Donnerstag, 22. August 2013

Weitere Neuverschuldung des Kantons Bern absehbar – Grünliberale fordern konsequente Umsetzung des ASP

Der heute vom Regierungsrat vorgestellte Voranschlag 2014 sieht zwar einen minimalen Ertragsüberschuss von 6 Mio. Franken vor, dies ist jedoch keinerlei Grund zur Beruhigung. Neben begründeten Zweifeln daran, ob dieser Überschuss mit dem vorliegenden Voranschlag tatsächlich erwirtschaftet werden kann, bremst für die Grünliberalen vor allem die Tatsache, dass lediglich ein Bruchteil des Defizits aus dem Jahr 2012 kompensiert wird, die Freude über den ausgeglichenen Voranschlag.

Die Hochrechnung für das laufende Jahr lässt zudem auf eine weitere Neuverschuldung schliessen und auch die Prognosen für die Jahre 2015-2017 sind kein Grund für Optimismus. Für die glp müssen die Resultate der Aufgaben- und Strukturüberprüfung (ASP) nun konsequent und ohne Rücksicht auf Partikularinteressen umgesetzt werden – in einem weiteren Sparpaket müssen zudem weitere Sparmöglichkeiten, etwa in den Bereichen Landeskirchen und Gemeindefusionen, angegangen werden.

Die Grünliberalen anerkennen die Bemühungen des Regierungsrates durchaus, gerade die Stabilisierung des Ausgabenwachstums wird positiv aufgenommen. Auch die Tatsache, dass die Regierung bei den Steuereinnahmen realistischer kalkuliert als in den Vorjahren, ist begrüssenswert – ob sich die budgetierte «schwarze Null» aber nicht dennoch rot färben wird, kann nicht ausgeschlossen werden.

Die Zufriedenheit über den ausgeglichenen Voranschlag wird auch dadurch getrübt, dass lediglich 10 Mio. des Defizites von knapp 200 Mio. aus dem Jahr 2012 im kommenden Jahr kompensiert werden. Die Grünliberalen stehen zwar nach wie vor hinter der Ausdehnung der Kompensierungsfrist auf vier Jahre. Diese ist sinnvoll und richtig, weil gewisse Einsparungen eine längere Anlaufzeit benötigen. Trotzdem bleibt ein schaler Nachgeschmack, wenn im Jahr 2014 nur rund 5% des Defizites aus dem Jahr 2012 ausgeglichen werden können. Für Fraktionspräsidentin Franziska Schöni-Affolter ist klar: «Die finanzpolitischen Prognose für die Jahre 2015-2017 sehen nach wie vor düster aus, der Kanton Bern ist definitiv noch nicht annährend am Ziel einer stabilen und nachhaltigen Finanzpolitik angekommen.»

Konsequente Umsetzung des ASP und weitere Sparmassnahmen nötig.

Für die Grünliberalen ist nun entscheidend, dass die Massnahmen aus dem ASP-Bericht vom Grossen Rat konsequent umgesetzt werden, ohne dass weiterhin Klientelpolitik für einzelne Kantons- oder Bevölkerungsteile betrieben wird. Neben den vorgesehen Sparmassnahmen aus dem «Topf 1» sehen die Grünliberalen vor allem in folgenden Bereichen Sparpotential:

  • Gemeindefusionen: Hier ist ein Strukturwandel längst überfällig, dieser würde auch einen Verwaltungsabbau und somit Einsparungen ermöglichen.
  • Erhöhung der Klassengrössen: Im Vergleich mit den anderen Kanton leistet sich der Kanton Bern gerade in ländlichen Gebieten nach wie vor unterdurchschnittlich grosse Klassen. Es drängt sich deshalb eine Erhöhung des unteren Überprüfungsbereichs auf. Für die glp ist eine Annäherung der Klassengrösse an ein gesamtschweizerisches Niveau auch für den Kanton Bern absolut akzeptabel.
  • Landeskirchen: Im Vergleich zu anderen Kantonen leistet der Kanton Bern einen massiv überdurchschnittlichen Beitrag an die Landeskirche. Hier ist etwa bei der grundsätzlichen Frage der Pfarrerbesoldung durch die allgemeinen Steuereinnahmen sowie bei der Mindestanstellungsvorgabe von 60 Stellenprozenten bei Pfarrpersonen grosses Sparpotential vorhanden.
  • Fachhochschulen: Die glp sieht nach wie vor nur Vorteile in einer Standortkonzentration der Fachhochschulen. Die Produktionskosten laut BAK BASEL sind hoch. Eine Konzentration auf einen oder zwei Standorte wird diese senken können. Damit bleiben die Berner FHs interkantonal konkurrenzfähig.
  • Investitionen: Da der Finanzierungssaldo ab 2015 wieder negativ zu werden droht, muss bei den Investitionen ein Projektverzicht diskutiert werden. Die Grünliberalen sehen v.a. im Verzicht auf einen übertriebenen Ausbau der Strassen grosses Sparpotential.

Die Grünliberalen betonen gleichzeitig, dass das Lohnsummenwachstum von total 1.5% bei den Kantonsangestellten absolut nötig und begrüssenswert ist, und vom Grossen Rat nicht abgeschwächt werden sollte, da der Kanton Bern sonst als Arbeitgeber nicht mehr konkurrenzfähig ist.

Abschaffung der Handänderungssteuer nicht verkraftbar

Die nach wie vor düsteren finanziellen Aussichten im Kanton zeigen klar auf, dass die Abschaffung der Handänderungssteuer, wie sie eine Initiative des Hauseigentümerverbandes fordert, für den Kanton Bern finanziell nicht tragbar ist, da dies zu Mindereinnahmen von 120 Mio. im Jahr führen würde. Auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates, der eine teilweise Abschaffung der Handänderungssteuer fordert und zu Mindereinnahmen von 20 Mio. im Jahr führen würde, ist für die Grünliberalen nicht akzeptabel, da er eine nachhaltige Finanzpolitik und einen Schuldenabbau massiv erschweren würde.