Freitag, 24. August 2018

Regierungsrat setzt Vorschlag der Grünliberalen für eine effizientere Verwaltung um

Der Voranschlag 2019 und die Zahlen des Aufgaben- und Finanzplans 2019-2022 zeigen klar auf, dass der Kanton Bern auch in Zukunft haushälterisch mit seinen finanziellen Mitteln umgehen muss. Die vom Regierungsrat angekündigte Umsetzung der Planungserklärung von glp-Grossrat Thomas Brönnimann ist ein wichtiger Schritt zu einer effizienteren Zentralverwaltung.

Die Grünliberalen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Planungserklärung des Könizer glp-Grossrats Thomas Brönnimann konsequent umgesetzt und rund 80 Vollzeitstellen in der Zentralverwaltung abgebaut werden sollen. Der Vorschlag ist über Effizienzgewinne und die natürliche Fluktuation umsetzbar. Damit wird der Haushalt nachhaltig entlastet.

 

 

Steuerstrategie ist zentral

Zwar können alle Planjahre mit einem knapp positiven Finanzierungssaldo budgetiert werden, der Spielraum ist aber sehr gering. Dazu kommen grosse Unsicherheiten aufgrund der anstehenden Reformen auf Bundesebene beim Nationalen Finanzausgleichs (NFA) und der Steuervorlage 17. Hier ist der Regierungsrat stark gefordert, sich auf nationaler Ebene für die Interessen des Kantons einzusetzen. Gerade vor diesem Hintergrund ist ein Ja zum Berner Steuergesetz unerlässlich. «Der Kanton Bern muss bei den Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig bleiben. Nur so können die Steuereinnahmen langfristig gesichert oder möglichst noch ausgebaut werden», gibt sich glp-Grossrat Michael Köpfli überzeugt.