Strukturschwache Gemeinden sollen nicht künstlich von Fusionen abgehalten werden. Für die Grünliberalen ist das FILAG immer noch strukturerhaltend. Es wirkt einer stärkeren dezentralen Konzentration entgegen und begünstigt die Besiedlung von strukturell ungeeigneten Räumen. Die Leistungen des FILAG, welche fusionshemmende Wirkungen haben, müssen deshalb noch weiter abgebaut werden. So sollte für schwache Gemeinden die Grenze, wo sie Anrecht auf einen zusätzlichen Zuschuss in Form von Mindestausstattung[1] haben, noch verschärft werden.
Weiter sollten auch zusätzliche Anreize für die Zusammenlegung von Schulen geschaffen werden, um schlecht ausgelastete Schulhäuser schliessen zu können. Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter meint dazu: «Es kann nicht sein, dass in Gemeinden schlecht ausgelastete Schulen aus rein finanziellen Erwägungen weiter betrieben werden.»
Effiziente Sozialhilfe
Im Bereich der Sozialhilfe erachten wir es für unerlässlich, weitere Anreize für eine effiziente Aufgabenerfüllung zu setzen. Die Grünliberalen unterstützen eine Überarbeitung des Bonus-Malus-Systems. So kann zum Beispiel ein moderater Selbstbehalt für Gemeinden gezielt Anreize setzen.
Chance der Digitalisierung nutzen
Für die Grünliberalen ist es eine Selbstverständlichkeit, dass die Berner Gemeinden bei der Umsetzung des e-Gouvernement einbezogen werden. Mit der Möglichkeit des elektronischen Verkehrs zwischen verschiedenen Verwaltungsbehörden unterschiedlicher Ebenen wird die Effizienz der Abläufe erheblich gesteigert. Grossrat Michael Köpfli: «Die Digitalisierung muss auch für den Verkehr zwischen den Behörden als Chance gesehen werden. So kann die Verwaltung im Kanton und den Gemeinden effizienter aufgestellt und die Zusammenarbeit verbessert werden.»
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[1] So wird die Mindestausstattung ermittelt: http://www.fin.be.ch/fin/de/index/finanzen/finanzen/finanz-_und_lastenausgleich/instrumente/erste_saeule.html
