Donnerstag, 23. März 2023

Grünliberale nominieren Nationalratskandidierende und sagen Ja zum Klimagesetz

An der gemeinsam mit der Jungpartei durchgeführten Mitgliederversammlung haben die Grünliberalen Kanton Bern in Nidau ihre Kandidierenden für die Nationalratswahlen nominiert. Die Grünliberalen und die Jungen Grünliberalen treten mit über 100 Kandidatinnen und Kandidaten an. Zudem wurden die Parolen zu den Abstimmungen vom 18. Juni gefasst. Die Grünliberalen sagen Ja zur Anpassung der kantonalen Schuldenbremse, zum Klimagesetz, zur OECD-Steuerreform und zum Covid-Gesetz und Nein zur kantonalen Initiative der SP.

Die Grünliberalen Kanton Bern wollen einen vierten Sitz im Bundeshaus. Die Nomination von Jürg Grossen für die Ständeratswahlen haben die Grünliberalen bereits an ihrer letzten Mitgliederversammlung beschlossen. Mit der Nomination der Nationalratskandidaturen läuten die Grünliberalen nun auch ihre Nationalratskampagne ein.

Die Grünliberalen Partei ist im Kanton Bern in den vergangenen vier Jahren in die Breite gewachsen. Die Partei hat nicht nur bei den Grossratswahlen 2022 um fünf Sitze zugelegt, sondern auch an der Basis. Weit über 100 Mitglieder haben sich bei der Partei für eine Kandidatur beworben, weshalb die Grünliberalen mit einer Hauptliste und weiteren Listen die Breite der Partei unterstreichen. Wie schon vor vier Jahren treten die Grünliberalen mit nach Geschlecht ausgeglichenen Listen an. 

 

Zudem wurden folgende Parolen an der Mitgliederversammlung gefasst:

 

Ja zu einer echten Elternzeit – Nein zur unwirksamen Ferien-Initiative der SP

Die Grünliberalen sprechen sich seit langem für eine Elternzeit aus. Mit einer Elternzeit soll ein Wandel hin zu Familienmodellen mit gleicher Teilhabe beider Elternteile begünstigt werden, zudem soll die langfristige Beteiligung beider Elternteile am Erwerbsprozess erhöht und damit der Fachkräftemangel gelindert sowie eine indirekte Finanzierung der Elternzeit erreicht werden. Idealerweise wird die Elternzeit auf nationaler Ebene eingeführt.

Leider verfehlt die Initiative der SP die Ziele, die die Grünliberalen verfolgen. Grossrätin Marianne Schild: «Das heutige Ideal der allermeisten Eltern in der Schweiz ist eines, wonach die Mutter zu einem tieferen Pensum erwerbstätig ist als der Vater. Eine Elternzeit soll genau diesen tief eingesessenen Reflex durchbrechen. Wir wollen eine Elternzeit, die beide Eltern in die Pflicht nimmt.» Das Elternzeit-Modell der SP schliesst nicht aus, dass die gemeinsam von Bund und Kanton zur Verfügung gestellten Urlaubswochen im Verhältnis 32 (Mutter) zu 8 (Vater) aufgeteilt werden. Dieses Szenario ist sogar sehr wahrscheinlich. Ausserdem schlägt die SP vor, dass der Anteil, der vom Kanton zur Verfügung gestellt wird, bis zum Kindergarteneintritt bezogen werden kann. «Die Elternzeit ist nicht da, um einer Familie jeden Sommer bis zum Schuleintritt zwei Wochen Ferien zur Verfügung zu stellen. Der Elternurlaub ist unmittelbar nach der Geburt zu beziehen, damit er seine Wirkung für die Allgemeinheit entfaltet». Damit wird die Initiative nicht die von den Grünliberalen beabsichtigte Wirkung erzielen.

Die Mitgliederversammlung lehnt die Initiative darum deutlich ab. Die Grünliberalen setzen sich weiterhin für eine wirksame Elternzeit ein.

