Freitag, 5. Oktober 2012

Grünliberale unterstützen Primatwechsel bei den kantonalen Pensionskassen und treten für Vollkapitalisierung ein

Die Grünliberalen Kanton Bern sehen die Lage der kantonalen Pensionskassen mit grösster Besorgnis und Entsetzen, da offensichtlich viel zu lange gewartet wurde, die Problematik anzugehen, was zur heutigen, dramatischen Situation geführt hat.

Gleichzeitig begrüsst die glp, dass sich die Regierung nun allem Anschein nach ernsthaft dem Problem zugewandt hat und eine nachhaltige Sanierung der BPK und der BLVK anstrebt. Insbesondere begrüssen die Grünliberalen den längst überfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat. Bei der Frage der Behebung der Unterdeckung spricht sich die glp klar für eine Vollkapitalisierung aus, da bei einer Teilkapitalisierung eine nominell wachsende Schuld vor sich hergeschoben wird, und das Problem auf zukünftige Generationen übertragen wird.

Beim begrüssenswerten Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat ist für die glp darauf zu achten, dass dieser nicht von Übergangszahlungen im Giesskannenprinzip begleitet werden darf. Für Arbeitnehmende über 50 Jahre sind solche Zahlungen angemessen, um Härtefälle zu verhindern; alle Arbeitnehmenden unter 50 Jahren sollte ohne Übergangszahlungen sofort ins neue System überführt werden. Eine allfällige Koppelung des PKGs an Lohnvorlagen lehnen die Grünliberalen deutlich ab.

Die glp sieht ausserdem eine Vollkapitalisierung der beiden kantonalen Pensionskassen als wünschenswert an, und lehnt eine Teilkapitalisierung ab. Bei einer Teilkapitalisierung würden Kosten in unbekannte Höhe auf den Kanton zukommen; solche Risiken sollten nicht eingegangen werden. Für eine Vollkapitalisierung spricht ausserdem, dass Arbeitgeber (indirekt die öffentliche Hand) und Arbeitnehmer zusammen für die Sanierung einstehen müssen und nicht nur der Arbeitgeber wie bei der Teilkapitalisierung. Langfristig sollte durch eine Vollkapitalisierung auch möglich sein, die beiden Kassen zusammenzulegen. Dies würde den Verwaltungsaufwand halbieren und das zur Verfügung stehende Kapital verdoppeln. Aus der Sicht der Grünliberalen müsste deshalb detailliert geprüft werden, ob es nicht möglich und sinnvoll ist, dass der Kanton Bern die nötigen finanziellen Mittel zu einer Vollfinanzierung der Pensionskassen zu rekordtiefen Zinsen (<2.5%) am Kapitalmarkt aufnimmt und über einen längerfristigen Amortisationsplan über 30-40 Jahre zurückerstattet.

Beim technischen Zinssatz ist für die Grünliberalen ein Wert von 3% akzeptabel. Die zusätzliche Unterdeckung, welche bei der Senkung automatisch entsteht, soll grundsätzlich durch Leistungskürzungen gedeckt werden. Bei der BPK kann die daraus entstehende zusätzliche Unterdeckung offensichtlich durch Anhebung des Pensionsalters auf 65 Jahre erreicht werden. Problematischer ist dies bei der BLVK. Bei ihren Versicherten ist das Rentenalter schon heute bei 65 Jahren. Hier kann also nur noch die Reduktion der künftigen Renten von einer Unterdeckung Abhilfe schaffen. Es ist grundsätzlich für die Grünliberalen stossend, das die Angestellten bei der Verwaltung diesbezüglich besser gestellt sein sollten als die Lehrer. Deshalb muss vor allem hier auf Opfersymmetrie geachtet werden und eine zusätzliche Einlage in die BLVK ins Auge gefasst werden.