Die Versorgungskrise in der Kinder- und Jugendpsychiatrie ist im Kanton Bern akut, weshalb unter der Federführung der GLP eine Reihe von Vorstössen im Bereich Fachkräftemangel, Prävention und Koordination lanciert und in der Sommersession angenommen wurden. «Wir müssen jetzt in Fachkräfte investieren, damit man Jugendliche nicht erst ein Therapieplatz bekommen, wenn sie bereits suizidal sind,» erklärt Grossrätin Melanie Gasser. Grossrat Tobias Vögeli ergänzt mit Blick auf die weitere Beratung am Mittwoch: «Und damit es gar nicht erst zu gravierenden psychischen Problemen kommt, müssen wir parallel die niederschwellige Prävention stärken. Wir fordern deshalb analog dem Zähne putzen in der Schule eine Stunde, die ganz der Psychischen Gesundheit gewidmet ist.»
Mehr Standortattraktivität dem CSEM
Durch die Ansiedelung des Centre Suisse d’Electronique et de Microtechnique (CSEM AG), wird der Wirtschaftsstandort Bern gestärkt. Die Grünliberalen begrüsse, dass der Kanton Bern mit dem CSEM ein wichtiger Standort für angewandte Forschung wird. «Mit dieser Massnahme können wir effizient Start-Ups im Raum Bern fördern, hochqualifizierte Arbeitsplätze schaffen und den Wirtschaftsstandort Bern stärken,» begründet Tobias Vögeli die Position der Grünliberalen; Volkswirtschaftlich sei der Kredit eine lohnende Investition.
Nicht einverstanden ist die Grünliberale Fraktion mit dem Vorgehen des Regierungsrates beim vorliegenden Kreditgeschäft. Dass ein Unternehmen nicht nur Anschubsfinanzierung erhält ist ein Novum. Ein Novum, für welches die gesetzlichen Grundlagen fehlen. Die Fraktion wie auch die vorbereitende Kommission wurde mit dem Regierungsgeschäft faktisch vor vollendete Tatsachen gestellt. «Das Vorgehen der Regierung war erneut fragwürdig und wir werden künftig von unserer pragmatischen Haltung abweichen und Geschäfte bekämpfen, bei denen das Parlament faktisch übergangen wird,» erläutert Grossrat Tobias Vögeli die Haltung der Grünliberalen. “Das Gesetz ist auch für den Regierungsrat nicht bloss eine Empfehlung, sondern streng zu befolgen.”
Für Rückfragen:
Grossrat Tobias Vögeli, 078 743 53 99
Grossrätin Melanie Gasser, 079 470 03 36