 

Schuldenbremse

Die Vorlage zur Anpassung der Schuldenbremse in der Kantonsverfassung geht auf eine parlamentarische Initiative von GLP-Grossrat Michael Köpfli zurück. Die Grünliberalen stehen hinter einer griffigen Schuldenbremse, denn sie leistet einen wichtigen Beitrag zu gesunden Staatsfinanzen. Die heutige Schuldenbremse des Kantons Bern ist aber äusserst rigide: Sie erlaubt kein Vorsparen für in der Zukunft liegende Projekte und sie führt deswegen zu finanzpolitischen Fehlanreizen. Michael Köpfli: «Mit der Anpassung der Schuldenbremse bekommt der Kanton Bern den nötigen Handlungsspielraum für wichtige Investitionen in seine Infrastruktur. Damit wird einem schädlichen Investitionsstau entgegengewirkt, ohne aber eine langfristige Neuverschuldung zu erlauben.» Die Vorlage war für die Mitgliederversammlung unbestritten.

 

Klimagesetz

Die Grünliberalen stehen hinter dem Netto-null-Ziel 2050. Je früher Netto-null erreicht wird, desto weniger Kompensationsmassnahmen sind nötig. Mit der grünliberalen 4E-Strategie (Erneuerbare, Effizienz, Energiespeicher, Europa) kann die Schweiz ganzjährig genügend bezahlbaren und sauberen Strom produzieren. Für die Grünliberalen bietet ein Ja zum Klimagesetz Chancen für die Wirtschaft: Entwicklung, Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden im Inland generiert, statt Milliarden Franken ins Ausland zu bezahlen. Die Mitglieder sagen einstimmig Ja zum Klimagesetz.

 

OECD-Steuerreform

Der Steuerwettbewerb ist wichtig und bringt Innovation und Effizienz in das Steuersystem. Die Schweiz soll für Unternehmen ein attraktiver Standort sein. Im Gegenzug sollen Unternehmen gut bezahlte Arbeitsplätze bieten, sich aktiv am dualen Ausbildungssystem beteiligen und entsprechend ihrem wirtschaftlichen Erfolg steuern bezahlen. Die Grünliberalen unterstützen den Bundesbeschluss zur OECD-Mindeststeuer. So bleibt das Steuersubstrat in der Schweiz. Sie erwarten aber, dass eine Rückverteilung an die Kantone so gestaltet wird, dass die Standortattraktivität für betroffene wie auch weitere Unternehmen verbessert wird. Die Mitglieder fassten einstimmig die Ja-Parole.

 

Covid-19-Gesetz

Die Grünliberalen sind der Überzeugung, das das Covid-19-Gesetz nach wie vor als Grundlage für die Massnahmen zur Pandemiebekämpfung notwendig ist. Eine Ablehnung würde die erweiterten und laufenden Covid-Hilfen in verschiedenen Bereichen infrage stellen und dem Covid-Zertifikat die Rechtsgrundlage entziehen. Die Grünliberalen sagen daher klar Ja zum Covid-19-Gesetz.

 

Abstimmungsverhältnisse zu den Parolenfassungen der Grünliberalen Partei, ohne Jungpartei:

  • SchuldenbremseJA (51 Ja, , 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  • ElternzeitNEIN (8 Ja, 36 Nein, 11 Enthaltungen)
  • Klimagesetz: JA (57 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  • OECD-SteuerreformJA (55 Ja, 0 Nein, 0 Enthaltungen)
  • Covid-GesetzJA (53 Ja, 2 Nein, 1 Enthaltung)

 

 

Kandidierende für die Nationalratswahlen

 

Hauptliste:

Arnold Romeo

Balliana Stephanie

Bertschy Kathrin

Brülhart Jasmin

Buser Andreas

Cattaruzza Beat

Gasser Melanie

Grossen Jürg

Häfliger Dyami

Hegg Kevin

Jäger Hansjürg

Jost Tamara

Liebi Corina

Marmet Philippe

Metthez Selena

Mettler Melanie

Müller Letizia

Schild Marianne

Stämpfli Fabienne

Vögeli Tobias

von Arx Casimir

Wyss Melanie

 

Für Rückfragen:

  • Casimir von Arx, Präsident Grünliberale Kanton Bern, 076 348 16 40
  • Schuldenbremse: Michael Köpfli, Grossrat, 079 743 30 89
  • Elternzeit-Initiative: Marianne Schild, Grossrätin, 079 295 82 17
  • OECD-Steuerreform: Kathrin Bertschy, Nationalrätin, 078 667 68 85
  • Covid-Gesetz: Melanie Mettler, Vizepräsidentin Grünliberale Schweiz, 078 781 18 48
  • Klimagesetz: Jürg Grossen, Präsident Grünliberale Schweiz, 079 444 94 65