Freitag, 26. Oktober 2012

Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Sparmassnahmen der Regierung mit Skepsis

Die glp begrüsst zwar den heute von der Regierung geäusserten Willen, nach den Abstimmungsresultaten vom 23.9. das Budget 2013 anzupassen und ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren – die vorgeschlagenen Massnahmen, vor allem die Kürzung der Lohnmassnahmen, sind aber fantasielos und nicht nachhaltig. Die glp sieht nach wie vor grosses Sparpotential im Strassenbau und in der Verwaltung.

Nach den Abstimmungen zu den Motorfahrzeugsteuern und dem kantonalen Steuergesetz muss der Kanton Bern mit weiteren Mindereinnahmen von 110 Mio. Franken pro Jahr rechnen, welche bisher noch nicht budgetiert wurden. Dass der Regierungsrat diese Mindereinnahmen zu einem grossen Teil durch die Streichung der geplanten Lohnmassnahmen kompensieren will, ist für die Grünliberalen die bequemste, aber sicher nicht sinnvollste Variante. Gerade bei den Lehrerlöhnen hat der Kanton Bern schon bisher Mühe, mit anderen Kantonen mitzuhalten, diese Problematik dürfte sich nun noch verschärfen. Die Grünliberalen sehen im Strassenbau ein viel grösseres Sparpotential, wobei die Kürzungen der Regierung in diesem Bereich als erster Schritt begrüssenswert sind.

Kein Raum mehr für Klientelpolitik

Dass die andere Hälfte der Einsparungen durch die Anwendung des RESKO-Schlüssels erfolgen soll, zeigt auf, wie schwierig effiziente Einsparungen aus der Optik von Betroffenen grundsätzlich sind. Die glp begrüsst deshalb, dass mit der begonnen Angebots- und Strukturprüfung eine Aussensicht auf die Kantonsfinanzen ins Spiel kommt, welche bestehende Schwachpunkte wenigstens identifizieren kann. Zu hoffen ist nur, dass dann auch die nötigen, teilweise schmerzhaften Schritte eingeleitet werden. Für die glp ist zentral, dass der Grosse Rat hier endlich eine ganzheitliche Politik für den Kanton Bern macht, und mit der Klientelpolitik für einzelne Bevölkerungs- und Kantonsteile aufhört. In der jetzigen Finanzlage müssen rigorose Sparmassnahmen eingeleitet und durchgeführt werden, um das Ausgabenwachstum langfristig in den Griff zu bekommen.