motion, die zeitlich begrenzte Reduktion oder Aussetzung des Wasserzinses für bewilligte, aber noch nicht gebaute Grosswasserkraftwerke, nicht im Gesetz aufgenommen. Die Grünliberalen fordern deshalb in ihrer Vernehmlassungsantwort eine Nachbesserung in diesen zwei Punkten.