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Die Erfolgsrechnung des Kantons Bern zeigt erfreuliche Resultate: Trotz der geplanten Steuersenkungen wird für das Jahr 2025 ein positiver Abschluss erwartet. Auch die ab 2027 vorgesehene Progressionsglättung führt nicht zu negativen Ergebnissen. Die Grünliberalen sehen sich dadurch in ihrem Kurs der moderaten Steuersenkungen bestätigt.
Gleichzeitig freuen sich die Grünliberalen darüber, dass der Kanton seine Verantwortung im Bereich der Investitionen ernst nimmt. Dank der von den Grünliberalen geprägten Anpassung der Schuldenbremse wird es nun möglich, den erheblichen Investitionsbedarf im Einklang mit der Schuldenbremse besser zu bewältigen. Diese Anpassung ist notwendig, denn in der Vergangenheit wurde zu wenig investiert, was zu einem nach wie vor (zu) hohen Investitionsdruck führt. Im Hinblick auf die vom Regierungsrat beantragte Erhöhung der Neuverschuldung auf 800 Millionen Franken ist es unabdingbar, die Investitionen sorgfältig zu prüfen und priorisieren.
Die von den Grünliberalen in Auftrag gegebene Spielraumanalyse bietet eine solide Grundlage für weitere Diskussionen. Diese Analyse identifiziert insgesamt 220 freiwillige Leistungen des Kantons, die rund 3,2 Milliarden Franken kosten. Auf dieser Basis kann sachlich diskutiert werden, welche Leistungen der Kanton weiterhin erbringen soll und welche Aufgaben möglicherweise veraltet oder effizienter gestaltet werden könnten.
Grossrat Tobias Vögeli, Mitglied der Finanzkommission, erklärt: „Es ist absurd, dass wir auch im 2025 z.B. weiterhin physische Schlachtviehmärkte subventionieren wollen, obwohl längst digitale Alternativen existieren. Es gibt zahlreiche Beispiele, wie der Kanton ohne Leistungseinbussen sorgfältiger mit Steuergeldern umgehen könnte. Dieses Geld fehlt an anderen wichtigen Stellen: in der psychischen Versorgung, beim Klimaschutz oder in der Bildung. Darauf werden wir auch im Budget 2025 unser Augenmerk legen.“
Ein sparsamer Umgang mit den finanziellen Mitteln des Kantons ist besonders wichtig, um die anstehenden Investitionen erfolgreich umzusetzen. So mussten beispielsweise Laborbauten der Universität bereits verschoben werden. Die Grünliberalen werden sich weiterhin dafür einsetzen, dass die finanziellen Ressourcen des Kantons effektiv und nachhaltig eingesetzt werden.
Ein weiteres Sorgenkind bleiben auch im Hinblick auf die präsentierten Planjahre die IT-Projekte, wie Grossrätin Tamara Jost, die ebenfalls der Finanzkommission angehört, ausführt: „Die Digitalisierung ist wichtig und soll rasch durchgeführt werden. Ziel muss es jedoch sein, durch die Digitalisierung einen Mehrwert zu schaffen. Die beiden Flaggschiffe des Kantons leisten dies aktuell noch nicht. Die Software SAP führt zu einer Belastung in der Verwaltung sowie der Justiz und die Kosten fallen erneut höher aus. Auch NeVo verzögert sich erneut, was ebenfalls Kostenfolgen haben wird. Hier gilt es dranzubleiben.“
Für Rückfragen:
- Tamara Jost, Grossrätin, 079 955 86 02
- Tobias Vögeli, Grossrat, 078 743 53 99