Steuerstrategie
Die Grünliberalen unterstützen die vom Regierungsrat im Bericht vorgeschlagene Zielsetzungen zur Steuerstrategie: Eine Reduktion der Steuerlast für natürliche sowie juristische Personen ist unabdingbar. Im schweizweiten Vergleich steht der Kanton Bern in sämtlichen Steuerkategorien schlecht da. Es ist sinnvoll, sich in Richtung Mittelfeld der Schweizer Kantone zu bewegen.
Grossrat Tobias Vögeli meint dazu: «Der Kanton Bern rechnet in den kommenden vier Jahren mit Überschüssen von weit über einer halben Milliarde - pro Jahr. Um als Standort attraktiv zu bleiben, aber auch die Kaufkraft des Mittelstandes zu stärken, sollen diese Überschüsse für Steuersenkungen eingesetzt werden. Die Steuerlast soll dabei auch für den Mittelstand im Kanton Bern reduziert werden.»
Die Grünliberalen orientieren sich an folgenden Grundsätzen und Eckpunkten:
- Die Steuersenkungen können dank positivem Ergebnis bei den Kantonsfinanzen vorgenommen werden. Ein Steuerprimat, bei dem zuerst die Höhe der Steuern festgelegt wird und sich die staatlichen Ausgaben im Anschluss an den Einnahmen orientieren, würden die Grünliberalen entschieden ablehnen. Dies ist jedoch in der Steuerstrategie nicht vorgesehen.
- Es braucht bei jedem kommenden Schritt eine klare Auslegeordnung und Transparenz, insbesondere über die effektiven Belastungen und die Auswirkungen von Steuersenkungen auf die Bevölkerung und die Verwaltung.
- Es braucht eine Anlagesenkungen bei natürlichen wie auch juristischen Personen.
- Momentan sind vor allem untere bis mittlere Einkommen von der Progression betroffen. Steuersenkungen bei natürlichen Personen müssen deshalb bei diesen Personengruppen ansetzen und diese entlasten.
Potential sehen die Grünliberalen bei der Erbschaftssteuer, welche heute in gerader Verwandtschaftslinie nicht existiert. Die grünliberale Fraktion wird in der Frühlingssession einen Vorstoss für die Einführung einer umfassenden Erbschaftssteuer einreichen. Freibeträge bis 10 Millionen Franken sollen es möglich machen, kleinere und mittlere Vermögen aber auch KMUs weiterhin steuerfrei zu vererben. Die zusätzlichen Einnahmen sollen für eine Senkung der Einkommenssteuern eingesetzt werden. Tobias Vögeli meint dazu: “Wenn ich etwas erarbeite, muss ich darauf hohe Einkommenssteuern bezahlen. Wenn ich aber das Glück habe, in eine sehr reiche Familie geboren zu werden, muss ich keine Steuern zahlen. Leistung wird also besteuert, Glück nicht. Das sollte genau umgekehrt sein. “
Energiegesetz
Bei der Änderung des kantonalen Energiegesetzes unterstützt die Grünliberale Fraktion den Gegenvorschlag der BaK, der auf dem Gegenvorschlag des Regierungsrats aufbaut. Die grosse Arbeit, die die Kommission geleistet hat, hat sich gelohnt, insbesondere weil die Kommission bereits viel Klarheit über die Umsetzung auf Verordnungsebene geschaffen hat. Grossrat Simon Ryser sagt dazu: «Die Fraktion unterstützt inhaltlich in allen Punkten die BaK-Mehrheit. Sie kann sich im Sinne eines Kompromisses aber vorstellen, die Solarpflicht für Grossparkplätze, aufbauend auf der Vorarbeit der BaK, in einer separaten Vorlage später zu behandeln.» Die Grünliberalen unterstützen weiterhin auch die Solar-Initiative.
Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA)
Die Grünliberalen werden im Grossen Rat nicht auf das Detailkonzept zur Änderung der Rechtsform des Strassenverkehrs- und Schifffahrtsamt (SVSA) eintreten. Die Grünliberalen sehen im Moment keine Argumente, die für eine solche Änderung sprechen würden. Grossrätin Marianne Schild meint dazu: «Wir begrüssen es sehr, wenn aus Eigeninitiative in einem Amt Effizienzsteigerungen angestrebt und beantragt werden. Es konnte uns jedoch nicht überzeugend aufgezeigt werden, weshalb die vorhandenen Defizite, z.B. der Abbau bei den Rückständen bei der Fahrzeugkontrolle, nicht auch innerhalb der Verwaltung erzielt werden können. Ausserdem führen die zahlreichen Beteiligungen, welcher der Kanton hat, sei es an Gesellschaften des öffentlichen Rechts oder des privaten Rechts, bereits heute zu Schwierigkeiten. Wir wollen zuerst Ordnung schaffen.»
Für Rückfragen
Tobias Vögeli, 078 743 53 99
Simon Ryser, 079 456 81 04
Marianne Schild, 079 295 82 17